Faßmann sagt Nein zu Deutschpflicht in der Pause

Das Bildungsministerium lehnt die oberösterreichischen Pläne erneut ab. Die dortige FPÖ will allerdings nicht locker lassen.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Es ist nicht der erste Anlauf, in Oberösterreich verpflichtend Deutsch als Pausensprache in den Schulen einzuführen. Und auch unter Heinz Faßmann (ÖVP) sagt das Bildungsministerium Nein zu den Plänen. Wie ORF Oberösterreich berichtet, verweist das Ministerium in seinem Schreiben einmal mehr auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, der schon einmal Nein zu diesen Bestrebungen gesagt hat und auf das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens.

Der oberösterreichische FPÖ-Klubchef Herwig Mahr will das laut ORF Oberösterreich nicht akzeptieren. Er kündigt an, dass die schwarz-blaue Landesregierung an der Forderung nach Deutsch auch in den Pausen festhalten werde. Verfassungswidrigkeit sieht die oberösterreichische FPÖ in dem Plan keine: Das bestätige ein Rechtsgutachten, das die FPÖ selbst in Auftrag gegeben habe. Dieses Gutachten will Mahr dem Bildungsminister nun persönlich übergeben.

(red.)

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