Bildungsvolksbegehren: Grüne lassen Unterstützung weiter offen, ÖH zeigt sich skeptisch

Bildungsvolksbegehren Gruene lassen Unterstuetzung
Bildungsvolksbegehren Gruene lassen Unterstuetzung(c) Clemens Fabry
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Die Grünen fürchten eine weitere Verwässerung der Forderungen auf dem Unterschriftenformular. Der ÖH ist der Punkt zur Gesamtschule zu schwammig.

Die Grünen lassen ihre Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren weiter offen. Bedingung ist laut Parteichefin Eva Glawischnig, dass im "Kurztext" der Initiative ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule bis 14 Jahre verankert wird. Den derzeit vorliegenden Forderungskatalog könnten die Grünen als Kompromiss akzeptieren, so Grünen-Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. "Einer weiteren Verwässerung werden wir aber ganz sicher nicht zustimmen!" Die Organisatoren des Volksbegehrens betonten unterdessen, dass der zweizeilige Text am Unterschriftenformular lediglich die Kurzfassung der heute präsentierten Forderungen sein wird.

Sollten die Grünen das Bildungsvolksbegehren unterstützen, dann wollen sie zur Unterschrift aufrufen und auch dafür kampagnisieren. Direkte finanzielle Unterstützung soll es laut Glawischnig aber nicht geben. "Das muss das Volksbegehren selbst aufstellen", so die Grünen-Chefin bei einer Pressekonferenz. "Im Übrigen müssen wir Geld sparen: wer weiß, wann diese Regierung zu Ende geht", sagte sie mit Blick auf erste mediale Neuwahlspekulationen angesichts des koalitionsinternen Bundesheer-Konflikts.

BZÖ kann sich Unterstüzung vorstellen

Das BZÖ schließt vorerst nicht aus, dass man das Bildungsvolksbegehren unterstützen werde - "alleine, damit sich etwas bewegt", so BZÖ-Obmann Josef Bucher am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Man kenne den Text aber noch nicht und müsse sich zuerst vergewissern, was genau gefordert werde.

Keine Aktive Unterstützung durch die ÖH

Keine aktive Unterstützung wird es unterdessen von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) geben - auch wenn sie angesichts des Stillstands in der Bildungspolitik jede Initiative "begrüßenswert" findet, so Vize-Chef Thomas Wallerberger (Fraktion Engagierter Studierender, FEST). Die ÖH war zwar an der Erstellung des Forderungskatalogs beteiligt, das Endergebnis ist ihr allerdings in einigen Punkten wie jenem zur Gesamtschule zu schwammig. Andere Punkte, etwa eine Aufnahmeprüfung für die Lehrerausbildung oder die ihrer Ansicht nach erfolgte Reduzierung von Bildung auf deren wirtschaftliche Nutzbarkeit, lehnt die ÖH überhaupt ab.

Neuen Schwung für die politische Debatte

Die Bundesjugendvertretung (BJV) pocht zwar wie die Grünen auf die Einführung einer Gesamtschule, hat aber in einer Aussendung bereits die inhaltlichen Schwerpunkte des Bildungsbegehrens unterstützt: "Wir hoffen, dass durch das Volksbegehren jetzt endlich Schwung in die politische Debatte kommt und die Regierung Mut zu umfassenden Reformen beweist, denn diese sind schon längst überfällig." Auch die Kinderfreunde und EduCare, eine Plattform für elementare und außerschulische Bildung, sehen mit der Aufwertung der Kindergärten ihre Forderungen erfüllt und stellen sich hinter das Bildungsvolksbegehren.

(APA)

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