Faßmann lehnt leistungsbezogenes Gehalt für Lehrer ab

Symbolbild: Lehrerin
Symbolbild: Lehrerin(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Idee ist im türkis-blauen Regierungsprogramm vorgesehen. Der Bildungsminister hält davon nichts - für die FPÖ ist das Thema trotzdem nicht gestorben.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erteilt den im Regierungsprogramm vorgesehenen leistungsorientierten Lehrer-Gagen eine "Absage": "Da müsste man wirklich eine Königsidee haben, die einerseits fair und gerecht ist den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber, andererseits darf die pädagogische Qualität, die Leistung an den Schulen, nicht behindert werden", sagt er im "Kurier" vom Freitag.

Im Regierungsprogramm ist eine "leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der Besoldungssystematik in allen Schultypen" festgeschrieben. Faßmann räumt zwar ein, dass die angekündigte Reform in den Aufgabenbereich von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) falle. Sollte dieser ihn um sein Urteil bitten, würde er ihm allerdings davon abraten, weil keine sinnvollen Indikatoren festgelegt werden könnten. Sowohl eine höhere Bezahlung bei wenigen "Nicht Genügend" als auch eine Orientierung an Schülerbewertungen hätten Effekte, die "nicht wünschenswert" wären. "Wenn man das durchdenkt, merkt man, man kann das nicht ordentlich operationalisieren."

Aus Sicht von Koalitionspartner FPÖ ist das Projekt aber noch nicht gestorben. Es handle sich um ein "hochkomplexes Thema", für das man ohne Zeitdruck nach einer Lösung suchen werde, hieß es aus dem Büro von Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Schwierigkeit liege darin, faire und objektive Kriterien festzulegen, wofür ein Lehrer besser entlohnt werden soll. Es laufe nun ein Diskussionsprozess, in dem man nach kreativen Lösungen suchen müsse. "Abgesagt ist es nicht", wird im Ressort betont. "Wir arbeiten das Regierungsprogramm ab."

Neos wollen Integrationsenquete

In der Frage, ob die Regierung nicht nur wie derzeit geplant im Kindergarten sondern auch an den Schulen das Kopftuch verbieten soll, will Faßmann das Parlament eine Lösung finden lassen. Es sei eine "heikle und sensible Frage", die unterschiedliche Rechtsmaterien betreffe. "Da braucht es eine breite gesellschaftspolitische Diskussion, eine parlamentarische Diskussion."

Das wiederum kritisieren die Neos. Es sei zwar erfreulich, dass der Minister in Sachen Kopftuchverbot "nach einem Jahr in der Regierung nun das Parlament entdeckt hat und eine gesellschaftliche Debatte möchte". Allerdings handle es sich um eine Themenverfehlung: "Denn wem die betroffenen Kinder tatsächlich am Herzen liegen, der diskutiert nicht nur über ein symbolisches Verbot, sondern investiert in Integration, Bildung und unterstützt Schulen, die sich besonderer Herausforderungen annehmen", so Neos-Bildungssprecher Douglas Hoyos, der die Regierung auffordert, zu einer Integrationsenquete einzuladen.

(APA)

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