Kritik an ÖH: „Parteipolitisch motivierte Mobilisierung“

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kritisiert, dass die Hochschülerschaft nun 250.000 Euro in eine Kampagne gegen Regierungspläne steckt.

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(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) kritisiert, dass die Hochschülerschaft (ÖH) 250.000 Euro an Rücklagen auflöst, um damit eine Kampagne gegen die Regierungspläne und etwaige rechtliche Schritte zu finanzieren. „Was man damit erwarten darf, ist eine undifferenzierte und parteipolitisch motivierte Mobilisierung gegen die Bundesregierung“, heißt es in einer Aussendung.

Die AG hatte selbst auch dafür plädiert, Rücklagen aufzulösen: Man hätte 100.000 Euro in eine Informationskampagne bezüglich Studiengebühren stecken wollen, heißt es. Angenommen wurde allerdings der Gegenantrag der linken ÖH-Spitze. Diese will sich nicht „den Mund verbieten“ lassen. Die Regierung plant, ihre Aufgaben zu konkretisieren und die ÖH stärker zu kontrollieren.

(red.)

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