Grüne: Öffentlichen Unis Beteiligung an privaten Unis verbieten

Die TU Wien soll bald als vierte Uni Anteile an einer privaten Hochschule halten. Die Grünen fordern eine saubere Trennung.

Die TU Wien wird die Hälfte der Anteile der privaten niederösterreichischen Medizin-Uni übernehmen.
Die TU Wien wird die Hälfte der Anteile der privaten niederösterreichischen Medizin-Uni übernehmen.
(c) Die Presse (Fabry)

Derzeit halten drei öffentliche Universitäten in Österreich Anteile an Privatunis, bis Herbst soll mit der Technischen Uni (TU) Wien eine vierte dazukommen. Geht es nach Grünen-Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer, soll den Unis dieses Engagement jedoch künftig verboten werden. Sie kritisiert außerdem, dass das Wissenschaftsministerium eine "Umgehung der nationalen Hochschulpolitik" unterstütze.

Derzeit sind die Medizin-Uni Wien und die Donau-Uni Krems an der Landsteiner Privatuni für Gesundheits-Wissenschaften in Niederösterreich beteiligt. Bald wird außerdem die TU Wien die Hälfte der Anteile der Medizin-Uni übernehmen. Dann halten alle drei Unis mit jeweils aus Drittmitteln lukrierten 50.000 Euro je ein Viertel des Stammkapitals der Landsteiner-Privatuni. Die Uni Innsbruck hält außerdem Anteile um 16.000 Euro an der Tiroler Privatuni UMIT.

"Keine Kosten und Haftungen"

In der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen heben alle betroffenen Unis hervor, dass über die Einmalzahlung hinaus keine Kosten und Haftungen entstünden. Einnahmen werden allerdings auch keine generiert. Als Grund für ihr neues Engagement, das "noch im Sommersemester" schlagend werden soll, nennt die TU Wien die inhaltlichen Schnittmengen beim Schwerpunkt Medizintechnik. Als Miteigentümer könne sie dort künftig besser ihre Interessen vertreten als bisher als reiner Kooperationspartner.

Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigt in der Beantwortung die Beteiligungen: Laut Universitätsgesetz dürften Unis Gesellschaften, Stiftungen und Vereine gründen oder sich daran beteiligen, wenn dies "der Erfüllung der Aufgaben" der Uni diene und Forschung und Lehre nicht beeinträchtige. Auch Studien und Uni-Lehrgänge dürfen sie gemeinsam mit Privatunis durchführen. Investitionen der Länder in Privatunis und Fachhochschulen nennt Mitterlehner "erfreulich".

Maurer pocht auf saubere Trennung

"Ich finde es inakzeptabel, dass sich öffentliche Universitäten an Privatuniversitäten beteiligen und es ist inakzeptabel, dass das Wissenschaftsministerium die Umgehung seiner eigenen Politik begrüßt", kritisiert hingegen Maurer. Sie pocht auf eine saubere Trennung zwischen öffentlichen und privaten Universitäten. De facto würde allerdings derzeit nur an zwei der zwölf Privatunis kein Steuergeld eingesetzt - diese müssten sich aber trotzdem nicht an dieselben Rahmenbedingungen wie öffentliche Unis halten.

Hintergrund: Es gibt für Privatunis nur ein gesetzliches Finanzierungsverbot durch den Bund - Länder, Gemeinden und Kammern zum Beispiel sind davon nicht betroffen. Gleiches gilt für Drittmittel der Universitäten.

Für Maurer führt dies dazu, dass das Ministerium zwar einen nationalen Hochschulplan und diverse Strategien erarbeite, letztlich aber hinnehme, dass ohnehin jedes Bundesland sowie einzelne Unis machten was sie wollen. Im Falle der Finanzierung von Privatunis durch öffentliche Unis kommt für Maurer dazu, dass diese nicht nur Stammkapital investieren würden, sondern auch deren Personal dort in der Lehre eingesetzt werde. Wie oft das der Fall ist, will sie in einer eigenen Anfrage klären.

Vitouch: "Vielfach Etikettenschwindel"

Auch der neue Rektorenchef Oliver Vitouch ist kritisch, was private Universitäten angeht. Diese würden in erster Linie von den Ländern finanziert und mit Personal von den öffentlichen Unis auch noch sozusagen "mit Organspenden querfinanziert", sagte er vergangene Woche. In der "Presse" legte er am Mittwoch nach: "Dort, wo privat draufsteht, sollte auch privat drin sein – und nicht Steuergeld. Das sogenannte Private ist hier vielfach Etikettenschwindel", sagte er.

Was die geplante medizinische Universität in Tirol angeht, ist er ebenfalls skeptisch: "Man sollte sich sehr gut anschauen, ob das eine sinnvolle Verwendung öffentlicher Mittel ist", sagte er. Die Initiative für die Universität kommt vom Land Tirol, auch die Med-Uni Innsbruck lotet derzeit Kooperationsmöglichkeiten aus.

 

(APA)

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