Obergrenze für Deutsche bleibt

Die EU-Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich endgültig ein. Damit bleiben 75 Prozent der Medizinstudienplätze für Österreicher reserviert. Die Quote für Zahnärzte fällt.

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Es ist, neben dem Fitnessarmband, das er für einen ruhigen Puls von seinem Vorgänger, Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bekommen hat, quasi ein Einstandsgeschenk für den neuen Wissenschaftsminister, Harald Mahrer (ÖVP): An seinem ersten Tag im Amt konnte er bekannt geben, dass die strittige Medizinerquote nicht gekippt würde. Das hat die EU-Kommission nun entschieden. Drei Viertel der Studienplätze in Humanmedizin darf Österreich weiter für Kandidaten mit österreichischer Matura reservieren. In Zahnmedizin muss die Quote aber abgeschafft werden.

Hat die EU-Kommission die Medizinerquote damit für immer akzeptiert?

Ja, eigentlich schon. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen möglicher Diskriminierung von EU-Bürgern nach zehn Jahren endgültig eingestellt. Bisher wurden es stets nur vorübergehend ausgesetzt. Damit ist nun Schluss. Österreich muss aber alle fünf Jahre einen Bericht vorlegen. In der Praxis bedeutet das, dass weiter 75 Prozent der Anfängerplätze in Medizin für heimische Maturanten reserviert sind. 20 Prozent gehen an EU-Bürger und fünf Prozent an Nicht-EU-Bürger. Salopp formuliert heißt das: Die Obergrenze für deutsche Medizinstudenten bleibt.

Weshalb hat die EU-Kommission das Verfahren endgültig eingestellt?

Es ist wohl kein Zufall, dass Österreich das grüne Licht für die Medizinerquote ausgerechnet an dem Tag erhält, an dem die Kommission das Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut einstellt. Freilich gibt es auch sachliche Gründe. Österreich habe mit Zahlen und Fakten bewiesen, dass es die Quote zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung braucht. Das Wissenschaftsministerium warnte in seinem Bericht angesichts der großen Anzahl deutscher Studenten und ihrer Tendenz, Österreich nach dem Studium wieder zu verlassen, vor einem Ärztemangel. Die Quote sei angesichts dessen „berechtigt und angemessen“, so die Kommission. Allerdings betrifft das nur die Humanmedizin. In der Zahnmedizin wurde die Quote gekippt.

Weshalb wurde die Quote für Zahnmediziner gekippt? Und wie geht es dort weiter?

Die EU-Kommission hält die Quote für das Zahnmedizinstudium für „nicht gerechtfertigt“. Es sei kein Mangel an Zahnärzten prognostiziert. Die Quote fällt ab Herbst 2019. Betroffen sind wenige Studienplätze: Während es in Humanmedizin jährlich 1476 Anfängerplätze gibt, sind es in der Zahnmedizin 144. Durch den Wegfall der Quote werden jährlich voraussichtlich zehn Zahnabsolventen weniger in Österreich verbleiben, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

Warum hat Österreich die Medizinerquote überhaupt eingeführt?

In Deutschland kommt man wegen des Numerus clausus nur mit (sehr) guten Noten an einen Medizinstudienplatz. Die Flucht nach Österreich verhinderte früher folgende Regelung: Hier studieren durften nur jene, die auch zu Hause einen Studienplatz hatten. Der EuGH hob das auf, woraufhin Österreich 2006 für Medizin Zugangsbeschränkungen inklusive einer Quote einführte.

Verlassen wirklich so viele Deutsche nach dem Abschluss Österreich wieder?

Zahlen, die die Statistik Austria für das Wissenschaftsressort erhoben hatte, zeigten kürzlich wieder: Ja. 84 Prozent der Deutschen, die in Österreich Medizin studieren, verlassen in den ersten drei Jahren nach Abschluss das Land. Etwas weniger sind es bei Jungmedizinern aus anderen EU-Staaten (69 %) und außerhalb Europas (60 %). Von den Österreichern verlassen 8,4 Prozent das Land.

Ist die Medizinerquote die einzige Maßnahme gegen die Abwanderung von Jungärzten?

Österreich will für Mediziner attraktiver sein. Mahrer sieht die Arbeitgeber gefordert. Die Aufstockung der Studienplätze durch die Med-Fakultät Linz „kann nicht die einzige Lösung sein, wenn offensichtlich ist, dass die Absolventen aus beruflichen Gründen wegziehen“.

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