Die Kooperationspraxis, bei der vollzeitbeschäftigte hohe Beamte des BMI einer Nebentätigkeit an der Fachhochschule nachgehen, ist nach einem Bericht in die Kritik gekommen.
Die Kooperation des Innenministeriums (BMI) mit der Fachhochschule (FH) Wiener Neustadt ist in die Kritik geraten. Laut einem Bericht von "derstandard.at" haben zehn Mitarbeiter des Ministeriums eine Nebenbeschäftigung an der FH. Darunter befindet sich der stellvertretende Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Michael Fischer, der den Bachelor-Studiengang "Polizeiliche Führung" leitet.
Das Masterstudium "Strategisches Sicherheitsmanagement" leitet Ireen Winter, Chefin des Büros "Operative und Strategische Kriminalanalyse" im BK. Beide gehen laut Innenministerium im BK einem 40-Stunden-Job nach. "Ihre Nebenbeschäftigung haben sie korrekt angemeldet", sagte Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums. Innerhalb ihrer Dienstzeit dürfen sie nicht für ihren zweiten Arbeitgeber, die FH Wiener Neustadt, tätig sein. "Das muss klar getrennt werden", betonte der Sprecher. Für den Betrieb der zwei Studiengänge schüttet das Innenministerium laut "Standard" jährlich eine Förderungssumme an die FH aus, 2015 wurden demnach etwa Kosten in der Höhe von 950.000 Euro getragen.
Personalhoheit liegt bei FH
Die Personalhoheit über die zwei Studiengänge liegt komplett bei der Fachhochschule, betonte das Innenministerium. Die Fachhochschule gab demnach an, dass die Anwesenheit von Michael Fischer "für die Erfüllung seiner Aufgaben als Studiengangsleiter ausreichend" sei. Fixe Sprechstunden gebe es aber nicht, sondern "verschiedene Tools, um miteinander zu kommunizieren". Die Stellen seien "ausgeschrieben worden", nähere Angaben gab es dazu von der FH nicht, berichtete der "Standard". Die Fragen nach dem Verdienst von Michael Fischer und Ireen Winter, der Anzahl ihrer Wochenstunden sowie bezüglich eines Arbeitsnachweises wurden nach Angaben des "Standard" nicht beantwortet. Es gebe aber viele Führungspositionen, die Teilzeit besetzt werden. Das sei wichtig, um "den Bezug zum Berufsfeld und zur Praxis sicherzustellen", betonte die FH.
Kritik kam von Oppositionsvertretern und Experten: "Es ist komplett unrealistisch, dass Beamte in Spitzenfunktionen, in denen sie sicher mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten, nebenbei einen FH-Studiengang leiten. Dieses zweifelhafte Arrangement kann der Qualität des Studienganges nicht dienlich sein", sagte die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer zum "Standard". Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an, denn es stelle sich die Frage, "ob hier Steuergelder verschwendet werden". Die Nebentätigkeiten der Studiengangsleiter stellten in Bezug auf ihre hauptberufliche Tätigkeit im Innenministerium "sicher eine besondere Herausforderung dar, die es zu lösen gilt", betonte auch der FPÖ-Mandatar Günther Kumpitsch, der schon eine Anfrage dazu an das Innenministerium gestellt hatte.
Der Rechnungshof untersuchte im Herbst 2016 die Förderpraktiken des Ministeriums. In seinem Bericht schrieb er, dass sich die Interne Revision des Ministeriums mit der FH Wiener Neustadt beschäftigt hat. Diese bemängelte, "dass es sich bei der Förderung an die Fachhochschule Wiener Neustadt um eine mittelbare Förderung des BMI selbst durch das BMI handle".
>> zum Bericht auf "derstandard.at"
(APA)