Deutschklassen und höhere Pensionen

Die Regierung fixiert diese Woche Neuregelungen.

Wien. Trotz vieler kritischer Stellungnahmen zu den geplanten Deutschklassen bleibt die Regierung dabei: Kinder, die die deutsche Sprache unzureichend beherrschen, kommen in eigene Deutschklassen, bevor sie in den Regelunterricht einsteigen. Das wird der Ministerrat diese Woche beschließen. Pädagogen hatten dieses Konzept als wenig sinnvoll bezeichnet, die Bundesländer warnen vor hohen Kosten und einem nicht bewältigbaren organisatorischen Aufwand.

Weiters wird der FPÖ-Vorstoß nach einer Mindestpension von 1200 Euro umgesetzt. Diese gilt allerdings nur für Personen, die 40 Beitragsjahre vorweisen können. Offen ist noch, ob die neue Mindestpension ab Mitte 2019 oder ab 2020 gelten wird. Im Gegenzug sollen Sonderpensionsprivilegien im staatlichen Bereich abgeschafft werden. Und auch das Staatsbürgerschaftsrecht wird verschärft: Asylberechtigte müssen künftig zehn statt bisher sechs Jahre warten. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2018)

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