Der Konflikt zwischen Uni Wien, ÖH und dem Verein StudentInnenkinder eskaliert. Die Räumungsklage ist zugestellt, die Uni will tausende Euro Schadenersatz.
Wien. Die 67 Kinder im Kindergarten auf dem Campus Altes AKH – früher bekannt als ÖH-Kindergarten – spielen noch in ihren Gruppen. Aber das Ende des Kindergartens in dieser Form scheint fix: Am Freitag wurde den Betreibern, dem Verein StudentInnenkinder, eine Räumungsklage der Uni Wien zugestellt. Der lange köchelnde Streit ist eskaliert.
Nach wie vor schieben einander die Streitparteien die Schuld daran zu: Michael Wissgott vom Verein StudentInnenkinder sagt, man habe bis kurz vor Weihnachten verhandelt und nach einer Lösung gesucht, bis die Universität die Gespräche abgebrochen habe. Im Rektorat hält man entgegen, die Uni habe „alles Mögliche und Unmögliche“ versucht, der Verein habe aber auf Zeit gespielt. Die Räumungsklage sei das letzte Mittel, das anzuwenden sich nicht mehr habe vermeiden lassen.
Zur Vorgeschichte: Ursprünglich hatte die Uni Wien der ÖH die Räumlichkeiten auf dem Campus überlassen, um dort Kinder von Studenten betreuen zu lassen. Im Jahr 1972 entstand dort eine selbst verwaltete Betreuungseinrichtung, zuletzt bestand diese aus einen Kindergarten und einem Hort. Die ÖH hat die Kindergartenplätze bis vor Kurzem vergeben und dem Betreiberverein jährlich 30.000 Euro zugeschossen.
Gretchenfrage: Wer darf in den Hort?
Schließlich kam es zwischen ÖH und Verein aber zu Unstimmigkeiten über die Kriterien zur Vergabe der Hortplätze, die der Verein im Frühjahr 2011 formuliert hatte. Die ÖH warf dem Verein vor, die Frage, ob ein Geschwisterkind in der Einrichtung sei oder ob die Eltern im Verein engagiert seien, wiege schwerer als die Frage, ob die Eltern tatsächlich studieren. Kurz: Die ÖH warf dem Verein vor, dessen führende Köpfe – dem gewöhnlichen Studentenalter oft entwachsen – hätten sich den Kindergarten zu eigen gemacht und würden die Plätze an Freunde und Bekannte, die dazu nur zum Schein inskribieren, vergeben. Studentinnen, oft Alleinerziehende, würden dadurch zu kurz kommen. Der Verein wies die Vorwürfe zurück und konterte, die ÖH wolle die alleinige Kontrolle übernehmen.
Der lange köchelnde Konflikt nahm mitunter absurde Züge an: Man warf einander Mobbing oder Stalking vor, eine Mediation zwischen ÖH und Verein scheiterte, vorigen Sommer wurde der Vertrag zwischen ÖH und Verein gekündigt. Die Uni Wien bot dem Verein schließlich an, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, unter der Bedingung, den Kindergarten mit Sommer 2013 zu verlassen. Der Verein lehnte das ab und entschied im Herbst, Kindergarten- und Hortplätze selbst zu vergeben. „Wir können nicht sagen, wir gehen raus. Dann stehen die Kinder auf der Straße“, sagt Wissgott. Einen Kindergarten an einem anderen Standort aufzumachen benötige eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren.
Nun, vorigen Freitag, ist die Räumungsklage der Universität Wien eingetroffen. Plus der Forderung nach Schadenersatzzahlungen von 7500 Euro pro Monat (ab Herbst 2012). „Das ist überzogen“, sagt Wissgott.
Neuanfang im kommenden Herbst
„Der Verein war zu keiner vertraglichen Einigung bereit. ÖH und Uni mussten als letztes Mittel den Rechtsweg beschreiten“, sagt Cornelia Blum, die Sprecherin des Rektors. Die Entscheidung hätten ÖH und Universität gemeinsam getroffen. Ziel sei es, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen. Schließlich seien derzeit etwa Haftungsfragen offen. „Das ist unverantwortlich, uns blieb nichts übrig, als zu handeln“, so Blum. Man wolle möglichst rasch wieder Betreuungsangebote für aktive Studierende schaffen.
Der Räumungsklage nach muss der Kindergarten binnen 14 Tagen geräumt werden. Das werde nicht geschehen, sagt Wissgott. Der Verein will gegen die Räumungsklage vorgehen. Am 22.Jänner sei der erste Termin vor Gericht angesetzt. „Niemand hat ein Interesse daran, dass es für diese Kinder keine Betreuung gibt“, sagt Blum.
Ob eine Einigung mit dem Verein noch denkbar sei? „Wunder können immer geschehen. Wir sind offen dafür.“ Im kommenden Kindergartenjahr, im Herbst, wird es für den Kindergarten auf dem Campus wohl einen Neuanfang geben.
Auf einen Blick
Ein Gericht muss Ende Jänner wohl klären, woran Universität Wien, ÖH und der Verein StudentInnenkinder selbst mit Hilfe von Mediatoren gescheitert sind: Was geschieht mit dem früheren ÖH-Kindergarten auf dem Campusgelände? Die Uni Wien will die aktuellen Betreiber per Räumungsklage loswerden. Denn diese würden auf stur schalten, der Kindergarten komme längst nicht mehr nur Studenten zugute, so der Vorwurf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)