Ist es ehrliche Empörung oder Taktik, wenn die FPÖ den ORF attackiert? Das Verhältnis war nie gut, die Positionen sind nun aber andere.
Irgendwann wird es der Journalistengewerkschaft dann doch zu viel. Die Attacken „gegen die Pressefreiheit, die ein wesentliches Element zur Demokratie ist“, müssen aufhören. Auch der Mediensprecher der ÖVP greift ein: Die Äußerungen des FPÖ-Chefs seien scharf zurückzuweisen. Es sind die 90er-Jahre – und gemeint ist Jörg Haider. Er glaubt, dass die kritische Auslandsberichterstattung von Österreich gesteuert ist, spricht von „kranken Gehirnen einiger Journalisten“ und kündigt an: „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen.“
Persönlich kam Haider nie an die Macht. Aber heute, 26 Jahre später, sitzt seine frühere Partei zum zweiten Mal in der Regierung. Und wieder gibt es heftige Kritik, vor allem am ORF, hauptsächlich an „ZiB 2“-Anchorman Armin Wolf. Wobei man korrekterweise schreiben muss: Es gibt die Kritik noch immer. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit jeher beliebtes Feindbild der FPÖ. Ein Freiheitlicher formuliert es so: „Das Verhältnis ist seit Jahrzehnten unverändert. Unverändert schlecht.“ Die Meinung der FPÖ zum ORF hat sich also nicht gewandelt. Sehr wohl aber ihre Machtposition.
Spulen wir kurz zum aktuellsten Anlassfall zurück, zur „ZiB 2“ vom 23. April, als FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat, Harald Vilimsky zu Gast ist. Der Zusammenstoß beginnt, als Armin Wolf ein Plakat der FPÖ-Jugend zeigt: „So wie das letzte Mal versuchen Sie, dieser Regierung Schaden zuzufügen“, sagt Vilimsky. Als der Moderator zum Vergleich ein Bild der NS-Zeitung „Der Stürmer“ einblendet, meint der Freiheitliche: „Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann.“ Am Tag darauf wird er dem ORF vorschlagen, „Wolf vor die Tür zu setzen“. ORF-Stiftungsrat Norbert Steger legt dem Moderator eine Auszeit nahe.
Bekanntes Muster. Der Angriff „in dieser Direktheit, auf dieser Ebene – das war vorher noch nicht da“, sagt Lore Hayek, Expertin für politische Kommunikation und Wahlwerbung an der Uni Innsbruck. „Es ist eine andere Qualität, wenn der ORF von einer Regierungspartei so massiv kritisiert wird.“ Derselben Meinung ist Frank Stauss, bekannter deutscher Politikberater und 2013 für den Wahlkampf von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger zuständig: „Es hat eine neue Qualität erreicht.“ Auch deswegen sei das Echo in Deutschland so groß – führende Journalisten rückten zur Verteidigung für Wolf aus. „Solche Fälle kenne ich hier nicht. Allerdings gibt es auch keine Interviews mit diesem Format.“
Was die FPÖ seiner Meinung nach bezwecke? Verunsicherung, zum Beispiel: „Die Partei weiß, dass sie Wolf nicht los wird. Aber eine gewisse Einschüchterung von weniger prominenten Journalisten wird mit einkalkuliert“, so Stauss. Die Taktik gehe in manchen Fällen auch auf. Nach massiver, teilweise orchestrierter Kritik mit Leserkommentaren „kommt es unter Journalisten schon einmal zu vorauseilendem Gehorsam.“ So wie Hayek erkennt Stauss Muster von Rechtspopulisten wieder. „Sie leben davon, dass sie die ewigen Opfer sind. Was natürlich absurd ist, wenn man das Land mitregiert.“
Laut Hayek will man sich auch mit den Anhängern solidarisieren, „die verunsichert von der Informationsflut und skeptisch gegenüber den klassischen Medien sind“. Gleichzeitig könne man so die eigenen Kanäle wie FPÖ-TV stärken. Und gerade „in einem bisher ereignislosen EU-Wahlkampf“ komme das Thema der FPÖ gelegen.
Am Mittwoch versuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die Lage zu entschärfen: „Wir müssen die Größe haben und deeskalieren.“ Ging die Aufregung über die Medienkritik der Partei womöglich doch zu weit? „Den Spagat, den die FPÖ in der ersten Regierungsbeteiligung nicht geschafft hat, versucht man nun wieder: Gleichzeitig Opposition und Regierung zu sein. Im Fall des ORF will man kritisieren, aber gleichzeitig Kontrolle ausüben“, sagt Hayek.
Keine Beschwerde. „Man muss es wirklich nicht auf eine persönliche Ebene heben“, sagt ein Freiheitlicher über die Kritik an Wolf zur „Presse“. „Aber wir fühlen uns schon ungerecht behandelt. Nicht zum ersten Mal.“ Die Partei lasse Berichte von einer externen Firma analysieren. „Und die Tonalität ist zu 80 Prozent negativ, wenn es um die FPÖ geht.“ Überhaupt müssten Journalisten auch Kritik einstecken können: „Wer beißt wie ein Wolf, kann nicht einstecken wie ein Lämmchen.“ Es sei möglich, dass man am Ende von der Debatte profitiere – geplant sei sie in dem Fall nicht gewesen. Und die Folgen, die Vilimsky angekündigt hatte? Damit sei eine Beschwerde beim Publikumsrat gemeint gewesen – „Was denn sonst?“ Eingebracht wurde sie (noch) nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2019)
