Hochschulkonferenz: Zusammensetzung umstritten

Am Donnerstag hat sich die Hochschulkonferenz konstituiert. Sie soll die Regierung in Sachen Hochschulplan beraten. Die Zusammensetzung ist auf Kritik gestoßen.

Hochschulkonferenz Neues Gremium umstritten
Hochschulkonferenz Neues Gremium umstritten
(c) Roman Icha

Mit der Hochschulkonferenz hat am Donnerstag jenes Gremium die Arbeit aufgenommen, das die Regierung beim lange angekündigten Hochschulplan beraten soll. Die Empfehlungen sollen dabei aber nur "normierenden und koordinierenden Charakter" haben, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) betonte bei der Pressekonferenz zur konstituierenden Sitzung des neunköpfigen Gremiums allerdings: "Wo es Einigkeit gibt, wird es für mich eine bindende Empfehlung sein." Einstimmigkeit werde allerdings nicht immer erzielbar sein.

Auch die Zusammensetzung der neunköpfigen Kerngruppe ist umstritten, wie Töchterle einräumte. Das Ergebnis des "Kompromisses": In der Gruppe sitzen Töchterle und Generalsekretär Friedrich Faulhammer für das Wissenschaftsministerium, Heinrich Schmidinger und Gerald Bast für die Universitätenkonferenz (uniko), Helmut Holzinger und Fritz Schmöllebeck für die Fachhochschulkonferenz (FHK), Helmut Fuchs als Sprecher der Senate, die Deutsche Margret Wintermantel für den Wissenschaftsrat und Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) für die ÖH.

Aktionismus bei Präsentation

Für letztere war dabei eigentlich kein Stimmrecht vorgesehen. Nach einer aktionistischen Unterbrechung der Pressekonferenz - Wulz hielt Töchterle eine nur einseitig beladene Waage als Symbol für das Ungleichgewicht hin - wurde in der anschließenden konstituierenden Sitzung doch noch ein Stimmrecht für die ÖH beschlossen, wie das Ministerium mitteilte. Töchterle selbst verzichtet indes auf sein Stimmrecht, er könne sich ja schlecht selbst beraten.

Neben der Kerngruppe, die themenbezogene Arbeitsgruppen einrichten kann, gibt es auch eine "Kerngruppe Region", bei der im Anlassfall die Länder eingebunden werden können. Außerdem kann die "wissenschaftsbezogene Öffentlichkeit" (Akademie der Wissenschaften, Wissenschaftsfonds FWF, Sozialpartner etc.) Stellungnahmen abgeben.

"Möglichst schnell zu Sachthemen kommen"

Töchterle betonte, dass die Hochschulkonferenz nun "möglichst schnell zu Sachthemen kommen" müsse und nannte Abstimmungsbedarf u.a. beim Studienangebot, der neuen Lehrerausbildung und die Vorbereitung auf das geplante neue EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020". Bei einem anderen Teil des Hochschulplans, dem Bauleitplan, bei dem die Unis ihre Bau- und Renovierungsvorhaben abstimmen, sei man schon recht weit. Anders bei der Studienplatzfinanzierung, für die es bereits seit Ende vergangenen Jahres ein "sehr ausgereiftes Modell" gebe, so Töchterle: Hier sei er noch in Verhandlungen mit der SPÖ. Diese gingen langsamer voran als gewünscht, "aber wir kommen voran".

Die Notwendigkeit eines Hochschulplans betonte auch Schmidinger, die jüngsten Einstellungen von Uni-Studien würde dies belegen. Fuchs pochte indes auf Kapazitätsgrenzen, um die Qualität der Unis sichern zu können. FHK-Präsident Holzinger erhoffte seinerseits positive Auswirkungen der Hochschulkonferenz auf die Fachhochschulentwicklung und -finanzplanung, die 2013 neu beschlossen werden soll.

Kritik an Zusammensetzung

Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) bemängelten in Aussendungen, dass außeruniversitäre Interessensvertreter keine Stimme in der neunköpfigen Kerngruppe haben. Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bezeichnete sie als "eine zahnlose weitere Konferenz": "Die besten Ideen und Ideale einer zukünftigen Hochschulkonferenz nützen nichts, wenn die zur Umsetzung nötigen Budgetmittel nicht zur Verfügung stehen."

Die AK bemängelte außerdem, dass es noch immer keinen "Hochschul-Ausbauplan mit konkreten Verbesserungen für berufstätige und sozial benachteiligte" Studenten gebe. Die IV sieht eine vergebene Chance, weil die Hochschulkonferenz keinen gesetzlichen Auftrag hat "und im Kernteam weder über ausreichend internationale Expertise, noch über Vertreter der Arbeitnehmerseite verfügt". Sowohl AK als auch IV sind in der Hochschulkonferenz in der Gruppe der "wissenschaftsbezogenen Öffentlichkeit" vertreten, deren Stellungnahmen von der Kerngruppe eingeholt werden.

(APA)

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