Landeslehrer: Mehr Kosten trotz geringerer Schülerzahl

Landeslehrer Mehr Kosten trotz
Landeslehrer Mehr Kosten trotz(c) Clemens Fabry
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Ein aktueller Rechnungshofbericht zeigt, dass trotz sinkender Schülerzahlen, die Ausgaben für Landeslehrer deutlich gestiegen sind. Insgesamt hat der Bund im Jahr 2009/10 rund 3,35 Milliarden für Landeslehrer ausgegeben.

Zum wiederholten Mal Kritik an der zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Verantwortung bei den Landeslehrern übt der Rechnungshof (RH) in einem neuen, am Montag veröffentlichten Bericht. Dies würde "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand" verursachen. Anlass ist eine Querschnittsprüfung des Landeslehrer-Controlling des Bundes und der Länder Kärnten, Niederösterreich und Salzburg. Dabei zeigte sich, dass trotz sinkender Schülerzahlen die Ausgaben für die Landeslehrer deutlich gestiegen sind.

Zwischen 2006/07 und 2009/10 hat dem RH-Bericht zufolge die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnische Schule) um 6,8 Prozent abgenommen, dennoch sind in diesem Zeitraum die Ausgaben für Landeslehrer um rund zehn Prozent gestiegen. An den Berufsschulen steht einem Schüler-Plus von 4,5 Prozent eine Kostensteigerung von 20 Prozent gegenüber. Insgesamt hat der Bund 2009/10 rund 3,35 Mrd. Euro für Landeslehrer ausgegeben.

Stellenplanüberschreitung hat sich verdoppelt

Im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Lehrer, die von den Ländern über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus angestellt wurden, verdoppelt (von 1.039 auf 2.063 Planstellen); Überschreitungen gab es allerdings nur an den allgemeinbildenden Pflichtschulen, an den berufsbildenden wurden die Stellenpläne unterschritten. In Kärnten gab es um 175 Prozent mehr Stellenplanüberschreitungen als 2006/07, die Kosten lagen bei 27,0 Mio. Euro. In Niederösterreich stiegen sie um 67 Prozent auf 12,1 Mio. Euro, in Salzburg blieben sie de facto gleich bei 1,43 Mio. Euro.

Die Kosten für Stellenplanüberschreitungen müssen zwar die Länder selbst tragen, der Bund streckt die Mittel allerdings vor. Da die Rückzahlungen sich nicht nach den tatsächlichen Gehältern richten, sondern nach den Normkosten für (billige) Junglehrer, wäre der Rückforderungsanspruch des Bundes 2009/10 von 77,8 Mio. Euro eigentlich noch um 33 Mio. Euro höher gewesen, moniert der Rechnungshof. "Erst eine Heranziehung der durchschnittlichen tatsächlichen Besoldungskosten je Land würde das Kostenbewusstsein der Länder in Bezug auf ihre Landeslehrer stärken". Mit einem entsprechenden Reformversuch war Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Sommer 2010 gescheitert.

RH: Art der Berechnung evaluieren

Die Art der Berechnung der Stellenpläne muss aus Sicht des RH überhaupt evaluiert werden. Das Grundkontingent an Landeslehrern, bei dem je Schultyp eine Planstelle pro bestimmter Schülerzahl vorgesehen ist, sei zwar "prinzipiell zweckmäßig", es seien vom Unterrichtsministerium dafür allerdings "keine bildungspolitisch begründbaren Parameter herangezogen" worden. Auch die "langjährige Gepflogenheit", dass bei den berufsbildenden Pflichtschulen zu den aufgrund der Schlüsselzahlen ermittelten Planstellen zehn Prozent addiert werden, sollte aus RH-Sicht evaluiert werden. Die Stellen zur Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs stellt der RH ebenfalls in Frage: Das Ministerium geht von 2,7 Prozent aller Schüler aus, die Förderung benötigen. In den drei untersuchten Bundesländern waren es allerdings zwischen 2007/08 und 2009/10 zwischen 3,6 und 4,1 Prozent.

Generelle Kritik übt der Rechnungshof an der geteilten Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. So ist der Bund bei den Landeslehrern nur für die Gesetzgebung beim Landeslehrerdienstrecht zuständig, die Vollziehung liegt bei den Ländern. Dabei ist in Kärnten und Salzburg die jeweilige Schulabteilung bei den Ämtern der Landesregierung zuständig, während Niederösterreich die Diensthoheit an die Bundesorgane Landes- und Bezirksschulrat übertragen hat.

Moser: "Brauchen einheitliches Schulbudget"

RH-Präsident Josef Moser forderte im Ö1-Mittagsjournal, "dass derjenige, der die Kosten verursacht auch dafür aufzukommen hat". Es brauche eine einheitliche Gesetzgebung, ein einheitliches Schulbudget und Qualitätssicherung auf zentraler Ebene, eine einheitliche regionale Ebene für Steuerung, Aufsicht und Kontrolle sowie mehr Autonomie für die Schulen etwa bei der Personalauswahl. Dass es derzeit neun verschiedene Diensthoheitsgesetze für Landeslehrer gebe, führe zu Ineffizienzen und mehr Kosten.

(APA)

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