Ungarn trotzt EU bei "Lex CEU"

Budapest will sich trotz eines Ultimatums der Kommission nicht zu dem umstrittenen Hochschulgesetz äußern. Es könnte das Ende der Soros-Uni bedeuten.

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Anti-Orban-Proteste.
Anti-Orban-Proteste. – imago/Michael Trammer

Ungarn will auch nach Ablauf eines Ultimatums der EU-Kommission nicht von seinem umstrittenen Hochschulgesetz abrücken. "Die EU-Kommission hat nicht ein einziges Argument vorgelegt, warum das Gesetz geändert werden sollte", sagte der Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, am Donnerstag in Budapest.

Die EU-Kommission hatte im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes eingeleitet und eine Frist bis Donnerstag gesetzt, bis zu der Budapest Stellung nehmen sollte. Andernfalls wurde mit einem Gang vor Gericht gedroht. Laut EU verstößt das ungarische Gesetz gegen fundamentale Rechte des EU-Binnenmarktes sowie gegen das Recht der akademischen Freiheit.

Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Dies ist bei der CEU nicht der Fall.

Soros habe in Brüssel "gute Lobbyarbeit" betrieben und es geschafft, die EU-Kommission und das EU-Parlament zu mobilisieren, sagte Lazar.

(APA/AFP)

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