Noch bevor die neue Sicherheitsschule des Heeres öffnen konnte, wird sie geschlossen. Die betroffenen Schüler und Eltern protestierten am Dienstag vor der Hofburg. Doch ihr Vorschlag dürfte nicht angenommen werden.
Am frühen Nachmittag trafen sie ihn doch, allerdings eher zufällig: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kam mit „First Dog“ Juli Richtung Hofburg, als er auf eine Gruppe Eltern mit ihren jugendlichen Kindern traf. Sie waren schon am Vormittag angereist, um Van der Bellen in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Bundesheeres einen offenen Brief zu überreichen. Darin fordern sie, die „Sicherheitsschule“ des Heeres in Wiener Neustadt nicht zu schließen, ehe sie überhaupt öffnen konnte. Und den Kindern wenige Monate vor Unterrichtsbeginn nicht den Schulplatz zu streichen.
Nach einem kurzen Gespräch habe Van der Bellen gemeint, die Schüler müssten eben in eine andere Schule gehen. „Und wenn sie 18 seien, könnten sie sowieso zum Heer gehen“, habe Van der Bellen gesagt, berichtet Hannes Ringhofer, Vater eines betroffenen Schülers. Später sei die Gruppe zu den Parlamentsklubs spaziert. Die SPÖ kündigte an, sich die Causa genauer anzusehen. Die ÖVP stellte Unterstützung in Aussicht – und von der FPÖ sei man ohnehin „sehr wohlwollend empfangen worden“. Immerhin war die Sicherheitsschule ein Leuchtturmprojekt des ehemaligen freiheitlichen Verteidigungsministers Mario Kunasek. Die beiden ehemaligen Koalitionsparteien stellten einen Entschließungsantrag im Parlament in Aussicht, um die Schule doch noch zu retten. Rechtlich bindend ist er allerdings nicht.
Militärgymnasium seit 1965
Aber von vorne: Die Geschichte der Schule ist eine lange – so wie der Kampf gegen ihre Schließung. 1965 wurde das das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt gegründet: ein öffentliches Oberstufenrealgymnasium mit Schwerpunkt Naturwissenschaften. 2014 entschied der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dass die Schule aufgrund der Sparzwangs geschlossen werden sollte. Im Vorjahr war es soweit. Kunasek startete daraufhin ein neues Projekt: Die Sicherheitsschule sollte als Handelsakademie angelegt werden. Für den Neubau eines Campus inklusive Internats wurden 30 Millionen Euro an Kosten eingeplant. Das (ÖVP-geführte) Finanzressort äußerte schon im April Bedenken. Es wäre effizienter, die Inhalte im Rahmen einer Kooperation anzumelden.
Mit dem Ende der Koalition finden nun auch keine Budgetgespräche mehr statt, aufgrund der knappen Mittel entschied sich der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger dazu, die Schule nicht zu eröffnen. Nur wenige Monate vor Schulbeginn erhielten die 53 betroffenen Schüler damit eine Absage. Sie und ihre Eltern argumentieren, dass man das Projekt auch mit geringeren Kosten umsetzen könnten – in dem man etwa bestehende Gebäude nutzt. Ein Teil der Baumaßnahme sei außerdem ohnehin schon umgesetzt.
„Das Problem ist nicht die Schule, sondern es ist das fehlende Budget“, hieß es am auch am Dienstag aus dem Verteidigungsressort. Man habe alle Möglichkeiten geprüft – es sei aber nicht möglich. Spätestens in ein paar Jahren würde ein neuer Campus fällig werden, „eben weil es keine normale Schule wäre“.
Auf einen Blick
2014 wurde erstmals die Schließung des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt angedacht. Das Schulprojekt lief bis zum Vorjahr weiter, Türkis-Blau wollte es als neue Sicherheitsschule etablieren. Die Investitionen hätten 30 Mio. Euro gekostet. Ex-Finanzminister Hartwig Löger kritisierte die Ausgaben. Neo-Verteidigungsminister Thomas Starlinger erklärte das Aus der Schule.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2019)