Der bereits gestartete Wahlkampf wird nicht nur spannend, sondern auch schmutzig werden. Stichwort: Café Rosa.
30.12.2016 um 21:23
Die ÖH-Wahlen finden zwischen 14. und 16. Mai statt. Der bereits gestartete Wahlkampf wird nicht nur spannend, sondern auch schmutzig werden. Denn mit dem bankrotten Café Rosa hat die linke ÖH-Exekutive der Uni Wien den übrigen Fraktionen eine große Angriffsfläche geboten. Inwiefern dieses Thema das entscheidende wird, bleibt abzuwarten. „Die Presse“ hat sich Programme und Ziele der Fraktionen angesehen.
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat derzeit die meisten Mandate im Studierendenparlament. Eine Koalition mit ihr wollte vor zwei Jahren aber niemand eingehen. Vor allem das Eintreten für Zugangsbeschränkungen stößt auf wenig Gegenliebe. Die AG zeigt sich dennoch ehrgeizig. Mindestanspruch: der Sieg. Das Wahlkampfbudget liegt nach eigenen Angaben bei 28.000 Euro. Dass die ÖVP den Großteil sponsert, will man nicht zugeben. Der Spitzenkandidat wird im April präsentiert.
Vor zwei Jahren war der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) der eigentliche Wahlgewinner. Keine andere Fraktion verzeichnete größere Zuwächse. Diesmal wird es für den VSStÖ schwierig werden. Denn: Die roten Studenten sind in den Skandal um das Café Rosa verwickelt. Punkten will man mit sozialen Themen (Erhöhung der Beihilfen, Abschaffung der Altersgrenze). Spitzenkandidatin ist Julia Freidl. Im Wahlkampf stehen 35.000 Euro zur Verfügung, die großteils von der SPÖ kommen.
Der Kommunistische StudentInnenverband Linke Liste (KSV-LiLi) will der „Sand im Getriebe des kapitalistischen Normalbetriebs sein“. Als solcher wollen sie gegen den finanziellen Druck vorgehen, der auf Studenten lastet. Sie treten gegen Verschulung und gegen Sicherheitspersonal an den Unis ein. Spitzenkandidaten gibt es keinen, man arbeitet als Team. Im Wahlkampf, für den 4500 Euro zur Verfügung stehen, wird es auch darum gehen, sich vom ebenso kommunistischen KSV abzugrenzen.
Lange galt die Fraktion Engagierter Studierender (FEST) als die Vertretung der FH-Studierenden. Darauf will sich die Fraktion – die in den vergangenen beiden Jahren Teil der ÖH-Spitze gewesen ist – nicht mehr beschränken. Die FEST will teilweise auch an Unis kandidieren. Das ist vor allem deshalb ein Novum, weil sie sich damit erstmals einer Listenwahl stellen müsste. Die FEST tritt für einen freien Hochschulzugang nicht nur an den Unis, sondern auch an FH und PH ein.
Die Jungen Liberalen sind die Exoten unter den Fraktionen: Sie sind nicht nur für Zugangsbeschränkungen, sondern auch für nachgelagerte Uni-Gebühren. Außerdem sprechen sie sich gegen die „Zwangsmitgliedschaft“ in der ÖH aus: Zahlen soll nur, wer das auch will. Mit diesen Zugängen wollen sie der Aktionsgemeinschaft Wähler abspenstig machen. Vor zwei Jahren fuhren die JuLis einen Achtungserfolg ein: Sie kamen von null auf drei Mandate. Claudia Gamon wird erneut Spitzenkandidatin sein.
Ihre politische Unabhängigkeit wollen die Fachschaftslisten (FLÖ) nutzen, um Stimmen zu sammeln. Einen bundesweiten Wahlkampf wird es nicht geben, die einzelnen Uni-Gruppen stehen im Mittelpunkt. Im Wahlkampf vor zwei Jahren lag das Budget bei 54 (!) Euro, höher wird es auch diesmal nicht sein. Die FLÖ sind gegen Beschränkungen und Gebühren. In den vergangenen zwei Jahren waren sie Teil der linken ÖH-Spitze. Ziel für die kommende Wahl: stärkste Fraktion zu werden.
Schon zu Beginn des ÖH-Wahlkampfes lässt der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) keine Zweifel, auf welches Thema er setzen wird: auf das Café Rosa. Man will sich damit die Stimmen der Protestwähler sichern. Außerdem tritt der RFS gegen den „Genderwahn“ auf und fordert höhere Studiengebühren für Nicht-Österreicher. Spitzenkandidat ist Alexander Schierhuber. Das Wahlkampfbudget liegt bei 20.000 Euro. Das Geld kommt von der Bundes-FPÖ und von FP-Landesorganisationen.
(c) Alexander Schierhuber
Die Grünen und Alternativen StudentInnen werden es nicht leicht haben. Dafür sorgt das Café Rosa. Das bankrotte Studibeisl ist ein Projekt der linken ÖH-Spitze der Uni Wien, die sich aus der Gras, dem VSStÖ und dem KSV-LiLi zusammensetzt. An der Uni Wien wird die Gras das Café Rosa selbst zum Wahlkampfthema machen. So versucht sie, den anderen den Wind aus den Segeln nehmen. Zur Wahl wird ein bislang unbekanntes Duo antreten. Das Wahlkampfbudget: 40.000 Euro von den Grünen.
Derzeit hat der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) ein Mandat in der Bundesvertretung. Ziel ist, dieses zu halten. Die zentrale Forderung: „Geld für Bildung statt Banken“. Die Mittel für die Unis sollen vom Staat kommen und keinesfalls als Drittmittel aus der Wirtschaft lukriert werden. Als Spitzenkandidat wird Lukas Fasching (23) ins Rennen geschickt. Für den Wahlkampf stehen rund 10.000 Euro zur Verfügung, die großteils von der Kommunistischen Partei Steiermark stammen.
Wer antritt - und was die Fraktionen wollen
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