Kürzung bei Integrationsgeldern? "Das ist brandgefährlich"

Nach Berichten, laut denen die Integrationsmittel für Schulen zurückgefahren werden, hagelt es Kritik von der Opposition. "Das ist jenseits von jedem Hausverstand."

(c) Clemens Fabry

Die Opposition übt massive Kritik an den kolportierten Kürzungen der Integrationsmittel für Schulen. „Mich macht fassungslos, dass das vom ehemaligen Vorsitzenden des Integrationsrats kommt“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Dienstag in Richtung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). „Das ist brandgefährlich.“ Man könne nicht sagen, dass es in der Schule ein Sprachproblem gebe und gleichzeitig Stellen der Förderlehrer kürzen, sagte Strolz. „Das ist ja jenseits jedes Hausverstands“, sagt Neos-Parteichef und Bildungssprecher Matthias Strolz. „Hier werden die falschen Weichen gesetzt“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. „Wenn wir versäumen, Menschen zu integrieren, werden wir große Probleme in der Zukunft haben“

Laut „Standard“ sollen die Gelder für Integrationsmaßnahmen zurückgefahren werden. Der mit 80 Millionen Euro dotierte Integrationstopf, aus dem unter anderem Sprachlehrer und Sozialarbeiter finanziert wurden, wird nicht verlängert. Für die neuen Deutschklassen soll es rund 40 Millionen Euro geben. Das würde eine Halbierung der Sprachförderlehrer von derzeit rund 850 auf dann 440 Vollzeitstellen bedeuten.

Im Bildungsministerium rechnet man zwar damit, dass weniger Lehrer als bisher für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden. Die kolportierte Reduktion bestätigt man aber nicht. Dass der Integrationstopf ausläuft, der 2016 wegen der vielen Flüchtlingskinder an heimischen Schulen eingerichtet wurde, ist fix. Anders als bei den Maßnahmen aus dem "Integrationstopf" handle es sich aber beim Geld für die Deutschklassen um eine Lösung "im Regelunterricht" unter Budgethoheit des Bildungsressorts. 

Faßmann rechnet mit einem Bildungsbudget im Zeichen von "Stagnation mit leichtem Plus", wie er gegenüber ORF Radio sagte. Man verhandle immer noch "hartnäckig" um das Budget, sei aber zuversichtlich, dass die alljährlich aufgrund der traditionellen Unterdotierung der Mittel für Lehrergehälter aufgehende "strukturelle Lücke" geschlossen werden könne. Laut "Standard" sind dafür im kommenden Jahr 331 Millionen Euro vorgesehen. In den vergangenen Jahren war die Lücke größer, zuletzt war sogar die Rede von einem Loch von knapp 700 Millionen Euro.

>>> Zum Bericht des Standard

(red.)

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