ÖH steckt Viertelmillion in Protest gegen Regierungspläne

Das Geld fließt in eine Kampagne und in etwaige rechtliche Schritte gegen die Pläne der Regierung, Stichwort Studiengebühren.

(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) löst eine Viertelmillion Euro aus ihren Rücklagen auf, um sich gegen die Pläne der Regierung zu wehren. Das hat die links dominierte Bundesvertretung laut einer Aussendung am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen.

Das Geld fließt einerseits in eine große, österreichweite Kampagne gegen Studiengebühren, Zugangsschranken und eine Einschränkung der Rechte der Hochschülerschaft. Andererseits ist es für etwaige Rechtsschritte gegen Maßnahmen der Regierung vorgesehen. „An die Erfolge der vorangegangenen Demonstrationen anschließend ist dies der nächste Schritt in unserem Kampf für die Interessen der Studierenden“, heißt es.

„Wir lassen uns unter keinen Umständen den Mund verbieten. Schon gar nicht dann, wenn wir Studierenden eine Vertretung am notwendigsten brauchen“, meint die ÖH-Spitze im Bezug auf einen Punkt im Regierungsprogramm: Demnach sollen die Aufgaben der HochschülerInnenschaft konkretisiert werden. Zudem sollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet werden.

(red.)

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