Volksbegehren: Beteiligung bisher durchschnittlich

Volksbegehren Beteiligung plaetschert dahin
Volksbegehren Beteiligung plaetschert dahin(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
  • Drucken

Zwischenstand: Salzburg verzeichnet eine etwas höhere Teilnahme, in Kärnten und im Burgenland ist die Beteiligung eher mager.

Bis morgen, Donnerstag, kann das Bildungsvolksbegehren noch unterschrieben werden. Erste Tendenzen zeigen: Der Zustrom ist mäßig. Die notwendigen 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat sollten dennoch locker erreicht werden. Ein Zwischenstand:

Das Bildungsvolksbegehren dürfte in der Stadt Salzburg zwar keine Rekordteilnahme erzielen, wird sich aber in der oberen Liga einordnen: Bis Dienstagabend haben rund 4200 Stadtsalzburger mit ihrer Unterschrift Reformen im Bildungswesen gefordert. "Die Teilnahme betrug zu diesem Zeitpunkt 4,2 Prozent der Wahlberechtigten", sagte Franz Schefbaumer, der Leiter des Einwohner- und Standesamtes, am Mittwoch. 

Schefbaumer hat die jüngsten fünf Volksbegehren zum Vergleich herangezogen, und unter diesen reiht sich das aktuelle auf Rang zwei ein. "Es liegt rund 20 Prozent hinter dem Pensionsvolksbegehren, das in den vergangenen Jahren den größten Zuspruch erreicht hat." Landesweit liegt für Salzburg kein Trend vor, weil die Zahlen direkt von den Bezirkswahlbehörden ans Innenministerium geleitet werden, wie Michael Bergmüller, der Leiter des Referates Wahlen und Sicherheit, erklärte.

Bisher eher zurückhaltend fiel die Unterstützung für das Bildungs-Volksbegehren in Kärnten aus. In Klagenfurt wurden bis Dienstagabend 2200 Unterschriften gezählt. Das macht bei etwa 75.000 Wahlberechtigten eine Beteiligung von knapp drei Prozent aus. Das von der SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren unterstützten 2004 5,35 Prozent der Klagenfurter. An dem "Österreich bleib' frei"-Volksbegehren im Jahr 2006 beteiligten sich nur 1,76 Prozent.

Aus der zweitgrößten Kärntner Stadt Villach (45.000 Wahlberechtigte) war am Mittwoch zu hören, dass das Bildungs-Volksbegehren bisher tendenziell nur halb so viele Personen unterschrieben hätten wie bei den "starken" Volksbegehren - also beim Temelin-Volksbegehren oder beim Abfangjäger-Volksbegehren.

Im Burgenland herrscht offenbar eher mageres Interesse am Bildungsvolksbegehren: In Eisenstadt haben von Donnerstag bis Dienstagnachmittag erst 290 Personen unterschrieben, teilte Rathaussprecher Maximilian Schulyok am Mittwoch mit. Generell folgt man mit der aktuellen Beteiligung von 2,9 Prozent einem Trend der vergangenen Jahre: Das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" verzeichnete 410 Eintragungen, das Pensions-Volksbegehren unterschrieben 716 Personen.

Auch in Mattersburg sieht die Situation ähnlich aus: Dort wären bis Donnerstagnachmittag noch weitere 5305 Menschen berechtigt, das Volksbegehren zu unterschreiben. Denn von den insgesamt 5511 berechtigten Personen haben dies in der Stadt erst 206 Menschen getan, so der Pressesprecher der Stadtgemeinde, Martin Hollweck. Prozentuell liegt man in Mattersburg mit einer Beteiligung von rund 3,75 Prozent aber immerhin vor der Landeshauptstadt.

Auch in Oberösterreich ist der Zulauf dem Vernehmen nach nicht allzu rege. Offizielle Angaben waren allerdings nicht zu bekommen. Im Magistrat in Linz war über die Unterstützung nur zu erfahren, dass "es so dahinplätschert". Für Wien gibt es vorerst keine Zahlen, am Donnerstag haben Bezirksämter bis 20 Uhr geöffnet.

Stärkstes Volksbegehren zum Thema Bildung?

Wenngleich der Zustrom bisher mäßig ist: Eine kleine Bestleistung könnte Androsch und seinen Mitstreitern mit ihrem vergleichsweise großen PR-Einsatz allerdings doch gelingen - die des besten der nunmehr vier Volksbegehren zum Thema Bildung. Verglichen mit den fast 26 Prozent des besten Volksbegehrens überhaupt (gegen das Wiener Konferenzzentrum 1982) liegt hier die Latte nicht sehr hoch. Mit 6,77 Prozent bzw. 339.407 Unterschriften war "Gegen die 13. Schulstufe" im Jahr 1969 das bisher erfolgreichste Bildungs-Begehren.

Wie erfolgreich Androsch mit seinem Volksbegehren wirklich war, wird morgen, Donnerstag, gegen 22.00 Uhr feststehen. Tagsüber können noch Unterschriften abgegeben werden - in Burgenland und in Vorarlberg sowie in den meisten kleineren Gemeinden und Städten der anderen Länder bis 16.00 Uhr. In Wien, St. Pölten und Linz sind (wie in einzelnen kleineren Gemeinden) die Eintragungslokale allerdings bis 20.00 Uhr geöffnet.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.