Wiener Stadtrat Mailath-Pokorny und Neobeauftragter Van der Bellen wollen mit außeruniversitären Forschern gegen Budgetkürzungen im Bund kämpfen. Mit dem Gipfel wollen Stadt und Forscher ein Signal senden.
Wien. Die Stadt Wien kämpft um die außeruniversitäre Forschung in der Stadt, aber auch in ganz Österreich. Heute, Dienstag, laden Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) und der Forschungsexperte der Stadt, Hubert Ehalt, zu einem „Gipfel“ mit Vertretern außeruniversitärer Institute, die um ihre Existenz bangen müssen. Denn Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat im Zuge der Budgetgespräche angekündigt, dass sie die Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im nächsten Jahr halbieren und danach streichen werde.
Betroffen von diesem Sparkurs wären österreichweit mehr als 70 Einrichtungen, der Großteil davon in Wien; viele könnten nicht länger bestehen, weil die Drittmittel nicht ausreichen. Einen „Kahlschlag“ will die Stadt Wien nun gemeinsam mit betroffenen Forschern verhindern.
Druck auf den Bund
Mit dem heutigen „Gipfel“ wollen Stadt und Forscher ein kräftiges Signal an die Regierungsspitze im Bund senden: Die Mittel sollten doch nicht gekürzt werden, die nicht universitäre Forschung müsse bestehen bleiben. Wien will den Druck erhöhen, dass die geplante Sparmaßnahme noch vor der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am 30.November im Nationalrat zurückgenommen wird.
„Die Pläne zur Streichung der Basisförderung für außeruniversitäre Forschungsinstitute sind gesellschaftspolitisch unverantwortlich und forschungspolitisch bedenklich“, sagt Mailath-Pokorny auf Anfrage der „Presse“. Die Stadt sei „nicht in der Lage, die Bundesausfälle zu kompensieren“; mehr Geld aus Wien für die Forschung ist also nicht zu erwarten.
Mit der Veranstaltung wolle man aber „einen Impuls für eine Diskussion über mögliche Lösungen und Vorgehensweisen geben“. Die Teilnehmer aus außeruniversitären und universitären Einrichtungen – insgesamt haben sich mehr als 70 angemeldet – wollen ihre Ideen austauschen und ihren Protest geschlossen ausdrücken.
Auch der designierte Sonderbeauftragte der Stadt, Alexander Van der Bellen von den Grünen, wird zum Treffen erwartet. Er soll in der rot-grünen Stadtregierung die Wissenschaftsangelegenheiten koordinieren. Mailath-Pokorny betonte vor dem „Gipfel“, er wolle Van der Bellen „frühzeitig“ einbinden. Dieser hat schon mehrfach vor jeglichen Einschnitten bei den Ausgaben für Universitäten und für nicht universitäre Forschung gewarnt.
Von den betroffenen Forschern meinte am Montag Peter Bruck, Chef der Research Studios Austria Forschungsgesellschaft, er könne es „nur begrüßen, wenn auch die Wiener Abgeordneten Druck auf Bundes- und Vizekanzler ausüben, damit ein Kahlschlag der intellektuellen Infrastruktur ausbleibt“. Bruck hat zuletzt die Plattform „Wissen/schafft/Österreich“ außeruniversitärer Institute initiiert, die bereits knapp 15.000 Unterstützer zählt.
„Absolut katastrophal“
Als Angehöriger der größten österreichischen Universität, der Uni Wien, wird heute Wolfgang Müller-Funk vom Institut für Germanistik dabei sein. Seine Warnung: Es wäre „absolut katastrophal“, würde die Existenz außeruniversitärer Einrichtungen gefährdet. Diese hätten „enorme Strahlkraft“ und würden viele Drittmittel einspielen – jedoch ohne Basisfinanzierung würden „doch einige“ schließen müssen, so Müller-Funk. Die außeruniversitäre Forschung sei hierzulande teils exzellent. Die Einrichtungen könnten „frei und schnell reagieren und bringen auch viel Schwung für die Universitäten“, sagt Müller-Funk.
Auf einen Blick
Heute, Dienstag, lädt Wiens Stadtrat Mailath-Pokorny zu einem Krisengipfel mit Vertretern jener 72 außeruniversitären Forschungsinstitute, die von Budgetkürzungen des Bundes bedroht sind. Wissenschaftsministerin Karl (ÖVP) hat im Laufe der Budgetgespräche angekündigt, die Basisfinanzierung für solche Einrichtungen werde 2011 nur noch vier Mio. Euro statt wie heuer 8Mio. Euro ausmachen; ab 2012 ist der Bundestopf leer. Möglich ist aber, dass Geld dann aus anderen Töpfen kommt, Karl will ebenfalls heute ein Konzept präsentieren.
Um den Druck zu erhöhen, werden sich bei der Veranstaltung in Wien Vertreter u.a. der folgenden Stellen austauschen: des Bruno-Kreisky-Forums für Internationalen Dialog, des Erwin-Schrödinger-Instituts für Mathematische Physik, der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften, des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen und des Zentrums für Soziale Innovation. Wer mindestens zur Hälfte von Basisfinanzierung „lebt“, steht vor dem Aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2010)
