Wieder linke Mehrheit bei Studenten?

Vom 16. bis 18. Mai sind die rund 300.000 Studierenden zur Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft aufgerufen. Die Ausgangslage vor der Richtungsentscheidung.

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(c) Clemens Fabry

Wien. Das Jahr 2017 ist – vorausgesetzt, die Koalition hält – kein Wahljahr. Zumindest wird das stets behauptet. Ganz richtig ist das aber nicht. Denn vom 16. bis 18. Mai sind die Studierenden zur Wahl ihrer Vertretung, also der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), aufgerufen. Damit sind immerhin rund 300.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen – wesentlich mehr als etwa bei Landtagswahlen im Burgenland oder in Vorarlberg.

Die Wahl könnte zur Richtungsentscheidung in der Studentenpolitik werden. Ein Überblick.

1 Die linke Koalition wackelt. Nach sechs Jahren könnte Schluss sein.

Seit fast sechs Jahren steht an der Spitze der ÖH eine linke Viererkoalition aus den Grünen und alternativen StudentInnen der Gras, dem roten Verband sozialistischer Studierender (VSStÖ), den unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion engagierter Studierender (Fest). Gemeinsam haben sie 29 der 55 Sitze im Studierendenparlament (siehe Grafik). Diese knappe Mehrheit könnte schon nach der kommenden Wahl weg sein. Allein schon deshalb, weil die Fest, die derzeit bei zwei Mandaten hält, diesmal nicht mehr bundesweit antreten wird. Die an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen groß gewordene Fest will sich künftig auf diese Hochschultypen konzentrieren. Auch die Gras könnte Einbußen verzeichnen. Hier droht eine innerfraktionelle Abspaltung.

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2 Die stärkste Fraktion, die ÖVP-nahe AG, will den Vorsitz zurück.

Wahlgewinner war – trotz linker Koalition – in den vergangenen zwölf Jahren stets die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. Nur koalieren wollte mit der AG nach den vergangenen Wahlen niemand – einmal abgesehen von den Junos, der Studentenfraktion der Neos. Die insgesamt 22 Mandate der beiden Fraktionen waren aber zu wenig für eine Koalition, und ein dritter Partner ließ sich nach der bislang letzten Wahl vor zwei Jahren nicht finden. Prinzipiell infrage kommen würden für eine solche Dreiervariante vor allem die Fachschaftslisten. Zuletzt schlugen sich diese aber stets auf die Seite der Linken. Das ist aber (auch) diesmal nicht in Stein gemeißelt.

3 Die Kleinfraktionen werden aufregen – mehr aber vermutlich nicht.

Eine kleine, aber nicht völlig unbedeutende Rolle bei etwaigen Koalitionskonstellationen spielen die Kleinstfraktionen. Mit jeweils einem Mandat sind die beiden zerstrittenen kommunistischen Fraktionen KSV und KSV-LiLi, der Ring freiheitlicher Studenten (RFS), die Satirefraktion „Die Liste“ sowie die multikulturelle Studenteninitiative Stulife im Studierendenparlament vertreten. Die kommunistischen Verbände könnten unter Umständen das Zünglein an der Waage sein. Der RFS eher nicht. Er ist Reizthema und wird von den meisten als Partner ausgeschlossen.

4 Zulassungsbeschränkungen bestimmendes Wahlkampfthema.

Der Wahlkampf wurde zwar erst gestern, Dienstag, offiziell eröffnet (siehe Artikel rechts). Ein dominierendes Wahlkampfthema zeichnet sich aber schon ab: die Zugangsbeschränkungen. Nachdem die SPÖ ihren Widerstand gegen die weitere Einführung von Zugangsbeschränkungen aufgegeben hat, könnte es schon bald in weiteren Fächern Aufnahmetests geben. Ein absolutes No-go für die linken Fraktionen. AG und Junos sehen das anders. Einen Vorgeschmack darauf, wie rau der Ton im ÖH-Wahlkampf werden kann, wurde zuletzt geliefert: Junos-Vertreter, die die Zugangsbeschränkung feierten, wurden von linken ÖH-Uni-Wien-Vertretern als „Scheiß Akademikerkinder“ beschimpft.

5 Die Wahlbeteiligung wird – trotz Änderung – gering bleiben.

Die Beteiligung ist bei ÖH-Wahlen traditionell niedrig. Bei der bislang letzten Wahl, 2015, erreichte sie mit 25,9 Prozent den zweitniedrigsten Wert. Da konnte auch die damals neu eingeführte Briefwahl nicht viel daran ändern. Auch diesmal sollen durch eine Neuerung mehr Wähler angelockt werden. An den pädagogischen Hochschulen, den Fachhochschulen und den Privat-Unis, an denen berufsbegleitende oder duale Studiengänge eingerichtet sind, wird ein Wahltag auf Freitag (12. Mai) oder Samstag (13. Mai) der Vorwoche vorgezogen. Das soll den Urnengang für Berufstätige leichter machen.

6 Die großen Wahlrechtsänderungen bleiben aus. Kleine gibt es aber.

Nach den gravierenden Umstellungen 2015 – damals kamen u. a. das direkte Wahlrecht und die Briefwahl – gibt es heuer nur kleine Änderungen: etwa neue Kuverts. Nach den Pannen bei der Hofburg-Wahl wird es bei der ÖH-Wahl Kuverts ohne Lasche, dafür mit Unter- bzw. Überkuvert geben. Die Praktikabilität kann also für das Wahljahr 2018 überprüft werden. (j. n./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2017)

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