ÖH: Fünf Thesen zur Studentenwahl

In gut vier Wochen sind 338.000 Studenten zur Wahl aufgerufen: Worüber heuer (nicht) gestritten wird, was wirklich wichtig ist – und warum es die ÖH heuer besonders schwer hat.

Einfach ist es nie, die Studenten zu den Urnen zu bringen – aber so schwierig wie heuer war es wohl selten.
Einfach ist es nie, die Studenten zu den Urnen zu bringen – aber so schwierig wie heuer war es wohl selten.
Einfach ist es nie, die Studenten zu den Urnen zu bringen – aber so schwierig wie heuer war es wohl selten. – (c) APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. In gut vier Wochen ist es wieder so weit. Die inzwischen rund 338.000 Studenten des Landes sind dazu aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen: die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), an deren Spitze aktuell eine linke Koalition steht. Fünf Thesen zur Wahl des Studierendenparlaments.

 

1 Heuer haben es die wahlwerbenden Studierenden besonders schwer.

Einfach ist es nie, die Studenten zu den Urnen zu bringen – aber so schwierig wie heuer war es wohl selten. Es wird im Schatten der EU-Wahl wahlgekämpft. Die ÖH-Wahl findet vom 27. bis 29. Mai statt – und damit nur einen Tag nach jener zum europäischen Parlament. Medial wird man mit Forderungen, Kritik und Werbung daher nur schwer durchkommen. Sogar die von Anchorman Armin Wolf moderierte und vom ORF übertragene ÖH-Elefantenrunde, bei der sich die Spitzenkandidaten gegenüberstehen, scheint zu wackeln. Der Wahltermin ist auch aus einem anderen Grund umstritten: Die Studierenden sind nämlich erstmals in einer Feiertagswoche zur Wahl aufgerufen. An den Universitäten könnte daher also auch weniger „Laufkundschaft“ unterwegs sein.

 

2 Der Streit, was die ÖH überhaupt machen soll, flammt wieder auf.

Die türkis-blaue Regierung hat den Fraktionen mit dem Koalitionspakt eine Steilvorlage geliefert. Sie will die Hochschülerschaft offenbar an die Kandare nehmen. Die ÖH soll ihr Geld ausschließlich für die Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwenden dürfen, für die Regierung soll es Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten geben. Damit hat die Debatte darüber, wofür die ÖH eigentlich zuständig ist, neuen Schwung bekommen. Ein Streit darüber tobt zwischen den verschiedenen ÖH-Fraktionen schon lang. Die einen sehen die ÖH als reine Serviceeinrichtung (Aktionsgemeinschaft, Junos und RFS), die anderen auch als (gesellschafts-)politische Interessenvertretung (Gras, VSStÖ und Kommunisten). Die Fachschaftslisten (FLÖ) stehen hier irgendwo dazwischen. Im Wahlkampf wird also noch öfter über die Finanzierung von linken Demonstrationen für Kolumbien oder von Analsexworkshops gestritten werden.

 

3 Uni-Zugang und Studiengebühren ziehen derzeit nicht wirklich.

Ein großes Wahlkampfthema hat sich bis dato sonst nicht abgezeichnet. Zwei Klassiker ziehen dieses Mal nicht wirklich: Studiengebühren finden sich zwar im Koalitionsprogramm – scheinen aber zumindest nicht unmittelbar bevorzustehen. Die neuen Zugangsbeschränkungen, die es in einigen Fächern – etwa Jus oder Sprachen – ab Herbst geben wird, sind dagegen längst beschlossen. Allerdings hat auch diese Neuerung die Studierenden nicht gerade zu Zigtausenden auf die Straße gelockt.

 

4 Es geht nicht um den Wahlsieg – sondern um die Koalition.

In den vergangenen Jahren gab es stets einen Wahlsieger – die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft. An der ÖH-Spitze hat man die AG dennoch schon lang nicht mehr gesehen. Denn seit mittlerweile zehn Jahren hat sich nach der Wahl stets eine linke ÖH-Koalition gefunden. Voriges Mal, also vor zwei Jahren, soll allerdings sogar schon ein Koalitionsvertrag zwischen AG und den Fachschaftslisten (mit Stützung der Junos) unterzeichnet gewesen sein. Im letzten Moment entschied sich die FLÖ aber um. Damit stand in den vergangenen zwei Jahren wieder eine Dreierkoalition aus FLÖ, Gras und VSStÖ an der Spitze. Auch diesmal wird es also weniger um den Sieg als um das Geschick bei den folgenden Koalitionsverhandlungen gehen.

 

5 Die Hochschülerschaft kämpft auch um ihre eigene Legitimation.

Gaben im Jahr 1946 bei der ersten ÖH-Wahl noch acht von zehn Studierenden ihre Stimme ab, ist die Beteiligung danach stetig gesunken – bis sie vor zwei Jahren mit nicht einmal 25 Prozent den Tiefpunkt erreicht hat. Auch heuer ist die Wahlbeteiligung ein Sorgenkind (siehe Punkt 1). Dabei geht es für die Hochschülerschaft jedoch auch um ihre eigene Legitimation. Bleibt die Beteiligung so niedrig, schwächt das auch die ÖH als Studentenvertretung insgesamt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2019)

Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      ÖH: Fünf Thesen zur Studentenwahl

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.