Pröll im Chat: "Kontrolle ist das Gebot der Stunde"

In seiner Budgetrede am Dienstag erklärte Pröll, dass die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren explodieren werde. Gleich danach war Pröll Gast im DiePresse.com-Live-Chat. Die Nachlese.

(c) Michael Kirchberger
  • 13:05 Josef Pröll

    Grüss Gott! Ich freue mich auf die Diskussion mt Ihnen nach einer spannenden Budget-Vorbereitung und der heutigen Budget-Rede!


  • 13:08 flodengg

    Guten Tag Herr Pröll! Diese Krise, in der wir uns zurzeit befinden, ist doch nur eine Momentaufnahme. Begonnen hat diese Krise 1913 mit der Unterzeichnung des federal reserve acts in den USA. Aus meiner Sicht liegt das Hauptproblem in unserem Finanzsystem genauer gesagt in unserem Zentralbankensystem? Ist es nicht endlich an der Zeit die Augen zu öffnen und etwas gegen dieses ausbeuterische System zu unternehmen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Das Problem der Entstehung der Krise führe ich nicht auf das System der sozialen Marktwirtschaft zurück, sondern auf offen gebliebene Fragen in den Reglements und der Begleitung einer freien Marktwirtschaft. Kontroll-Lücken schließen ist das Gebot der Stunde und auch die Grundwerte des sozialen Martktwirtschaftsvertrauens werden uns durch diese Krise führen.


  • 13:10 Marco R.

    Ich bin dagegen, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, denn dieses Geld wurde schon besteuert. Wie stehen Sie dazu?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Ich kann mich Ihrer Meinung lückenlos anschließen, weil ich gemeinsam mit der ÖVP dafür Sorge getragen habe, dass Schenkungs- und Erbschaftssteuer der Vergangenheit angehören. Nicht nach Eigentumssteuern und sonstigen Steuern oder Steuer-Erhöhungen zu rufen, sondern für Wirtschaftsaufschwung zu sorgen, ist politische Herausforderung Nummer Eins in diesen Zeiten.


  • 13:13 PHIS

    Herr Finanzminister, Von welchen Prognosen gesehen, geht Ihre Berechnung der Budgetverteilung aus? Am Ende des dritten Monats dieses Jahres ging man von einem Schrumpfen zwischen 2-und 3% aus. Zur Zeit rechnet man aber mit einem Rückgang von (mindestens oder schlimmer) 4%! Das würde ja bedeuten, dass mehrere Mrd. an Geldern fehlen... Wird es nicht langsam notwendig die Schulden endlich abzubauen? Entweder wir, oder die Österreicher in der Zukunft werden einmal damit beginnen müssen! Könnte dies nicht auch, notwendiger Weise, mit einem Gesetzesbeschluss geschehen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Ich präsentiere das Budget 2009/10 in einer einmaligen und außergewöhnlichen Situation. Ich habe heute die Budget-Perspektive ab Basis der letzt verfügbaren Wirtschaftsprognosen vorgestellt. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es war, die Ressort-Wünsche um 18 Mrd. Euro in den Verhandlungen zu reduzieren, ansonsten wäre der Schuldenstand explodiert, die Defizite völlig aus dem Ruder gelaufen und hätte jeden Spielraum zur Krisenbewältigung genommen. Klar ist auch, sobald stabilder Aufschwung, den wir organisieren da ist, muss die Rückführung der Schulden und die Defizit-Verringerung ganz oben auf der finanzpolitischen Agenda stehen.


  • 13:15 Pleitegeier

    Wäre es nicht sinnvoller gewesen die Krise dazu zu nutzen echte Budgetreformen, wie etwa in derzeit in Ungarn geplant durchzusetzen und damit den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren? Es besteht doch die Gefahr dass nach der Kriese die hohe Schuldenlast des Staates ein nachhaltiges Wachstum abwürgt.

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Weil wir besser gewirtschaftet haben, müssen wir nicht mit Notmaßnahmen Staatsfinanzen am Leben erhalten, sondern können mit KOnjunkturpaketen und der Steuerreform die Wirtschaft stärken und die Menschen entlasten. Damit werden wir schneller die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen. Die temporär eingegangene höhere Verschuldung muss zurückgeführt werden und ist in ihren Dimensionen auch bewältigbar.


  • 13:17 MS Deutschland

    Mal ehrlich, fühlen sie sich selbst den momentanen volkswirtschaftlichen Problemstellungen überhaupt auch nur ansatzweise gewachsen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Ich kann mich auf eine hervorragend organisierte und kompetente Beamtenschaft und auf Wirtschaftsforscher in Österreich stützen, mit deren Rat und Tat ich politische Entscheidungen vorbereiten und abwägen kann. Ich bin absolut davon überzeugt, dass ich mit meinem Team und mit der Bundesregierung in der Gesamtverantwortung Österreich durch diese Krise erfolgreich führen kann. Die Eckdaten des Budgets als Kampfansage an die Krise untermauern diese Bestrebungen.


  • 13:20 DisGruntler

    Faymann hört auf Onkel Hans. Ihnen wird nachgesagt, "Onkel Erwin" würde hinter den Kulissen des öfteren mitspielen. Wie wollen Sie sich aus dem Schatten Ihres Onkels hervorheben?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Ich brauche mich weder in einen Schatten begeben noch aus einem Schatten hervortreten. Ich habe seit Anfang meiner politischen Karriere 2003 meinen politischen Weg gewählt. Niemand in Europa oder international hat mich in der politischen Positionierung und in der Wahrnehmung der Interessen für Österreich je nach Verwandtschaftsgraden gefragt oder bewertet. Ich werde auch in Zukunft meine politischen Projekte und den Erfolgsweg für die österreichische Volkspartei gemeinsam mit all meinen Freunden in der Partei entwickeln und gehen.


  • 13:22 DisGruntler

    Vermögenssteuer hin, Erbschaftssteuer her... Wann kommt es endlich zu einer umfassenden Steuerreform und nicht immer nur zu (in meinen Augen) feigen Kompromissen? Man müsste doch das gesamte System der Lohnnebenkosten (für DN und DG) umkrempeln. Einerseits um Anreize zu schaffen, andererseits um den Menschen mehr finanziellen Spielraum zu geben. Wie wäre denn eine Erhöhung der MWSt und dafür eine radikale Senkung der unfairen Einkommens- und Lohnsteuern?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir setzen gerade in diesen Tagen in der Entlastung der Menschen in Österreich im Ausmaß von über drei Milliarden Euro ein Steuersenkungs-Signal wie Jahrzehnte davor nicht. Mit der Lohn- und Einkommenssteuer-Senkung und dem Familienpaket leisten wir einen wesentlichen Anteil zur Entlastung, aber auch zur Wirtschaftsstärkung.


  • 13:22 DiePresse.com.Moderator


  • 13:22 Pflanze

    Sehr geehrter Hr Finanzminister! Ist der Eingangssteuersatz nicht viel zu hoch und muss er nicht so rasch wie möglich noch wesentlich weiter (an die 25%) gesenkt werden? Wie stehen Sie zur Flattax auf Einkommen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Zum Ersten: Wir senken Lohn- und Einkommenssteuer so deutlich wie Jahrzehnte zuvor nicht. Und wenn wir unsere Budget-Defizit-Entwicklung sehen, die bis zu 4,7 Prozent steigen wird, so muss jedem, der verantwortungsvoll in die Zukunft blickt, klar werden, dass die maximal mögliche Balance von Steuer-Entlastung, Wirtschafts-Stärkung und Budget-Verträglichkeit erreicht ist. Sobald solides und gefestigtes Wirtschaftswachstum sich nicht nur abzeichnet, sondern auch spürbar wird, bin ich gerne bereit, in eine qualitative Debatte über die Struktur unseres Steuersystems einzutreten.


  • 13:25 halvavonflake

    Halte Sie die momentane Zweiteilung der Gesellschaft in einen geschützten öffentlichen u. einen ungeschützten privaten Sektor für gerecht.

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Wichtige Signale in der Reorganisation des öffentlichen Dienstes gesetzt. Eine prosperierende Volkswirtschaft lebt auch von einem verlässlichen öffentlichen Sektor, der einen fairen und sicheren Ablauf eines Staates garantiert. Klar ist aber, dass Effizienz-Steigerung und Wettbewerbsorientierung mehr denn je auch zum Maßstab im öffentlichen Dienst werden muss.


  • 13:26 Dominique1980

    Sehr geehrter Herr Finanzminister, wie soll die Reform in den Krankenkassen aussehen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir helfen den Krankenkassen für heuer mit 45 Mill. Überbrückungshilfe, um das Jahr 2009 zu meistern. Die versprochenen Geldmittel darüber hinaus werden nur verausgabt, wenn aus den Kassen heraus konkrete Effizienzsteigeruns-Maßnahmen vorgeschlagen, ausgearbeitet und umgesetzt werden. Ohne Effizienz-Verbesserung keine zusätzlichen Geldmittel, das ist die Maxime nach der wir handeln.


  • 13:29 Kein Grüner

    Herr Finanzminister, wenn es diese Regierung nicht einmal schaftt, dass die Lehrer 2 Stunden mehr arbeiten, wie soll ihr denn da nur irgendeine (subtanzielle) Effizienzsteigerung im öffentlichen Bereich gelingen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Schauen wir uns das Ergebnis der Verhandlungen an. 160 Mill. Euro an Reduktion von Zulagen im Lehrer-Bereich ist das Ergebnis! Die Streichung dieser Zulagen ist nicht nur auf die Budget-Periode begrenzt, sondern wirkt dauerhaft. Erstmals wurde es geschafft, in bestehenden dienstrechtlichen Vereinbarungen solche Einschnitte zu verhandeln. Aus meiner Sicht beispielgebend auch für die Diskussion in vielen anderen Bereichen.


  • 13:30 DiePresse.com.Moderator


  • 13:31 Marco R.

    Warum eigentlich geben Sie den Krankenkassen mehr Geld? Die sollen doch vorher mal ihre Strukturen auf Vordermann bringen, und Herr Stöger ordentliche Vorschläge auf den Tisch legen, oder?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    So planen wir die Vorgangsweise auch. Nach der Liquiditäts-Überbrückung für heuer wird es zukünftig nur Geld geben, wenn aus dem Gesundheitsministerium heraus und auch in den Krankenkassen selbst Pläne und Umsetzungen auf den weg kommen, die Antworten geben, um auch seitens der betroffenen Krankenkassen einen wesentlichen Spar-Anteil zu bringen. Zusätzliches Steuergeld ohne Gegenleistung wird nicht eingesetzt.


  • 13:34 w00tThehell

    Stichwort ÖBB wieso schafft es ein Staatskonzern nicht wie es jeder private muss eine positive Bilanz aufzuweisen? Warum muss für solche Betriebe der Steuerzahler jahrelang herhalten und planen Sie irgendetwas dagegen zu unternehmen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir haben in den Verhandlungen mit der Infrastrukturministerin klargemacht, dass auch im Bereich der ÖBB die Frage des sparsamen Wirtschaftens Grundlage für die Zukunft sein muss. Gleichzeitig liegt es aber auch in unserem staatlichen Interesse, dass Infrastruktur-Vorhaben auch im Bereich der ÖBB vorgezogen werden und damit auch einen Konjunktur-Beitrag liefern können. Es liegt absolut in meinem Interesse, die ÖBB stärker als jemals zuvor an privatwirtschafltichen ökonomischen Kriterien zu messen und sie auch einzufordern.


  • 13:35 DiePresse.com.Moderator


  • 13:37 Kein Grüner

    Bereuen Sie, im Herbst dem geschützten Sektor 3,5 % Gehaltserhöhung (auf Kosten der Steuerzahler und des Budgetdefizits) zugestanden zu haben, was alleine Mehrkosten von ca. 350 Millionen Euro jährlich bedeutet, wo viele Beschäftigen in der ungeschützten Privatwirtschaft ihre Existenzgrundlage (=Job) verlieren???

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Die Neuauflage der Großen Koalition war bereits mit der fixierten Lohnerhöhung konfrontiert. Für mich gilt aber auch eines in dieser Krise: Jede und jeder werden ihren Beitrag zu leisten haben, um die Krise zu bewältigen. Neiddebatten auf Kosten einzelner Berufsgruppen lehne ich ab. Heute sind die Beamten dran, morgen die Lehrer, übermorgen die Unternehmer und bald alle Eigentümer. Solche Diskussionen führen uns volkswirtschaftlich nicht zum gemeinsamen Erfolg.


  • 13:45 se-michi

    Wem geben Sie eigentlich die Schuld für die momentane Finanzkrise? Stimmen sie mit Neoliberaldenkenden Ökonomen überein, welche behaupten der Staat hat in seiner Regulierung/Überwachung des Marktes versagt? Oder halten sie so wie u.a. die Attac Leute den Kapitalismus für die Wurzel alles Bösen?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Zum ersten: Die Marktwirtschaft hat nicht versagt. Was aber klar ist und das zeigt sich in dieser Krise, ist die Tatsache, dass die Kontrolle von Finanz-Produkten und deren Folgeerscheinungen lückenloser zu knüpfen und konsequenter umzusetzen ist. Nich alles, was der Markt zulässt und erlaubt, darf zukünftig nicht unkontrolliert seine Breitenwirkung entfalten. Ja zur Sozialen Marktwirtschaft, nein zur Re-Verstaatlichung, aber ein klares Bekenntnis zu besseren Regeln.


  • 13:47 Mavael

    Lieber Herr Finanzminister, könnten sie mir erklären was sie vorhaben zu unternehmen in fällen wie z.B. der ÖBB die trotz Verschuldung und Steuersubventionen fette Bonus Zahlungen an Manager ausstellt?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Zum ersten haben Eigentümer und im konkreten der Staat und damit verbundene Aufsichtsorgane bei der Vertragserstellung mit Managern diese sensible Frage zu beantworten. Ich für meinen Teil habe Flagge gezeigt: Alle Österreichischen Banken, die Geld vom Steuerzahler ausleihen, um die Krise zu bewältigen, dürfen keine Bonuszahlungen für das Jahr 2008 gewähren und auch dann keine Bonuszahlungen zukünftig ausschütten, wenn für das geliehene Steuergeld nicht ordentlich jährliche Dividenden gezahlt werden.


  • 13:51 imperator augustus

    die budgets 2010/11 und die annahmen für 2011-2013 sind eine kampfansage an die junge generation, die das alles einmal bezahlen muß und selbst verhältnismäßig schlecht aussteigt. ist angesichts des geringen wähleranteils der jungen, so etwas wie generationengerechtigkeit überhaupt politisch noch realistisch?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir haben eine außergewöhnliche Situation. Damit unsere jungen Menschen überhaupt noch ein stabiles Fundamtent vorfinden, gilt es jetzt, die möglichen katastrophalen Auswirkungen der aktuellen Krise zu meistern. Dafür müssen wir temporär mehr Geld in die Hand nehmen, um dieses tragfähige Fundament zu bauen. Für mich ist aber klar, auch als Vater von drei Kindern, dass unverzüglich nach Bewältigung der Krise gemeinsam die Rückführung der Schulden im Sinne der nächsten Generation zu erfolgen hat.


  • 13:54 Kein Grüner

    Finden Sie, dass die ÖVP noch ausreichend die Interessen der Privatwirtschaft vertritt? Hat die ÖVP nicht schon vor den Beamten, Pensionisten und Nicht-Steuerzahlern kapituliert und alimentiert diese grosse Wählerschicht inzwischen zu stark?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Definitiv nicht. Ich habe mich nicht zuletzt in meiner Budget-Rede klar und deutslich positioniert. Wir setzen mit dem Konjunkturpaket, der Steuerreform für Unternehmer, vor allem auf unternehmerische Menschen, mit denen wir gemeinsam diese Krise bewältigen wollen. Ich kann der Vorstellung, manche unternehmerisch tätigen Menschen, Freiberuflern und Eigentümer zukünftig zur Kasse zu bitten, um noch mehr Geld umzuverteilen, nichts abgewinnen.


  • 13:57 Pflanze

    Was ist Ihrer Meinung nach der Grund, wieso bei Privatisierungen stets die Populismuskeule geschwungen wird? Soll der Staat tatsächlich in Unternehmen der Daseinsvorsorge (zB Stromversorger, ...) investiert bleiben?

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Für mich gilt eine Grundregel immer: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Beteiligung, auch kommend aus der Geschichte ja, aber niemals mehr mit dem Ziel der totalen staatlichen Übernahme. Im Zusammenspiel zwischen staatlicher Verantwortung und privatwirtschaftlicher Wirtschaftskraft liegt die Kraft für die Zukunft. Raus mit den Emotionen aus dieser Debatte und hinein mit Bewertungsmaßstäben gemäß den Regeln einer modernen Marktwirtschaft.


  • 13:59 alda

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Zwei Fragen: Um wieviel % wird sich das insgesamte Wissenschafts-& Forschungsbudget in den nächsten Jahren effektiv(!) ändern? Und wieviel Geld wird dem FWF in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen? Vielen Dank für Ihre Beantwortung. MfG

    ANTWORT VON Josef Pröll:
    Wir steigern das Forschungsbudget in den kommenden fünf Jahren wie in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent. Wir werden damit drei Prozent F&E-Quote 2010 erreichen können. Kein anderer Bereich hat bei den Budget-Planungen in der Wirtschaftskrise derartige Zuwächse zu verzeichnen. Forschungsmittel sehen wir als unverzichtbaren Treibstoff für den Wirtschaftsaufschwung.


  • 14:00 DiePresse.com.Moderator

    Vielen Dank an Vizekanzler Pröll, dass er sich für unseren Chat Zeit genommen hat. Wie immer auch Danke an unsere Leserinnen und Leser für die vielen Fragen.


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