Bildungsminister möchte gegen Schulschwänzer "nicht die Polizei einsetzen"

Die Polizei in Bayern hat Schüler, die zu früh in die Pfingstferien fliegen wollten, am Flughafen geschnappt. Dem österreichischen Bildungsminister geht das zu weit.

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Bildungsminister möchte gegen Schulschwänzer "nicht die Polizei einsetzen" – Clemens Fabry

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ist gegen Polizeikontrollen gegen Schulschwänzer. Den jüngsten Polizeieinsatz in Bayern hält Faßmann für übertrieben und dem bayerischen Wahlkampf geschuldet. In Österreich seien derartige Kontrollen nicht vorgesehen, sagte der Minister am Dienstag nach dem EU-Rat Bildung in Brüssel bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat im Parlament erst vergangene Woche ein strengeres Vorgehen gegen Schulschwänzer beschlossen. Fehlt ein Schüler bis zu drei Tage unentschuldigt, kann die Schulleitung verwarnen, ab dem vierten Fehltag droht eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 Euro.

Einsätze wie in Deutschland sind in Österreich aber nicht geplant. In Bayern hatte die Polizei zu Beginn der Pfingstferien bei Kontrollen an Flughäfen rund 20 Familien erwischt, die in den Urlaub flogen, die Kinder die Schule schwänzen ließen und dafür keine Genehmigung der Schulleitung vorweisen konnten.

"Ich bin ein Kontroll-, Bestrafungs- und Sanktionsrealist"

"Ich bin ein gewisser Kontroll-, Bestrafungs- und Sanktionsrealist", meinte Faßmann dazu. Die verschärfte Regelung, die Österreich gerade eingeführt hat, habe eine "klare Signalwirkung, dass die Schulpflicht nicht missachtet werden darf. Ich würde es dabei belassen und nicht die Polizei einsetzen", so der Bildungsminister.

Die Vorgänge in Bayern sieht Faßmann der im Oktober stattfindenden Landtagswahl geschuldet. "Bayern hat Wahlkampf, und man muss das in einer Gemengelage zwischen CSU und AfD sehen."

(APA)

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