ÖVP spielt im Finish „Joker“ Edtstadler aus

Einmal geht es noch: Edtstadler präsentierte mit Moser (l.) und Kickl die Ergebnisse ihrer Taskforce.
Einmal geht es noch: Edtstadler präsentierte mit Moser (l.) und Kickl die Ergebnisse ihrer Taskforce. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Staatssekretärin erneuert ihre „Null Toleranz“-Botschaft und duelliert sich im ORF mit Harald Vilimsky. Aber nur mit ihm, so will es die Parteistrategie.

Wien. „Guten Morgen“, sagt Karoline Edtstadler und lächelt. „Wir stehen für null Toleranz, wenn es um Gewalt- und Sexualverbrechen geht“, spricht Karoline Edtstadler und schaut dabei streng.

Es sind jene Bilder, die die Regierung im Allgemeinen und die Staatssekretärin im Besonderen transportieren möchten. Zum wiederholten Male präsentierte die Koalition am Montag die Ergebnisse der von Edstadler geleiteten Taskforce Strafrecht. Zuletzt waren die Resultate im Februar nach dem Ministerratsbeschluss vorgestellt worden. Doch es ist Wahlkampf, und da wollen ÖVP und FPÖ die Botschaft noch einmal bis ins entlegenste Wahllokal transportieren. Für Edtstadler, türkise Kandidatin auf Listenplatz zwei und zuletzt medial weniger präsent, kommt der Auftritt erst recht gelegen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war schon bei der letzten Vorstellung dabei, diesmal darf auch der für das Strafrecht eigentlich zuständige Justizminister Josef Moser die Reform im Kanzleramt mitpräsentieren. Nicht ohne die türkise EU-Kandidatin zu loben. „Ich bin dankbar, dass eine Taskforce unter der Leitung der Frau Staatssekretärin eingesetzt wurde“, spricht Moser. Inhaltlich bringt das Paket etwa höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigungen. Junge Erwachsene (18 bis 21) sollen bei besonders verwerflichen Taten wie ältere Täter sanktioniert werden.

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bittet die Journalisten ausdrücklich, nur Fragen zu dieser Reform der Regierung zu stellen. Doch nicht alle halten sich daran. Schließlich hatte es für Aufsehen gesorgt, dass die ÖVP in der Vorwoche Othmar Karas und nicht wie zuerst angekündigt Edtstadler in die ORF-Duelle zur Wahl geschickt hatte. „Die Bevölkerung sollte die Möglichkeit bekommen, von möglichst vielen Kandidaten persönliche Eindrücke zu gewinnen“, antwortet Edtstadler, als sie bei der Pressekonferenz darauf angesprochen wird. Und sie prophezeit: „Sie werden noch von mir hören!“

Zwei Mal Karas, ein Mal Edtstadler

Tatsächlich, denn die ÖVP will die Staatssekretärin aus dem Innenministerium kurz vor der Wahl verstärkt einsetzen. Bei den nächsten ORF-Duellen am Mittwoch soll zwar ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gegen Andreas Schieder (SPÖ) und Werner Kogler (Grüne) antreten. Im Duell gegen Harald Vilimsky (FPÖ) zieht die ÖVP aber den vom ORF erlaubten „Joker“ in Form von Edtstadler. Damit wollen die Türkisen der FPÖ das Wasser beim Thema Sicherheit abgraben. Auch in die Elefantenrunde des Salzburger Senders Servus TV soll Edtstadler geschickt werden, um als Lokalmatadorin zu punkten. Dazu kommen Auftritte der Staatssekretärin im Straßenwahlkampf, etwa mit Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien.

Die Zwei-Fronten-Strategie der ÖVP soll offensichtlich in den letzten Tagen vor der Wahl verstärkt werden. Auf der einen Seite hat man Karas, der klassische, proeuropäische ÖVP-Wähler anspricht. Auf der anderen Seite will man mit Edtstadler im rechten Lager punkten. Und zwischendrin steht der Kanzler, der beide Seiten bedient. Einmal ist Kurz der Visionär für eine EU-Reform, einmal der populistische Kämpfer für ein von Brüssel autonomes Austro-Schnitzel. Und die Ergebnisse von Edtstadlers Taskforce lobte Kurz natürlich auch. Wieder einmal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2019)

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