Parteien, die allein Zuwanderung thematisieren, müssen bei EU-Wahl mit Mobilisierungsproblemen rechnen.
Brüssel/Wien. Stimmungen wandeln sich. Sie bleiben nicht stabil, auch wenn sie ständig genährt werden. Angesichts von sinkenden Zuwanderungszahlen bleibt Migration zwar nach wie vor ein wichtiges Thema in der politischen Debatte, aber es wird in immer mehr EU-Ländern bereits von anderen Materien überlagert. Das geht aus einer neuen EU-weiten Umfrage von Eurobarometer hervor. Demnach haben Sorgen zur wirtschaftliche Entwicklung und zur unbewältigten Jugendarbeitslosigkeit die Migration als Top-Herausforderung abgelöst. 50 Prozent der im Februar und März befragten EU-Bürger (pro Land rund 1000) wünschten sich eine breite Diskussion über die wirtschaftliche Entwicklung im Europawahlkampf, 49 Prozent präferierten eine Behandlung der Jugendarbeitslosigkeit und noch immer 44 Prozent das Migrationsthema.
Während der Wunsch nach einer politischen Auseinandersetzung mit der Zuwanderung sinkt, steigt kontinuierlich das Interesse am Klimaschutz (siehe Grafik). Nach Ländern aufgeschlüsselt ist Migration nur noch in vier Ländern (Malta, Ungarn, Tschechien und Italien) das gewünschte Hauptthema bei der EU-Wahl. Im Herbst 2018 war es dies noch in neun Ländern. In sieben Ländern (Schweden, Niederlande, Dänemark, Finnland, Belgien, Luxemburg und Deutschland) wünscht sich die Bevölkerung mittlerweile, dass der Klimaschutz diese Priorität einnimmt.
Auch in Österreich ist dieser Trend erkennbar. 48 Prozent der Befragten wünschten sich darüber eine breite Diskussion im Europawahlkampf – gleich viel wie zur Migration. Andere Themen wie der Kampf gegen Terrorismus oder der Datenschutz haben auch in Österreich eine zweitrangige Bedeutung.
40 Prozent weniger Asylberechtigte
Der Stimmungswandel korreliert mit den jüngsten Zahlen zu Asylwerbern und neu eingewanderten Migranten. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Auswertung des Statistischen Amts der EU (Eurostat) ging die Zahl der schutzbedürftigen Asylwerber in der gesamten Gemeinschaft im vergangenen Jahr erneut um 40 Prozent gegenüber 2017 zurück. In einem ähnlichen Ausmaß sank laut UN-Flüchtlingshochkommissariat auch die Zahl der neu ankommenden Migranten im Süden Europas. 2016 waren es noch 373.652 gewesen, vergangenes Jahr nur noch 141.472.
Diese verschobene Interessenlage dürfte nicht nur Auswirkungen auf die politische Debatte des Europawahlkampfs haben, sie wird auch die Mobilisierung der einzelnen Parteien beeinflussen. In Griechenland und Spanien erwarten die Wähler mehr politisches Engagement im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Obwohl beide Länder weiterhin Migrationsdruck ausgesetzt sind, ging das Interesse an diesem Thema zurück (jeweils minus fünf Prozent). 85 Prozent der Griechen und 69 Prozent der Spanier wünschen sich stattdessen eine Debatte über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend. Selbst in Ungarn, dessen Regierung die Migration mit immer neuen Informationskampagnen thematisiert, sinkt das Interesse daran und jenes zur wirtschaftlichen Entwicklung steigt.
Die Umfrage unterscheidet zwischen jenem Teil der Bevölkerung, der fix an der Europawahl teilnehmen möchte, und jenem, der eher nicht zur Wahlen gehen will. Beide Gruppen trennt ein sehr unterschiedliches Interesse. In der Gruppe der fixen Wähler hat das Thema Klimaschutz oberste Priorität, während die Gruppe der Nichtwähler eher zu Themen wie Migration, Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Bedingungen neigt. Dies deutet insbesondere auf ein Mobilisierungsproblem jener Parteien hin, die wie die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland fast ausschließlich in ihren vorbereiteten Wahlkampagnen die Zuwanderung in den Mittelpunkt stellen wollen.
Schon bei vergangenen Europawahlen wurde deutlich, dass zwar insgesamt rechtspopulistische Parteien Zugewinne erzielen konnten, doch gelang es ihnen im Vergleich zu nationalen Wahlen schlechter, ihre Wähler zu mobilisieren. Auch die FPÖ konnte bei Nationalratswahlen bisher leichter mobilisieren und damit auch bessere Ergebnisse erzielen als bei Europawahlen. 2009 kam sie bei der EU-Wahl auf 12,7 Prozent, bei der Nationalratswahl 2013 bereits auf 20,5 Prozent. Bei der Europawahl 2014 nur ein Jahr danach fiel sie trotz aktueller EU-Krisen auf 19,7 Prozent zurück. Bei der vergangenen Nationalratswahl erreichte die FPÖ 26 Prozent. Auch diesmal wird laut bisherigen Prognosen erwartet, dass sie dieses Ergebnis bei der Europawahl nicht erreichen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2019)
