Bildungsvolksbegehren: Strache überlegt Unterstützung

(c) Teresa Zötl
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Der FPÖ-Chef kündigt an, das Gespräch mit dem Initiator des Volksbegehrens, SP-Vizekanzler Androsch, zu suchen. In der Sache plädiert Strache klar gegen die Gesamtschule.

Wien/Aich. „Eine Rettung des Gymnasiums in der Langform“ und die „Beibehaltung des differenzierten Schulsystens“. Das sind die Ziele der FPÖ-Bildungspolitik, die Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erläuterte. Zwar könne es eine Aufwertung der Hauptschulen bedeuten, wenn es künftig auch eine „Mittlere Reife“ gibt. Die Wahlfreiheit der Eltern für ein Gymnasium müsse aber unbedingt erhalten bleiben.

Strache kündigte auch an, das Gespräch mit dem ehemaligen SPÖ-Politiker Hannes Androsch zu suchen, der ein Bildungsvolksbegehren plant. Er könne sich vorstellen, dieses zu unterstützen, meinte der FPÖ-Chef. Eine fixe Zusage gebe es aber noch nicht, zumal die exakten Inhalte des Volksbegehrens noch nicht feststünden. Eine klare Absage gibt es hingegen von Strache für den Neujahrsempfang der Regierung am 19. Jänner. Dieser sei eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung, zumal der Empfang kurz nach dem Beschluss des Sparpakets stattfinde. Zum Thema „Budget und Bildung“ hatte Strache auch noch ein paar Pointen mitgebracht. So nahm er demonstrativ Österreichs Schüler in Schutz: Diese würden trotz des schlechten Pisa-Tests immer noch besser rechnen und sinnerfassend lesen können als die Bundesregierung.

Verwirrung um Volksabstimmung

Strache plädierte am Mittwoch einmal mehr für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Sie sei sinnvoll ,und die Bevölkerung stehe dahinter, erklärte der FPÖ-Chef. Auf die Nachfrage, ob die FPÖ dann eine Volksabstimmung fordere, antwortete Strache schließlich mit „ja“ und hob die Vorzüge der direkten Demokratie hervor. Straches Sprecher ruderte aber nach der Pressekonferenz wieder zurück: Er erklärte, Parteilinie sei bloß, dass man sich nicht vor einer Volksabstimmung zu diesem Thema fürchte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2011)

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