Der Bildungsminister verteidigte im Parlament die Bildungsreform der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Neos verlangen unterdessen eine "Dringliche Anfrage": Sie sehen den Bildungsstandort Österreich gefährdet.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat im Parlament den türkis-blauen Weg für Schulen und Universitäten verteidigt. In der Fragestunde des Nationalrats verteidigte er am Mittwoch Bildungsreform, Deutschförderklassen und "Masterplan Digitalisierung". Interesse aus der eigenen Partei gab es in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten auch, was das Feiern traditioneller Feste in Schulen betrifft.
>> Reform: Neue (alte) Strenge in den Schulen
Auf einem "guten", "sehr sinnvollen Weg" sieht Faßmann die Regierung nicht nur durch das Bildungsreformgesetz. Neuerliche und wenig aufgeregte Kritik daran gab es erwartungsgemäß nur aus der Opposition. Unterstützung in der Fragestunde kam auch vom Koalitionspartner. So sind die Deutschförderklassen für FPÖ-Mann Gerald Hauser ein "bildungspolitischer Meilenstein aus freiheitlicher Sicht".
Faßmann fordert Unterstützung von Infrastrukturministerium
Balance halten will Faßmann zwischen "Hurra-Digitalisierung" und Ignoranz des technischen Fortschritt. Der türkis-blaue Masterplan solle mit Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich abgeschlossen sein. Bei der Ausstattung der Schulen mit der nötigen Infrastruktur - Stichwort W-Lan - sei man "auf halbem Weg". Ohne Unterstützung durch das blaue Infrastrukturministerium werde es aber nicht gehen.
Keinen Handlungsbedarf sieht der Bildungsminister auf Anfrage der Liste "Jetzt" (vormals Liste Pilz) bei Hasspostings gegen eine Schuldirektorin, unter anderem losgetreten durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der Frau war ein Verbot von Weihnachtsdekoration in den Gängen der Schule aus Brandschutzgründen vorgeworfen worden. Ein "Missverständnis", wie Faßmann betonte - immerhin gebe es einen Christbaum in der Aula. Ein Gespräch mit Strache gab es nicht.
>> Ziffernnoten-Rückkehr: Regierung sieht Ende von "linken Experimenten"
Die Weihnachtsfeiertage beschäftigten auch die türkisen Abgeordneten. Angelika Kuss-Bergner wollte wissen, wie im vom Integrationsfonds erarbeiteten Werteleitfaden des Ressorts - "gerade im Advent" - mit den Festen umgegangen werde. Faßmann: "Wir empfehlen dort auch, die Feste zu feiern. So wie sie kommen und wie sie fallen."
Neos-Dringliche: "Bürokratische und parteipolitische Gängelung"
Die Neos machen die Bildungspolitik unterdessen zum Thema einer "Dringlichen Anfrage" an Faßmann. Der Grund: der Bildungsstandort gerate zunehmend in Bedrängnis, finden jedenfalls Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Bildungssprecher Douglas Hoyos. Behandelt wird die "Dringliche Anfrage", in der Faßmann unter anderem gefragt wird, wieso er als Wissenschaftler mit den Maßnahmen des Pädagogik-Pakets gegen jede wissenschaftliche Evidenz handle, nach 15 Uhr.
Ihnen missfällt etwa, dass es eine ausgeprägte Weisungs- und Misstrauenskultur gebe, die den Schulalltag bis ins kleinste Detail von oben mittels Gesetzen reglementiere. Das Ergebnis sei eine aufgeblähte Bürokratie und politische Interventionen. Auch unter dieser Regierung bleibe die "bürokratische und parteipolitische Gängelung" der Schulen umfassend.
Die Neos plädieren in ihrer Anfrage für Schulautonomie, die dem System jene Erneuerungsimpluse geben würde, die so es dringend benötige. Ginge es nach den Pinken, würde auch der "veraltete" Fächerkanon überarbeitet, seien doch zukunftsweisende Felder wie Digitalisierung und unternehmerisches Denken kaum abgebildet. Zudem orten die Neos in ihrer Anfrage "brutale" Diskriminierung freier Schulen; besonders innovative Schulleitungen und engagierte Eltern würden von der Republik aktuell "abgestraft".
Engagiertes Vorgehen wünschen sich die Neos gegen das Entstehen von Brennpunktschulen. So sollten alle Schulen ein Zusatzbudget erhalten, dessen Höhe sich nach dem Bildungshintergrund der Schüler-Eltern richtet.
(APA)
