Gemeinden: Aufgabenteilung in Schulen verfassungswidrig

Die Gemeinden sehen sich nur für die schulische Infrastruktur zuständig – nicht für das Freizeitpersonal.

Sekretariats- und Stützkräfte sowie Personal für die Nachmittagsbetreuung müssen nicht von den Gemeinden bereitgestellt und bezahlt werden. (Symbolbild)
Sekretariats- und Stützkräfte sowie Personal für die Nachmittagsbetreuung müssen nicht von den Gemeinden bereitgestellt und bezahlt werden. (Symbolbild)
Sekretariats- und Stützkräfte sowie Personal für die Nachmittagsbetreuung müssen nicht von den Gemeinden bereitgestellt und bezahlt werden. (Symbolbild) – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Schule ist nicht nur Arbeitsplatz für Lehrer. Immer öfter arbeiten dort auch Sozialarbeiter, Psychologen, Freizeitpädagogen, Sekretariatskräfte und Schulärzte. Für deren Bezahlung sind die Schulerhalter, also im Pflichtschulbereich die Gemeinden, zuständig. Die beklagen den steigenden finanziellen Druck und wollen nun „Klartext reden“, wie es Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) am Mittwoch bei der Bundesvorstandssitzung ausdrückte.

Als Argumentationshilfe wurde dazu ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Bernhard Raschauer eingeholt. Laut dem sind die Bereitstellung und Bezahlung von Sekretariats- und Stützkräften sowie von Personal für die Nachmittagsbetreuung nicht Aufgabe der Gemeinden. Das sei „mangels verfassungskonformer rechtlicher Grundlagen“ sogar „verfassungswidrig“.

Die Gemeinden müssten lediglich das Schulgebäude und die Infrastruktur bereitstellen und erhalten – vom Bau von Turnsälen und Küchen bis hin zur Installierung von zeitgemäßen Internetanschlüssen.

Für den Ausbau der Ganztagsschulen heiße das: „Wenn die Schulen von sieben bis 19 Uhr geöffnet sein sollen, stellen die Gemeinden sicher, dass Heizung, Internet und Licht funktionieren, den Rest organisieren Bund bzw. Länder“, sagt Riedl.

Im „Klartext“ werde das aber wohl nicht bedeuten, dass sich die Gemeinden sofort aus der Finanzierung von Freizeitpädagogen, die in der Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden, zurückziehen. Im nächsten Finanzausgleich möchten die Gemeinden ihre zusätzlichen Leistungen aber abgegolten haben.

Generell müsse der „Kompetenzdschungel“ in Schulen aufgelöst werden. „Auch ein Unternehmen, in dem vier verschiedene Dienstgeber mitreden, würde pleitegehen“, sagt Riedl und plädiert dafür, die Finanzierung des Personals in eine Hand zu geben. In welche, sagte er nicht. „Da mischen wir uns nicht ein.“ (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2019)

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