Uni-Milliarde: Töchterle sagt weitere 330 Millionen zu

Auch 2016 sollen die Unis "leistungsbezogen" mehr Budget erhalten. Mit der SPÖ will sich Töchterle bald über Zugangsbeschränkungen einig sein: In den laufenden Gesprächen „nähern wir uns an“, sagt Töchterle der „Presse“.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die sogenannte Hochschulmilliarde, mit der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) in den Jahren 2013 bis 2015 den Uni-Betrieb sicherstellen will, geht in die Verlängerung: Auch 2016 sollen Österreichs Fachhochschulen und Unis insgesamt 330 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dies stelle für die Hochschulen eine „wichtige solide Basis“ dar, sagt Töchterle zur „Presse“.

Mit der Ankündigung, den Unis für die Jahre 2013 bis 2015 zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, landete der Minister im Herbst des Vorjahres seinen bisher vielleicht größten politischen Erfolg. Die Uni-Chefs hatten zuvor gewarnt, dass das System vor dem Kollaps stehe. In der Verlängerung sieht Töchterle nun ein „wichtiges Signal“, dass die öffentliche Hand „ihr Möglichstes zur Finanzierung der österreichischen Hochschulen“ tue. Mit zusätzlichen Budgets alleine sei es jedoch nicht getan, so der Minister. „Es gilt nun, auch den privaten Anteil, der in Österreich weit unterdurchschnittlich ist, sukzessive zu erhöhen.“ Der Minister erhöht damit einmal mehr den Druck auf eine koalitionsinterne Einigung in Sachen Studiengebühr. Derzeit verweigert die SPÖ die Zustimmung. Während Töchterle die Unis auffordert, autonom Gebühren einzuheben, warnt die SPÖ davor.

Auch in Hinblick auf die Uni-Reform – also die Einführung eines Hochschulplans samt Zugangsbeschränkung und Studienplatzfinanzierung – fordert der Minister Bewegung: Die Zeit für „weitere Verbesserungen der inhaltlichen Rahmenbedingungen“ dränge. Der Minister steht derzeit in Verhandlungen mit der SPÖ, die sich (noch) zögerlich gibt.

 

„Nicht weniger Studienplätze“

Vor allem gegen die Studienplatzfinanzierung, die jeder Uni einen Fixbetrag pro Studenten zusichern würde, gibt es Einwände in der SPÖ. Wäre das neue Finanzierungsmodell doch nur bei gleichzeitiger Einführung von (flächendeckenden) Zugangsbeschränkungen möglich. Doch der Widerstand in der SPÖ scheint zu bröckeln: In den laufenden Gesprächen „nähern wir uns an“, sagt Töchterle der „Presse“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass am Ende nicht weniger Studienplätze herauskommen.“

Jene 330 Millionen Euro, die die Hochschulen im Jahr 2016 nun laut kürzlich beschlossenem Bundesfinanzrahmengesetz zusätzlich erhalten sollen, setzen sich ähnlich zusammen wie die Hochschulmilliarde der Jahre 2013 bis 2015. Jährlich 80 Millionen Euro sind sogenannte Offensivmittel, die sich Uni und FH teilen. Der Rest geht an die Unis: 100 Millionen Euro jährlich fließen in ihre Globalbudgets. Die übrige Summe wird „leistungsbezogen“ vergeben. Etwa an Unis, die es schaffen, die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden zu senken oder Mittel aus der Privatwirtschaft lukrieren. Dieses Prinzip solle beibehalten werden, so Töchterle. Details werden erst in den vor 2016 erneut anstehenden Budgetverhandlungen mit den Unis geklärt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2012)

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