Ganztagsausbau: Geld soll nicht liegen bleiben

Für die ganztägige Betreuung gibt es 250 Millionen Euro vom Bund - großteils für existente Plätze.

(c) Clemens Fabry

Zuletzt war die Rede von 203 Millionen Euro gewesen – nun sollen es knapp 250 Millionen sein: Diese Summe nimmt der Bund bis 2022 für die Förderung ganztägiger Betreuung von Schülern in die Hand, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekannt gab.

150 Millionen Euro davon – zuletzt ging man von 110 Millionen aus – kommen aus dem bisherigen Ausbautopf, den die Länder nicht ausgeschöpft haben. Unter anderem weil dieser nur eine Anschubfinanzierung war. Künftig soll das Geld stärker abgeholt werden. Der Großteil – 170 Millionen Euro – darf laut der Novelle nun in die Finanzierung bestehender Ganztagsplätze fließen.

Plus 40.000 Plätze

74 Millionen sind wie zuletzt schon angekündigt für die Schaffung neuer Plätze vorgesehen. Das Ziel: Bis 2022 soll die Anzahl der Ganztagsplätze (inklusive Horte) um 40.000 auf 230.000 steigen, 40 Prozent der Pflichtschüler sollen ganztägig betreut werden. Zuschüsse gibt es auch für die Ferienbetreuung und für Privatschulen.

Voraussetzung für die Abholung der Mittel soll zudem die Einhaltung von Qualitätskriterien wie der Einsatz von qualifiziertem Personal, bestimmte Gruppengrößen sowie Öffnungszeiten auch in den Horten und eine soziale Staffelung der Elternbeiträge sein. Für Zuschüsse zur Ferienbetreuung müssen die Einrichtungen mindestens von acht bis 16 Uhr offenstehen. 

Geld soll abgeholt werden

"Das ist ein unglaublich attraktives Angebot an die Länder", sagte Faßmann, der allerdings auch betonte, dass die Tagesbetreuung mit Lern- und Freizeit "immer Aufgabe der Schulerhalter" und damit von Ländern und Gemeinden bleibe. "Wir erwarten uns, dass das Geld abgeholt wird", sagte Kurz. "Das ist wirklich eine Errungenschaft", betonte Strache. 

Während sich die Gemeinden über Geld für bestehende Plätze freuen, kritisiert die SPÖ, dass der Ausbau im Vergleich zum rot-schwarzen Plan deutlich geringer sei: Es gebe 75.000 Plätze weniger. Die Neos kritisieren die kurzsichtige Planung auf drei Jahre. So könne man nicht ernsthaft mit einem spürbaren Erfolg rechnen.

Novelle als Übergangslösung

Das Bildungsinvestitionsgesetzes war eigentlich für die Verteilung der 750 Millionen Euro umfassenden "Bankenmilliarde" geschaffen worden. Ursprünglich sollten diese Mittel zwischen 2018 und 2025 in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weil die Mittel aber nie zur Gänze abgerufen wurden, wurden sie bis 2032 gestreckt.

Die aktuelle Novelle versteht man im Bildungsministerium als Übergangsregelung: Nach 2022 soll die Finanzierung der Ganztagsschulen idealerweise im Finanzausgleich festgehalten sein.

(beba/APA)

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