EU-Spitzenkandidat Othmar Karas lobt das EU-Parlament als das "größte multinationale Parlament der Welt". Und spricht sich wie Kanzler Sebastian Kurz für die Neuverhandlung des EU-Vertrages aus.
Der offizielle Startschuss ist gefallen: Die Volkspartei hat am Samstag ihren Wahlkampfauftakt für die EU-Wahl am 26. Mai abgehalten. Vor rund 1000 Mitgliedern und Sympathisanten mahnte Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, in den Wiener Sofiensälen die nötige Mobilisierung der Wähler bis zum Urnengang ein. Zudem erneuerte der Regierungschef seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Vertrages – und erhielt dafür Zustimmung von Spitzenkandidat Othmar Karas.
Der langjährige Delegationsleiter im EU-Parlament sprach sich ebenfalls für die Anpassung des Lissabonvertrages aus. Die Gemeinschaft müsse "zukunftsfit" gemacht werden, argumentierte er in seiner Rede: "Wir dürfen uns nicht mit den Ritualen der Vergangenheit zufriedengeben." Und noch eine Gemeinsamkeit war zwischen Karas und Kurz – die in der Vergangenheit mehrfach nicht einer Meinung waren – festzumachen: Wie der Kanzler appellierte auch der Listenerste an alle, sich dafür einzusetzen, dass die Bürger zur Wahl gehen: „Wir müssen viele Menschen davon überzeugen, dass sie zu den Urnen gehen", sagte er. Niemand könne alleine gewinnen: „Wir treten als Team an und kämpfen bis zur letzten Minute.“
Lob für das "größte multinationale Parlament der Welt"
Weiters verwies Karas darauf, dass zwei Drittel des Wohlstands außerhalb Österreichs innerhalb der EU erwirtschaftet werden. Ohne EU gebe es keine vier Freiheiten, kein Erasmus und kein Senken der Roaminggebühren, zählte er auf. Das europäische Parlament sei das "größte multinationale Parlament der Welt, wo die Vertreter direkt gewählt werden". Die Menschen müssten zu den Urnen gehen, man dürfe Europa nicht den "linken und rechten Populisten" überlassen.
Vor den Versammelten bedankte sich Karas sodann bei Kurz, dass er ihm das Vertrauen geschenkt habe. Die ÖVP verfüge nicht nur über das "beste Team", sondern auch über die meiste Erfahrung, meinte der Spitzenkandidat. "Wir können mehr konkrete Erfolge vorweisen als alle anderen, die jetzt antreten." Sein Ziel sei kein geringeres als „ein Europa, das die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte wahrt. Sie sind die DNA Europas", so Karas. Daher sei es "inakzeptabel", dass ein Nachbar wie die Türkei täglich europäisches Recht mit Füßen trete. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Türkei nicht mehr den Status eines Beitrittskandidaten haben könne.
Kurz: Europa darf nicht den "Bach" hinuntergehen
Kurz ergänzte, der Vertrag von Lissabon habe auf die Krisen der vergangenen Jahre wie die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Migrationskrise, die Klimakrise und das Brexit-Chaos keine Antworten geben können. Daher sei es jetzt an der Zeit, ein neues Regelwerk zu entwickeln, ein "neues, besseres Fundament". Die EU müsse "robuster und stärker" werden. Dies traue er EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu, der beim Wahlkampfauftakt zugegen war.
Er wolle die EU nicht "den rechten oder linken Chaoten" überlassen, so Kurz. Europa dürfe nicht den "Bach" hinuntergehen. Auch brauche es mehr Hausverstand und weniger Bürokratie. Diesebezüglich sei Weber der richtige Mann, gab sich der ÖVP-Chef überzeugt. "Was es aber jetzt noch braucht, ist eure Kraft und euer Engagement", so Kurz in Richtung der versammelten Sympathisanten. Bei dieser Wahl gehe es um "deutlich mehr" als darum wer ins EU-Parlament einzieht - "es geht darum, ob wir den Elan mitnehmen können wie nach dem 15. Oktober". Oder ob jene jubeln, die den "ganzen Tag" die Regierung schlechtredeten.
Auch EVP-Spitzenkandidat Weber trat auf die Bühne und warnte seinerseits davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass "seine Kommission" dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Europa sei vielfältig, habe aber eine Gemeinsamkeit, so Weber: "Der Kontinent ist christlich geprägt. Das ist nichts fürs Museum, sondern gibt uns Orientierung für morgen. Wir haben gemeinsame Wurzeln." Er stehe für ein demokratisches Europa, daher werde er dafür sorgen, dass die Beitrittsgespräche der Türkei zur europäischen Union beendet werden.
(Red./APA)
