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Ein Leitfaden zur größten Wahl des Kontinents

Dossier Am 26. Mai entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft. Ein Überblick über die Aufgaben des EU-Parlaments, den Alltag der Abgeordneten - inklusive (Korrespondenten-)Ausflüge nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

Am 26. Mai wählt Europa sein neues Parlament, und die politische Konstellation könnte nicht viel brisanter sein. Der hängende Brexit zwingt Großbritannien in einen ungeliebten EU-Wahlkampf mit möglichen Kollateralschäden für die ganze Union. Die deutsch-französische Achse leidet unter dem angekündigten Abgang von Angela Merkel und dem außen- und innenpolitischen Machtkampf des Emmanuel Macron. Die europäischen Parteien der Mitte stehen unter massivem Druck der Rechtsallianz und einer neuen liberalen Kraft, die nach der Mehrheit greift. Dazu wird ein einiges Europa als Gegengewicht zu den Weltmächten USA, Russland und China, die offen um die Vorherrschaft kämpfen, immer wichtiger.

Dieses Dossier ist auch als Printmagazin erschienen. Kostenlose Nachbestellungen unter aboservice@diepresse.com (Kennwort EU-Dossier)
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Dieses Dossier ist auch als Printmagazin erschienen. Kostenlose Nachbestellungen unter aboservice@diepresse.com (Kennwort EU-Dossier) –
Um in turbulenten Zeiten den Überblick zu behalten und die richtige Wahl treffen zu können, sind umfassende Informationen Basis und Voraussetzung.  „Die Presse“ will mit diesem Dossier zur Europa-Wahl einen Überblick verschaffen, der im turbulenten Wahlkampf manchmal zu kurz kommt.

EU-Ressortleiter Wolfgang Böhm und sein Team haben Wissenswertes über das europäische Parlament, seine Abgeordneten und den Gesetzgebungsprozess ebenso zusammengetragen wie nützliche Details über die Wahl selbst. Geschichten unserer Korrespondenten aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien runden das Bild ab. Zusammen mit der breiten Berichterstattung in der Tageszeitung bis zum Wahltag können Sie sicher sein: Egal, wen Sie wählen, Sie tun es umfassend informiert.

 

Hinweis der Redaktion

Dieses Dossier wurde von der „Presse“ in redaktioneller Unabhängigkeit gestaltet. Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundeskanzleramts (BKA) möglich geworden.

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Parlament

Die unterschätzte Macht

Warum braucht es das Europäische Parlament? Es ist groß, behäbig, aber auch dynamisch, weil es in dieser Volksvertretung weder eine Regierungspartei noch eine Opposition gibt. Von der Sittlichkeit demokratischer Balance.

Von Wolfgang Böhm

Es wirkt wie ein riesiger bürokratischer Moloch. In seinen Gängen löst sich selbst die beste Orientierungsfähigkeit in Unsicherheit auf: Das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel wurde immer wieder erweitert, aber so wie die Europäische Union als Ganzes, wird es wohl nie fertiggestellt sein. Schon wird über einen völligen Neubau nachgedacht. Dabei ist es nicht einmal das einzige Gebäude, in dem die Volksvertretung der Union beheimatet ist. Es gibt auch noch ein paralleles Gänge-Labyrinth in Straßburg und ein Verwaltungsgebäude in Luxemburg. Selbst eine Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich, dass dieses Parlament künftig nur noch an einem Standort arbeitet, doch die EU-Verträge stehen der Vernunft einstweilen entgegen. Drei Standorte, 751 Abgeordnete, 24 Amtssprachen: Wer könnte da vermuten, dass dieses Abgeordnetenhaus dennoch noch flexibel agiert?

Das Europaparlament hat seit seinem ersten Zusammentreten 1952 stetig an Einfluss gewonnen. War es zuerst nur ein beratendes Organ aus Abgesandten der nationalen Parlamente, bestimmte es mit der Zeit immer größe Teile der Gemeinschaftspolitik mit. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 umfasst dies fast alle Politikbereiche der EU – von Binnenmarktregeln über Handelsabkommen bis zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Neben dem Rat der EU, dem Gremium der EU-Regierungsvertreter, ist es das zweite wichtige Legislativorgan der Gemeinschaft. Rund 1200 Gesetzesbeschlüsse hat es allein in der vergangenen Legislaturperiode gefällt, dazu kamen hunderte weitere politische Entscheidungen und mindestens ebenso viele Resolutionen.

Obwohl die aus 28 Ländern stammenden Abgeordneten allein wegen ihrer unterschiedlichen Sprachen und ihrer divergierenden politischen Ideologien eigentlich eine natürliche Trägheit in die Parlamentsarbeit einbringen müssten, agieren sie überraschend effizient. Da es nämlich keine Regierungspartei und keine Opposition gibt, hat jeder Mandatar die Möglichkeit, für seine Anliegen ausreichend Unterstützung zustande zu bringen. Das schafft eine Dynamik, angetrieben durch individualistischen und idealistischen Willen. Auch der Klubzwang ist deutlich lockerer als beispielsweise im österreichischen Nationalrat. Hier mischen sich nationale und ideologische Interessen, deshalb wird die Suche nach Kompromissen spannender und vielschichtiger. Das macht das Europaparlament letztlich auch zum Garant für Konsens und Ausgleich.

(c) Die Presse

Das EU-Parlament bewegt viel

Ohne Europäisches Parlament bewegt sich in der EU mittlerweile nichts mehr. Wenn es den Abgeordneten widerstrebt, können sie auch einmal eine wichtige Neuregelung völlig kippen – wie etwa das multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) 2012 oder die Saatgut-Verordnung 2014. Während nationale Parlamente bis zu 80 Prozent der Regierungsvorlagen durchwinken, ändern die Europaabgeordneten fast gleich viele Gesetzesvorlagen ab. Deshalb muss oft mühevoll gemeinsam mit dem Rat der EU und der EU-Kommission eine Einigung erzielt werden.

Das EU-Parlament agiert automatisch für gemeinschaftliche europäische und gegen rein nationale Interessen. Das ist mit ein Grund, warum es von nationalistischen Kräften in Frage gestellt wird. Zu den legislativen Befugnissen kommen Kontrollbefugnisse, die vom EU-Parlament ebenso ausgeschöpft werden. Die Abgeordneten kontrollieren nicht nur die Haushaltsführung der EU-Kommission, sie bestimmen auch über deren Top-Posten mit. Wenn einzelne vorgeschlagene Kommissare bei ihrem Hearing vor den Abgeordneten nicht entsprechen, müssen sie ausgetauscht werden.

1999 sorgte das Parlament sogar für den Rücktritt der gesamten EU-Kommission. Dass dieses Parlament nicht davor zurückschreckt, sich sogar gegen einzelne Mitgliedstaaten zu stellen, wurde zuletzt bei der Einleitung eines sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen Unterwanderung des Rechtsstaats deutlich. Das Verfahren kann bis zur Suspendierung der Mitentscheidungsrechte des Landes führen.

Was das Europäische Parlament von nationalen Parlamenten in seinen Befugnissen unterscheidet, ist vor allem das Initiativrecht. Die Abgeordneten können selbst zwar eine neue EU-Regelung anregen, sie aber allein nicht vorbereiten. Die Befugnis dafür hat einzig die EU-Kommission. Sie arbeitet die Erstfassung aller Vorschläge aus. Aber dieses Parlament trägt zu einer Gewaltenteilung auf europäischer Ebene bei – einer gegenseitigen Balance von Regierungen, gemeinsamer Verwaltung und ihren direkt gewählten Volksvertretern.

„Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit“, sagte einmal der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Würde das Europäische Parlament nicht bestehen, keinen Machtausgleich auf europäischer Ebene garantieren, wer würde dann über die gemeinsame Politik dieser Gemeinschaft bestimmen? Es wären allein die Vertreter der EU-Regierungen, die in den meisten Fällen nicht direkt gewählt sind. Sie würden hinter verschlossenen Türen im Rat der EU ihre Entscheidungen treffen – ohne Kontrolle, Transparenz und Gegengewicht. Das wären die optimalen Voraussetzungen für einen politischen Basar unterschiedlicher innenpolitischer Interessen, der im Sinne Brandts vielleicht manchmal für den eigenen Machterhalt zweckmäßiger, mit großer Wahrscheinlichkeit aber nicht sittlicher wäre.

Umfang der Mitentscheidung

Das Europäische Parlament ist neben dem Rat der EU das wichtigste Legislativorgan der Gemeinschaft. Die direkt gewählten Abgeordneten entscheiden gleichberechtigt bei fast allen Politikfeldern mit, wenige Ausnahmen gibt es in der Außen- und Wettbewerbspolitik. In der Legislaturperiode 2014 bis 2019 entschied das Parlament über 1128 EU-Gesetze (neue und geänderte Richtlinien und Verordnungen), es behandelte dabei 32.231 Änderungsanträge. Insgesamt tagten die Abgeordneten 2003 Stunden im Plenum, ein Vielfaches davon in Ausschüssen.

Der lange Weg von EU-Gesetzen

Durch zahlreiche Korrekturmaßnahmen, parlamentarische Abstimmungen und Einflussmöglichkeiten von nationalen Regierungen entsteht neues EU-Recht sehr oft erst durch einen Kompromiss. Es ist ein Balanceakt zwischen Gemeinschafts- und Einzelstaatsinteressen und dem Engagement involvierter Parlamentarier.

Von Wolfgang Böhm

Ein kurzer Vergleich zu Beginn: In Österreich schlägt in der Regel der Ministerrat, in einigen Fällen aber auch das Parlament, ein neues Gesetz vor. Die Koalitionsparteien segnen den Vorschlag im Nationalrat danach oft innerhalb von Wochen ab. Auf EU-Ebene ist der Weg ein deutlich längerer. Hier schlägt die Kommission einen neuen Rechtsakt vor, der wird vom Europaparlament oder dem Rat der EU sehr oft noch substanziell verändert. Am Ende ist es meist ein Kompromiss zwischen den von der EU-Kommission verteidigten Gemeinschaftsinteressen, idealistischen oder weniger idealistischen Vorstellungen von Parlamentariern und unterschiedlichen Einzelstaatsinteressen.

Weil dieser Weg zu neuem EU-Recht so verschlungen ist, enthält er zwar zahlreiche Korrekturmöglichkeiten, ist aber auch deutlich langsamer als eine nationale Gesetzgebung. Oft vergehen Jahre zwischen der ersten Idee und der Realisierung. Die EU-Rechtssetzung wird im Grunde in drei, bei Differenzen in maximal vier Schritten vollzogen: Durch einen Vorschlag der EU-Kommission, der Bewertung durch Europaparlament und Rat (Regierungsvertreter) sowie im Fall der Uneinigkeit dieser beiden Legislativorgane durch eine Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss (Parlament, Rat, Kommission). Nicht alle Vorschläge für EU-Richtlinien, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen, und nicht alle vorgeschlagenen EU-Verordnungen, die direkt Rechtsgültigkeit erlangen, treten letztlich in Kraft. Manchmal findet sich auch kein Kompromiss. Die vier Schritte im Detail:

Quelle: EU-Kommission, Grafik: Die Presse

1. Die Kommission schlägt neue Rechtsakte vor

Um das Funktionieren der EU zu verstehen, muss ein Augenmerk auf die Geschichte geworfen werden: Als nach dem Zweiten Weltkrieg die Ideen für eine Kohle- und Stahlunion entworfen wurden, war bald klar, dass es eine Institution geben muss, eine Exekutive, die eine Umsetzung aller gemeinsamen Regeln kontrolliert. Die sogenannte Hohe Behörde war die Vorläuferin der heutigen EU-Kommission. Spätestens mit der Schaffung des Binnenmarkts war klar, dass die gemeinsamen Regeln ständig weiterentwickelt werden müssen. Prädestiniert für diese Aufgabe war eben diese Kommission. Denn laut Idee der Gründungsväter ist sie das einzige EU-Organ, das allein den Gemeinschaftsinteressen verpflichtet ist. Die Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze vorzuschlagen. Mit diesem Initiativrecht bereitet sie Richtlinien, Verordnungen sowie politische Weichenstellungen vor und leitet sie zur Entscheidung an den Rat der EU und an das Europaparlament weiter. Sie selbst agiert dabei unabhängig. Sie kann Vorschläge aus dem Rat oder dem Parlament zwar annehmen, ist aber zu keiner Gesetzesinitiative verpflichtet. Das betrifft auch Vorschläge, die durch eine europaweite Bürgerinitiative an sie herangetragen wurden.

Das Europaparlament hat zwar kein Initiativrecht wie die meisten nationalen Parlamente, seit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2010 muss die Kommission aber auf Anliegen der Parlamentarier reagieren. Sie muss entweder eine Gesetzesinitiative ergreifen oder den Wunsch mit Begründung ablehnen. Will die Kommissionsführung, dass ihre Vorschläge realisiert werden, muss sie von Beginn der Gesetzgebung an auf Interessen der Mitgliedstaaten, aber auch jene der EU-Mandatare Rücksicht nehmen. Da es im EU-Parlament keine Regierungsmehrheit wie in nationalen Parlamenten gibt, ist die Kommission gezwungen, Überzeugungsarbeit zu leisten und ihre Forderungen gut zu begründen. Normalerweise werden deshalb Vorschläge für neues EU-Recht oder die Abänderung bestehender Regeln vom zuständigen EU-Kommissar mit umfangreichem Hintergrundmaterial präsentiert, bevor sie dem komplizierten Abstimmungsprozess zugeleitet werden. Schon vorab testet die zuständige Generaldirektion der EU-Kommission durch externe Berater die Auswirkungen neuer Regeln ab.

Diese „advisory groups“ werden von ihr selbst zusammengestellt. Sie umfassen Vertreter jener Branchen, die von den neuen Regeln betroff en sind, aber auch Konsumentenschützer, Gewerkschaften etc. Hier setzen große Unternehmen mit ihrem Lobbying an. Sie versuchen in diesen Gremien, die EU-Gesetzgebung bereits in der Entwicklungsphase zu beeinflussen. Damit dieser Prozess einigermaßen transparent läuft, muss die EU-Kommission eine Liste mit den Teilnehmern dieser Expertengruppen veröffentlichen. Die Einbindung der betroffenen Interessengruppen wird oft kritisiert, weil sie überwiegend auf die jeweiligen Wirtschaftszweige ausgerichtet ist. Sie hat aber auch den Vorteil, dass hier praxisferne EU-Regeln schon im Anfangsstadium der Gesetzgebung verändert oder verworfen werden können. Um sich der Durchsetzbarkeit neuer Richtlinien und Verordnungen sicher zu sein, kann die Kommission auch Kontakt zu wichtigen Regierungsvertretern und EU-Parlamentariern aufnehmen.

Bevor die EU-Kommission mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit geht, muss dieser von allen Kommissaren in der wöchentlichen Sitzung einstimmig abgesegnet werden. Und auch nach der Weiterleitung an EU-Parlament und Rat bleibt die Kommission zuständig. Wird beispielsweise eine Änderung der neuen Regel von den beiden Legislativorganen vorgeschlagen, muss eine Stellungnahme der Kommission eingeholt werden. Die Behörde kann auch von sich aus den Vorschlag abändern, um die Chancen für eine Umsetzung zu erhöhen. Ist einmal ein neues EU-Gesetz abgesegnet, bleibt die Kommission weiterhin zuständig. Sie muss nun prüfen, ob die neuen Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Geschieht das nicht, ist sie verpflichtet, Strafverfahren einzuleiten.

2. Das Europaparlament bestimmt fast alles mit

Die EU-Abgeordneten können neue EU-Regeln verändern und entscheiden letztlich über deren Inkrafttreten. Seit Gründung der heutigen EU hat das Europaparlament seine Kompetenzen stetig erweitert. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben die (zuletzt) 751 direkt gewählten Abgeordneten nun in fast allen politischen Fragen der Gemeinschaft ein Mitentscheidungsrecht. Ausnahmen gibt es noch beispielsweise im Wettbewerbsrecht oder bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament neben dem Rat das wichtigste Legislativorgan. Es erhält als Erstes den Vorschlag der EU-Kommission für neue Richtlinien, Verordnungen oder Entscheidungen übermittelt.

In den Fachausschüssen wird dann über die Rechtstexte beraten. Die 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse – z. B. für Fischerei, Bürgerrechte, Binnenmarkt – erledigen die eigentliche Arbeit im Gesetzgebungsprozess. Sie bereiten eine Bewertung der Texte, Änderungen und letztlich den Beschluss im Plenum des Abgeordnetenhauses vor. Federführend ist ein vom Ausschuss gemeinsam bestellter Berichterstatter. Er bereitet die Stellungnahme und bei Bedarf die wichtigsten Abänderungen vor. Um die Basis für eine breite Mehrheit zu schaff en, werden dem Berichterstatter sogenannte Schattenberichterstatter aller Fraktionen beiseitegestellt. Sie klären die Linie mit ihrer eigenen politischen Gruppe ab und können schon vorab eingreifen, falls sich ein Bericht bzw. Änderungen zu einseitig entwickeln. Rat und Parlament sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt.

Winken die Abgeordneten einen Kommissionsvorschlag nicht durch, müssen ihre Änderungsvorschläge deshalb auch mit dem Rat abgeklärt werden. Die besondere Konstellation des Parlaments mit seinen oft wechselnden Mehrheitsverhältnissen macht die Suche nach einer gemeinsamen Linie flexibler. Abgeordnete berichten, dass sie dadurch eine deutlich größere Gestaltungsmöglichkeit haben als ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten. Bei heiklen Entscheidungen versuchen Lobbyisten das Abstimmungsverfahren im Europaparlament zu beeinflussen. Sie versorgen die Abgeordneten mit Argumenten, schrecken aber auch nicht davor zurück, konkrete Änderungsanträge zuzusenden. Lobbyisten müssen sich mittlerweile in einem Register eintragen, um ihre Arbeit transparent zu machen. Durch die Registrierung ist ein vereinfachter Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments möglich. Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in den meisten Fällen zur Anwendung kommt, gibt es auch ein Zustimmungsverfahren und ein Konsultationsverfahren. Beim Zustimmungsverfahren hat das Parlament keine Änderungsmöglichkeiten, kann einen Vorschlag nur annehmen oder ablehnen. Im Konsultationsverfahren haben die Abgeordneten nur eine beratende Funktion.

3. Alle Mitgliedstaaten sind Teil der Gesetzgebung

Die Fachminister müssen ihre Zustimmung zu jedem neuen Rechtsakt geben. Sie koordinieren auch die gemeinsame Politik. Neben dem Europaparlament ist der Rat der EU das wichtigste Legislativorgan der EU. Hier bestimmen die Vertreter der nationalen Regierungen die Politik und die Gesetze der Gemeinschaft mit. Wenn Minister oft behaupten, an neuen Regeln sei „die EU“ schuld, verschweigen sie ihre eigene Mitverantwortung. In zehn Formationen – von den Außen- bis zu den Verkehrsministern – berät der Rat Vorschläge für neue EU-Gesetze, die zuvor von der EU-Kommission vorgelegt und dem Europaparlament übermittelt wurden.

Neue EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen gelten vom Rat als angenommen, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Minister dafür stimmt. Diese Mehrheit muss 55 Prozent der Länder und 65 Prozent der von diesen Regierungsvertretern repräsentierten EU-Bevölkerung umfassen. Ausnahmen gibt es für heikle Themen wie Steuerpolitik oder die Außenpolitik, bei denen nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich ist. Wenn die Minister in schwierigen Abstimmungen keine Einigung finden, können sie das Thema an die Staats- und Regierungschefs weiterleiten. Dann berät ein EU-Gipfel darüber, der auch Europäischer Rat genannt wird. Er gibt eine Linie vor, die allerdings dann erneut von den jeweiligen Ministern umgesetzt werden muss, da die Staats- und Regierungschefs selbst nicht in die Rechtssetzung eingreifen dürfen.

Die Vorarbeiten für all diese Entscheidungen leisten Ratsarbeitsgruppen, in denen hohe Beamte der Mitgliedstaaten vertreten sind. Sie arbeiten wiederum dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV oder auch Coreper genannt) zu. Jedes Land hat in Brüssel einen Ständigen Vertreter (EU-Boschafter) und dessen Stellvertreter, die alle Sitzungen der Minister vorbereiten. Gab es bei Einzelentscheidungen bereits auf dieser Ebene eine Einigung, werden diese Themen als sogenannte A-Punkte an die Minister weitergeleitet und dort nur noch formell abgesegnet. In über 90  Prozent der Fälle werden Beschlüsse im Rat von allen Regierungsvertretern mitgetragen. Die Gesetzgebung ist nur ein Teil der Aufgabe des Rats der EU. Hier wird auch die gemeinsame Politik beraten. Eine eigene Formation – jene der Euroländer – beschäftigt sich mit dem Funktionieren der Währungsunion. Bis zum Lissabon-Vertrag waren die Ratstagungen nicht öffentlich. Das Ergebnis von Abstimmungen wurde ebenfalls geheim gehalten. Seit dem heute gültigen EU-Vertrag muss die Gesetzgebung im Rat öffentlich stattfinden. Allerdings finden Beratungen über politische Themen wie etwa zur Außenpolitik weiterhin geheim statt. Auch die Vorbereitung von EU-Gesetzen ist nicht öffentlich.

4. Geordnete Vermittlung von Kompromissen

Die EU-Gesetzgebung kann lang dauern. Nachdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, vergehen oft viele Monate, in einigen Fällen sogar Jahre, bis neues EU-Recht in Kraft treten kann. Das hat mit dem langwierigen Verfahren zu tun, das sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat über mehrere Stufen versucht, die notwendigen Mehrheiten zu sichern. Meist entsteht eine Verzögerung schon, wenn die EU-Abgeordneten für neue Richtlinien und Verordnungen Änderungen verlangen. Dann muss nämlich auch der Rat der EU diesem veränderten Gesetz zustimmen.

Auch die EU-Kommission wird mit Stellungnahmen in diesem Verfahren einbezogen. Gelingt den beiden Legislativorganen der EU (Parlament und Rat) in zwei Versuchen (Lesungen) keine Lösung, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Er besteht zur Hälfte aus Vertretern der Mitgliedstaaten und zur Hälfte aus EU-Abgeordneten. Vertreter der Kommission nehmen an den Beratungen teil, haben aber kein Recht mitzuentscheiden. Nach der Einberufung hat der Vermittlungsausschuss lediglich sechs Wochen Zeit, einen Kompromiss zu erzielen. Kommt dieser nicht zustande, gilt die Gesetzesinitiative als gescheitert. Haben die Vertreter der beiden EU-Legislativorgane hingegen eine Einigung erzielt, muss der Gesetzestext in einer sogenannten dritten Lesung mit absoluter Mehrheit im EU-Parlament und mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU endgültig abgesegnet werden.

Ein Vermittlungsausschuss wird allerdings eher selten einberufen. Das hängt auch mit der Einführung des sogenannten informellen Trilogs zusammen. Seit dem Vertrag von Amsterdam (1999) können sich EU-Kommission, EU-Parlament und Rat schon vorab über eine mögliche Einigung verständigen. In der vergangenen Legislaturperiode des Europaparlaments wurden 93 Prozent der Entscheidungen auf diese Weise vorbereitet. Das EU-Parlament entsendet in den Trilog den jeweiligen Ausschussvorsitzenden, den Berichterstatter für das neue Gesetz sowie die Schattenberichterstatter der Fraktionen. Der Rat ist durch einen Repräsentanten des Vorsitzlandes, durch den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses der Ständigen Vertreter und den Vorsitzenden der vorbereitenden Ratsarbeitsgruppe vertreten.

Die EU-Kommission versucht eine Einigung zu vermitteln und nimmt durch hohe Beamte teil, die für das jeweilige Dossier verantwortlich sind. Sowohl der Vermittlungsausschuss als auch der informelle Trilog sind nicht öff entlich. Das wird oft kritisiert. Umso bedeutender ist, dass letztlich sowohl der Rat der EU als auch das Europaparlament öffentlich über das Ergebnis der Kompromisssuche abstimmen müssen.

Weniger neue Regeln

In der vergangenen Legislaturperiode 2014–2019 wurden 69 neue EU-Richtlinien und 513 Verordnungen durch Rat der EU, Europaparlament und Kommission verabschiedet. Die Zahl der Rechtsakte ist rückläufig. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat sich nämlich zur Aufgabe gestellt, die Überregulierung einzudämmen. In den fünf Jahren davor waren es noch 115 neue Richtlinien und 1339 Verordnungen gewesen. Nicht eingerechnet sind hunderte Änderungen am bestehenden EU-Recht.

Wahlanleitung

Was 6,4 Millionen wahlberechtigte Österreicher wissen sollten

Am 26. Mai wird man etwas länger auf das offizielle Ergebnis warten müssen als gewöhnlich. Dafür kann man schon jetzt seine Stimme abgeben. Eine kleine Wahlanleitung.

Von Iris Bonavida

Es gibt Dinge über das EU-Parlament und seine Wahl am 26. Mai, die muss man nicht zwingend wissen. Dass an Plenartagen durchschnittlich 3500 Kilo Orangen als Saft konsumiert werden, zum Beispiel. Oder dass der Stimmzettel auch dann gültig ist, wenn man ihn als Papierflieger zusammenfaltet und ins Kuvert steckt – solange er noch lesbar ist.

Am Ende müssen die 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich zwei Fragen für sich selbst beantworten können: Welche Partei wähle ich, und soll einer ihrer Kandidaten meine Vorzugsstimme erhalten?
Das ist vor allem relevant, wenn das Kreuz am Stimmzettel neben der ÖVP gemacht wird. Denn die Volkspartei hat sich dazu entschieden, auf eine vorgegebene Listenreihung zu verzichten. Nach Brüssel und Straßburg werden jene Mandatare geschickt, die am öftesten namentlich oder mit ihrer Reihungsnummer am Stimmzettel erwähnt werden. Das Gesetz sieht eigentlich etwas anderes vor: Die Parteien legen eine Reihenfolge vor. Ein Kandidat aus den hinteren Plätzen wird nur dann vorgereiht, wenn er mehr als fünf Prozent der Parteistimmen als Vorzugsstimmen bekommt – und die davor gereihten Kandidaten nicht noch besser abschneiden. Das ist nicht unmöglich, aber schwierig. An diese Regelung halten sich die übrigen Parteien am Stimmzettel: Also SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und Europa Jetzt.

Wahlkarte bis kurz vor der Wahl abholbar

Um seine Stimme abzugeben, muss man aber nicht bis zum 26. Mai warten. Wer an diesem Tag verhindert ist, kann eine Wahlkarte beantragen. In vielen Gemeinden ist es online möglich, aber auch schriftlich (bis zum 22. Mai) oder persönlich. Das ist bis zum 24. Mai um zwölf Uhr möglich. Auch in der neuen „Digitales Amt“-App der Regierung kann man den Antrag stellen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte darauf aber lieber verzichten. In Wien wurden nach einem technischen Fehler mehrere hundert Anträge zunächst nicht weitergeleitet.

Die Wahlkarte kann per Post versandt werden, die Portokosten trägt der Bund. Egal, ob das Kuvert im In- oder Ausland abgegeben wurde. Bis zum Wahlsonntag muss es bei den Behörden sein. In Österreich werden die Postkästen am Samstag vor der Wahl ab neun Uhr morgens geleert. In der EU und der Schweiz können Wahlkarten auch bis 20. Mai bei einer österreichischen Vertretungsbehörde abgeben werden, im Nicht-EU-Ausland bis zum 17. Mai. Eine Option ist aber auch, damit am 26. Mai in jedem Wahllokal und bei jeder Bezirkswahlbehörde seine Stimme abzugeben.

Warten auf ein offizielles Ergebnis

Ohne Wahlkarte kann nur in dem jeweils zugehörigen Wahllokal gewählt werden. Informationen darüber erhalten Bürger von Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern in der sogenannten amtlichen Wahlmitteilung: Sie wurde per Post versandt und sollte schon im Briefkasten liegen. In kleineren Orten gibt es einen Aushang am Gemeindeamt. Neben der Adresse des Lokals wird dort auch über die Öffnungszeiten informiert. Sie sind je nach Bundesland unterschiedlich: Vorarlberg macht mit 13 Uhr als erstes Schluss, spätestens um 17 Uhr ist es in ganz Österreich vorbei. Das war in der Vergangenheit auch der spannendste Moment des Tages: Im Fernsehen wurden die ersten Hochrechnungen gezeigt. Dieses Mal muss man darauf etwas länger warten. Schuld daran sind, wenn man so will, die Italiener und ihre großzügigen Öffnungszeiten der Wahllokale. Die Ergebnisse dürfen vom österreichischen Innenministerium erst dann weitergegeben werden, sobald europaweit das letzte Wahllokal geschlossen hat.

Früher werden nur erste Trends und Prognosen veröffentlicht werden. Sie fußen auf Angaben der Wahlzeugen, also von Parteien in Wahllokalen entsandten Personen. Ihnen ist es dank eines rechtlichen Schlupfloches erlaubt, das Ergebnis ihres Sprengels weiterzugeben. Die Wahlbehörde und ihre Mitglieder dürfen das nicht.

Für kleinere Parteien wird dann vor allem eine Frage entscheidend sein: Erreichen sie mehr als vier Prozent der Stimmen? Erst wenn diese Hürde geschafft ist, können sie theoretisch an der Mandatsverteilung überhaupt teilnehmen. Jetzt wird es allerdings kurz kompliziert: Um tatsächlich einen Sitz im EU-Parlament zu erhalten, werden in der Praxis rund fünf Prozent benötigt. Anders als im Nationalrat, wo 183 Sitze zu vergeben sind, stehen Österreich im EU-Parlament nur 18 Mandate (bzw. 19 nach dem Brexit) zu.

(c) Die Presse

Der Alltag von EU-Abgeordneten

Ein Blick hinter die Kulissen des Europaparlaments

Sie verdienen gut, reisen viel und verfügen über ausreichend Mitarbeiter. EU-Abgeordnete haben allerdings auch einiges mehr zu tun als ihre nationalen Kollegen. Sie agieren als Berichterstatter, suchen ständig Mehrheiten und Kompromisse.

Von Wolfgang Böhm

Die Mitarbeiter drängen sich im kleinen Büro im zweiten Stock des Nebentrakts zur Morgenbesprechung. Es geht um die heutigen Abstimmungen, um die Pressearbeit, um wichtige Termine und Kontakte. Und um ein Treffen mit einer Besuchergruppe. „Die Arbeit hier ist mit keiner anderen parlamentarischen Arbeit vergleichbar“, erzählt eine langjährige EU-Abgeordnete. Immer seien mehrere Bälle in der Luft, sehr oft gehe es um Absprachen, um die Suche nach inhaltlichen Kompromissen.

Der riesige Apparat des Europaparlaments kann den einzelnen Abgeordneten erdrücken, aber umgekehrt kann dieser mit einigem Geschick auch auf den vielen Tasten dieses politischen Instruments seine eigene Melodie spielen. Dafür muss er sich auf die unbändige Dynamik dieser EU-Institution einlassen. Und der Aufwand dafür ist groß.

Die Bezahlung

Abgeordneten-Gehalt und Zulagen:
Grundgehalt: 8757,70 € (6824,85 € netto)

Tagegeld: 320 € pro Arbeitstag in Brüssel/Straßburg

Reisekosten: Abgeltung bis zum Höchstbetrag eines Flugs mit Business-Klasse

Reisekosten im Heimatland bis zu 4454 € pro Jahr

Büropauschale: 4513 € pro Monat

Gehalt für Mitarbeiter: Bis zu 24.943 € pro Monat (nicht über Abgeordnete, sondern direkt abgerechnet)

Rund 8700 Euro verdienen EU-Abgeordnete im Monat, dazu kommen Tagungsgelder, Büropauschale, Reisekosten und die Bezahlung von Mitarbeitern. All das schafft die Voraussetzung, die Arbeit als Parlamentarier zu bewältigen, sich auf Dutzende Sitzungen und Hunderte Entscheidungen pro Plenarwoche vorzubereiten. Es gibt die beiden Optionen, in diesem großen Apparat mitzuschwimmen oder -zugestalten. Einen Mittelweg gibt es nicht.

Hauptarbeit in Ausschüssen

Die Hauptarbeit der Abgeordneten erfolgt in den Ausschüssen. Dort werden politische Positionen und Vorschläge für neue EU-Gesetze erarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode waren 20 ständige Ausschüsse zu den unterschiedlichsten Themen tätig – von Landwirtschaft, Verkehr, Fischerei, Handel bis hin zur Haushaltskontrolle.

Jeder Ausschuss wird von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet. Darüber hinaus wird für jedes behandelte Sachthema ein Berichterstatter im Ausschuss bestellt. Dieser leitet die jeweilige inhaltliche Arbeit. Er/sie kann selbst Vorschläge für Änderungen erarbeiten, muss aber gleichzeitig auf die Mehrheitsfähigkeit aller Details achten. Die Fraktionen entsenden Schattenberichterstatter, die den Kompromiss gemeinsam mit dem Berichterstatter aushandeln. Zudem bestellen die Fraktionen noch Koordinatoren, die für den Informationsfluss mit der jeweiligen politischen Gruppe verantwortlich sind.

Abstimmungen im Plenum

Findet der Ausschuss eine gemeinsame Linie, wird diese als Bericht dem Plenum des Parlaments vorgelegt. Die aus bisher 751 Abgeordneten bestehende Versammlung muss letztlich per Abstimmung darüber entscheiden, ob die Forderungen der Ausschüsse – etwa zu einer neuen EU-Verordnung – Realität werden. Auch hier können noch Änderungsanträge eingebracht werden.

Um in diesem multiplen Entscheidungsprozess die Übersicht zu wahren und auf alle diese Abstimmung vorbereitet zu sein, braucht jeder Abgeordnete Assistenten, die ihn mit den wichtigsten Entwicklungen und Positionen, den Sachinformationen und Interessenlagen versorgen. Abwägen muss jeder Mandatar letztlich seine Entscheidung selbst. Von seiner Fraktion erhält er lediglich eine Empfehlung zur Abstimmung. Einen Klubzwang, so wie etwa im österreichischen Nationalrat, gibt es im EU-Parlament nicht. Um die eigene Position mehrheitsfähig zu machen, sind auch deshalb laufende Kontakte zu vielen anderen Abgeordneten – und nicht nur zu jenen der eigenen politischen Gruppe – notwendig. Die Treffen finden meist in den Büros, in den Cafés und in der Kantine des Europaparlaments statt. In strukturierter Form gibt es Sitzungen der Fraktionen zu den wichtigsten Entscheidungen des Hauses.

16-Stunden-Tag

Viele Abgeordnete verbringen ihren gesamten Arbeitstag im Parlament. Er beginnt frühmorgens und endet oft erst nach 16 Stunden am späten Abend. Dazwischen finden immer wieder Sitzungen in Ausschüssen, mit Parteikollegen, Fraktionskollegen und Mitarbeitern statt. Insbesondere als Berichterstatter müssen weitere Termine mit Vertretern des Rats der EU und der EU-Kommission wahrgenommen werden. Per Telefon oder bei den Aufenthalten in der Heimat werden die wichtigsten Positionen mit den Parteien und Interessenvertretungen abgestimmt. Insbesondere in den Plenarwochen stehen die Abgeordneten zudem für Gespräche mit Medienvertretern zur Verfügung.

All das klingt strukturiert und bürokratisch. Doch die Arbeit von EU-Abgeordneten ist darüber hinaus noch vielfältiger. Denn letztlich agieren sie als direkt gewählte Volksvertreter. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch in der Heimat wahrgenommen wird, dass sie beispielsweise bei ihren Aufenthalten in Österreich den Kontakt zu ihren Wählern aufrechterhalten – an öffentlichen politischen Diskussionen teilnehmen, ihre Vernetzung erweitern.

130 Flüge jährlich

Viele der für jeweils fünf Jahre gewählten Abgeordneten mieten sich in Brüssel eine eigene Wohnung. Sie pendeln von hier aus einmal im Monat nach Straßburg und regelmäßig in ihre Heimat. Andere übernachten rund 200 Tage im Jahr in Hotels oder Appartements, reisen wöchentlich nach Hause zu ihren Familien. Dann geht es am Montag nach Brüssel, am Donnerstag wieder zurück. Geschätzte 130 Flüge oder Zugfahrten pro Jahr sind für aktive Abgeordnete zu absolvieren. „Das ist körperlich äußerst anstrengend“, berichtet ein ehemaliger österreichischer Abgeordneter, der über ein Jahrzehnt in Brüssel und Straßburg tätig war. Die Zeit will er dennoch nicht missen: „Die Arbeit war fast immer spannend.“

Die Fraktionen

EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (z. B. ÖVP, CDU/CSU, Forza Italia)

S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (z. B. SPÖ, SPD, PSOE, SMER)

ECR: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (Tories, PiS, Dansk Folkeparti)

ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (z. B. FDP, NEOS, en Marche)

GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (z.B.

Die Linke, Podemos, Front de Gauche)

Grüne/EFFA: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (z.B. Die Grünen, Bündnis 90/Grüne, Europe Écologie, Green Party)

EFDD: Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (UKIP/Brexit-Party, Movimento 5 Stelle)

ENF: Europa der Nationen und der Freiheit (z. B. FPÖ, Rassemblementnational, Vlaams Belang, Lega)

Positionen

Orientierungshilfe zum Download für Unentschlossene

Verfassung, Asylwesen, Klimaschutz: Welche Positionen vertreten die Parteien, die am 26. Mai gewählt werden wollen? Wir haben uns durch die Programme gekämpft und das Wichtigste zusammengefasst.

von Iris Bonavida und Thomas Prior

Drucken Sie den ganzen Orientierungsbogen einfach aus und kreuzen Sie Zutreffendes an. Abgefragt werden die sieben wichtigsten Themen Im EU-Wahlkampf, von Verfassung über Asylwesen bis zum Klimaschutz.

>>> Die Wahlhilfe: Zum Download des ganzen Orientierungshilfe-Bogens

 

 

Auszug der Orientierungshilfe, Downloadlink siehe oben
Auszug der Orientierungshilfe, Downloadlink siehe oben
Auszug der Orientierungshilfe, Downloadlink siehe oben – Die Presse, PW

Straßburg und Brüssel

Warum das Parlament nicht an einem Ort tagt und wie es dazu kam

Die zwölf jährlichen Reisen des gesamten Parlaments nach Straßburg sind Ergebnis puren Zufalls, nicht bewusster politischer Symbolik. Sie werden zusehends zum Mühlstein in der Außendarstellung.

Von Oliver Grimm

Zwölfmal im Jahr machen sich acht große Lastwagen aus der Tiefgarage des Europäischen Parlaments in Brüssel auf die mehr als sechsstündige Fahrt nach Straßburg. Ihre Fuhre: schwere Kunststofftruhen – auf Französisch „Cantine“ genannt –, womit man früher auch militärische Feldkoffer bezeichnete. Ihr Inhalt: sämtliche Akten und Büromaterialien, welche die Abgeordneten und ihre Assistenten, die Sekretariatsmitarbeiter, Dolmetscher und sonstigen Mitarbeiter des Parlaments für die viertägigen Plenarwochen in Straßburg benötigen. Gleichfalls machen sich diese rund 5000 Menschen auf den Weg ins Elsass.

Dieser zwölfmalige Reiseaufwand ist mühselig. Und er ist teuer. Mindestens 114 Millionen Euro pro Jahr könnte man den europäischen Steuerzahlern ersparen, wenn das Parlament nur mehr in Brüssel tagte und sein Straßburger Sitz geschlossen würde. Das wären mehr als sechs Prozent des jährlichen Parlamentshaushaltes. Nicht nur die Reisekosten fielen weg; der Straßburger Bau muss auch rund um das Jahr beheizt und belüftet werden, obwohl er nur an 48 Tagen im Jahr benutzt wird. Dazu käme die einmalige Ersparnis von 616 Millionen Euro, wenn das Gebäude in Straßburg verkauft werden könnte.

Frankreich hält verbissen am Standort Straßburg fest

Diese Schätzungen des EU-Rechnungshofes sind mittlerweile fünf Jahre alt. Ein Jahr davor schon stimmte die überwiegende Mehrzahl der Abgeordneten dafür, den Standort Straßburg zu schließen: mit Dreiviertelmehrheit sprachen sie sich dafür aus, dass die nationalen Regierungen einen Fahrplan für die Konzentration des Parlaments auf den Standort Brüssel vorlegen sollen. Geschehen ist seither nichts – im Gegenteil: Die französische Regierung zog sogar deshalb vor den Gerichtshof der EU, weil das Parlament seinen Budgetbeschluss für das Jahr 2017 während einer der beiden zweitägigen Miniplenarsitzungen in Brüssel gefällt hatte und nicht in Straßburg (der EuGH gab dem Parlament im Oktober 2018 recht). Frankreich hält verbissen am Standort Straßburg fest – über alle ideologischen Grenzen hinweg. Sogar der reformfrohe Staatspräsident Emmanuel Macron hat bereits erklärt, dass er zu keinem Einlenken bereit sei. „Straßburg ist ein Symbol für die Versöhnung unseres Kontinents“, schrieb er Anfang April an den Präsidenten der französischen Region Grand Est, in der die Stadt liegt.

Französische Politiker beschwören gern den Symbolcharakter Straßburgs als Scharnier zwischen den einstigen Erzfeinden Deutschland und Frankreich, um am Parlamentssitz und somit am aufwendigen Reisezirkus festzuhalten. Doch die historischen Fakten belegen, dass diese heutige Situation kein Ausfluss einer bewussten politischen Entscheidung war.

Sie erfloss vielmehr aus Zufällen und der Verfestigung provisorischer Zwischenlösungen. Denn streng genommen beginnt die Geschichte des Parlaments nicht in Straßburg, sondern in Luxemburg. Dort siedelten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und eben Luxemburg im Jahr 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) an – die Keimzelle dessen, was wir heute als EU kennen. Diese Montanunion hatte auch eine parlamentarische Versammlung. Doch wo sollte sie tagen? Im Großherzogtum, wo ihr Sekretariat saß, gab es keine geeigneten Räumlichkeiten. Der drei Jahre zuvor gegründete Europarat hingegen hatte in Straßburg einen großen Plenarsaal. Also begann die parlamentarische Versammlung der EGKS in Straßburg zu tagen – aus Pragmatismus, nicht mit politisch-symbolischen Hintergedanken.

15 Jahre später: Der EG-Fusionsvertrag tritt 1967 in Kraft, vereint die EGKS mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Atomgemeinschaft – und er macht aus der Parlamentarischen Versammlung das Europäische Parlament. Der Vertrag legt Luxemburg, Brüssel und Straßburg als temporäre Standorte für die Arbeit dieses Parlaments fest, das immer noch nicht direkt gewählt, sondern von Delegierten der nationalen Volksvertretungen bestellt wird. Sein Generalsekretariat befindet sich weiterhin in Luxemburg. Wäre es nicht auch logisch, die politisch zunehmend wichtigeren Ausschusssitzungen und Plenartagungen hier abzuhalten? Schon 1965 wurde begonnen, mit der Luxemburgischen Regierung Verhandlungen über den Bau eines Plenarsaales zu führen. Der wurde am 12. Februar 1973 eingeweiht, Kommissionspräsident François-Xavier Ortoli stellte das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vor. Vor allem in Frankreich kam es sofort zu Befürchtungen, der mittlerweile liebgewonnene Standort Straßburg könnte schrittweise aufgegeben werden.

Alles zusätzlich

Doch Parlamentspräsident Walter Behrendt kalmierte: „Es geht keineswegs darum, unsere politische Präsenz in Straßburg abzubauen. Es geht vielmehr 1973 wie schon in den vergangenen Jahren darum, den zusätzlichen und laufend steigenden Arbeitsanfall, der das Parlament zu immer häufigeren Sitzungen zwingt, auf eine möglichst ökonomische Weise zu bewältigen.“

Bis 1979 tagte das Parlament 35 Mal in diesem neuen Saal in Luxemburg, ungefähr gleich oft in Straßburg. Die ersten direkten Wahlen werteten seine (wenn auch vorerst noch sehr beschränkte) Rolle in der Gesetzgebung der EG auf. Um näher an der politischen Macht zu sein, die nun eindeutig in Brüssel saß, beschloss es, seine Ausschüsse ebenfalls in der belgischen Hauptstadt tagen zu lassen. 1981 kaufte es zu diesem Zweck ein Gebäude an der Rue Belliard (heute: Ausschuss der Regionen und Wirtschafts- und Sozialausschuss). Sechs Jahre später wurde nebenan eine alte Brauerei hinter dem Bahnhof am Place du Luxembourg abgerissen, ein privates Konsortium begann, ein Konferenzzentrum zu errichten. Das Parlament schloß 1992 einen Vertrag über Miete und späteren Kauf der Liegenschaft ab, ein Jahr später fand dort die erste Plenarsitzung in Brüssel statt.

Ebenfalls 1992 erfolgte die politische Einigung, welche fünf Jahre später als Protokoll in den Vertrag von Amsterdam einging und den heutigen Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg zementierte: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg“, steht da geschrieben. „Dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt.“

Wird sich daran jemals etwas ändern? Darüber kann man nur spekulieren. Es wird interessant sein, wie sich die Debatte über den kraft schwerer Bau- und Sicherheitsmängel rechtlich gebotenen Neubau des Brüsseler Parlamentsgebäudes auf die Sitzfrage auswirken wird. Klar ist jedenfalls, dass Frankreich sich die Aufgabe von Straßburg äußerst teuer abkaufen lassen wird. Das zeigt die Anekdote der „Kalenderabstimmung“: Im März 2011 stimmte das Parlament dafür, zwei Sitzungen in Straßburg im Oktober 2012 und 2013 zu jeweils einer zu verschmelzen (im Oktober tagt das Parlament zweimal). Frankreich und Luxemburg zogen allein deshalb vor den EuGH – und erhielten recht.

Zwei Parlamentssitze

Jedes Monat müssen 5000 Menschen sowie Aktentruhen im Ausmaß von acht Lkw-Ladungen von Brüssel nach Straßburg transportiert werden. Die im EU-Vertrag festgeschriebenen zwei Standorte für das EU-Parlament lösen geschätzte Mehrkosten von 114 Millionen Euro pro Jahr aus.

EU-Ratsvorsitz

Rot-weiß-rote Duftmarken in der EU

Dass Österreich den Zeitgeist zu deuten versteht, bewies der EU-Ratsvorsitz 2018, der ganz im Zeichen des (Grenz-)Schutzes stand – und sich nichtsdestotrotz mit dem Brexit herumschlagen musste.

Von Michael Laczynski

Ein Europa, das schützt – so lautete das Motto des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2018. Zwar sind die Zeiten, in denen ein Vorsitzland nicht nur flüchtige Duftmarken, sondern auch konkrete inhaltliche Schwerpunkte setzt, seit der letzten EU-Reform samt Etablierung einer permanenten Ratspräsidentschaft de facto vorbei. Doch kann ein Vorsitzland, das die Zeichen der Zeit richtig zu deuten versteht, als Verkörperung ebendieses Zeitgeists auftreten. Der österreichische Schwerpunkt und die Betonung der Sicherheitsfrage und des Grenzschutzes war somit eine klare Folge des Traumas von 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten die Außengrenzen der Union überwanden.

Auch das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg im September 2018 war ein solcher Kristallisationspunkt – und zwar im Zusammenhang mit dem Brexit: Bei dem Gipfel zeigte sich zum ersten Mal in aller Deutlichkeit, wie weit die Position der Europäer und die Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May voneinander entfernt lagen. Die inhaltliche Kluft hinsichtlich der Modalitäten des britischen EU-Austritts, die bis dahin mehr schlecht als recht übertüncht werden konnte, wurde schlagartig sichtbar. Spätestens seit dem Brexit-Disput von Salzburg befinden sich die britisch-europäischen Verhandlungen im permanenten Krisenmodus.

Als EU-Mitglied war Österreich in mindestens einer Hinsicht ein absoluter Vorreiter – nämlich in der Frage des Umgangs mit Anti-Establishment-Parteien, die den institutionellen Status quo offen infrage stellen. Vor knapp 20 Jahren stürzte Österreich die Union in eine veritable Krise, als der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit der FPÖ von Jörg Haider im Februar 2000 eine Regierungskoalition fixierte. Eine rechtspopulistische Partei, die in einem EU-Mitgliedstaat mitregierte, war ein absolutes Novum. Die übrigen 14 Unionsmitglieder reagierten auf Schwarz-Blau, indem sie einen Cordon sanitaire rund um Österreich spannten und bilateral diplomatische Sanktionen verhängten – die sich im Nachhinein als sinn- und zwecklos erwiesen, sodass die EU-14 nach einem gesichtswahrenden Ausweg aus dem Schlamassel suchen mussten und in Folge einen dreiköpfigen Weisenrat mit der Aufgabe betrauten, die ÖVP-FPÖ-Koalition unter die Lupe zu nehmen.

Nachdem die drei Herren (der Finne Martti Ahtisaari, der Spanier Marcelino Oreja sowie Jochen Frowein aus Deutschland) zu dem Schluss kamen, dass die europäischen Grundwerte in Österreich nicht bedroht waren, konnten die Sanktionen Ende 2000 aufgehoben und die bilateralen Kontakte zwischen Regierungsvertretern Österreichs und der restlichen EU wieder normalisiert werden.

Wiedersehen mit dem Ex-Kanzler

Zwei Jahrzehnte nach dem schwarz-blauen Schock und angesichts der (national-)populistischen Regierungen in Italien, Polen und Ungarn und vor dem Hintergrund des Brexit und eines US-Präsidenten Donald Trump wirken die damaligen Bedenken und Berührungsängste hoffnungslos antiquiert. Doch in einem Punkt war das Beispiel Österreich durchaus lehrreich – nämlich was den Einsatz von Weisenräten anbelangt. Als die Europäische Volkspartei im Vorfeld der Europawahl 2019 überlegte, wie mit dem zunehmend illiberal agierenden EVP-Mitglied Viktor Orbán umzugehen sei, kam sie rasch auf die Idee, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu suspendieren und drei Weisen nach Budapest zu entsenden, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn auf Herz und Nieren zu prüfen. Einer der Mitglieder dieser EVP-Abordnung ist übrigens Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Doch zurück zur Rolle Österreichs in der EU. Seit dem Beitritt 1995 ist die Europäische Union schrittweise von damals 15 auf heute 28 Mitglieder angewachsen – was das Gewicht der einzelnen Mitgliedstaaten naturgemäß schmälert. Nichtsdestotrotz konnten Österreichs Vertreter den europäischen Institutionen ihren Stempel aufdrücken: beispielsweise der erste österreichische EU-Kommissar, Franz Fischler, der die heikle Aufgabe hatte, die europäische Landwirtschaft für die Herausforderungen der Globalisierung vorzubereiten; oder Thomas Wieser, der am Höhepunkt der europäischen Schuldenkrise im Jahr 2012 die Leitung der Euro-Arbeitsgruppe übernahm und die Währungsunion bis 2018 durch alle Stürme navigierte; oder aktuell Kommissar Johannes Hahn, der für die Erweiterung – und damit für Österreichs Nachbarschaft am Balkan – zuständig ist.

Umgekehrt prägte die Unionsmitgliedschaft Österreich in vielerlei Hinsicht. Durch die Verankerung im Binnenmarkt konnte die Bundesrepublik von der Osterweiterung der Union 2004 überdurchschnittlich stark profitieren. Gemäß einer Anfang Mai veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung sind die Wohlstandseffekte der Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt unter den EU-Mitgliedern nur in Luxemburg, Irland, Dänemark und Belgien höher als hierzulande. In den mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten zählt Österreich zu den wichtigsten Investoren, und diese Märkte haben für österreichische Unternehmen eine große Bedeutung. Umgekehrt konnte sich Österreich als Zulieferer deutscher Konzerne profilieren – und so an der globalen Erfolgsstory Deutschlands partizipieren. Und selbst den anfangs argwöhnisch beäugten Euro haben die Österreicher mittlerweile ins Herz geschlossen.

Österreich und die EU

Die feierliche Übergabe des österreichischen Beitrittsantrags (durch den damaligen Außenminister Alois Mock) erfolgte bereits im Jahr 1989. Die ošffziellen Verhandlungen mit den beitrittswilligen Efta- Mitgliedstaaten (neben Österreich waren es Finnland, Schweden und Norwegen) starteten am 1. Jänner 1993.

Gut 70 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon im Februar 1994, als das österreichische Verhandlungsteam in Brüssel um die Modalitäten des Beitritts feilschte. Am Verhandlungstisch saßen unter anderem Außenminister Alois Mock, Europastaatssekretärin Brigitte Ederer und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.

Im Jahr 2000 bescherte Österreich der EU eine Krise, als die FPÖ von Jörg Haider mit der ÖVP von Wolfgang Schüssel koalierte. Die EU- 14 reagierten mit diplomatischen Sanktionen. Auf Drängen des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil musste sich die schwarz-blaue Regierung in einer Präambel zur Einhaltung der europäischen Werte verpflichten.

Frankreich

Emmanuel Macrons erster großer Test

Die Europawahl am 26. Mai ist ein Barometer für die Europa-Vision des Präsidenten. Macron profitiert davon, dass die Wähler, die den Rechtspopulisten nicht den Weg zur Macht ebnen wollen, keine glaubwürdige Alternative zu ihm sehen.

Von Rudolf Balmer

In Frankreich ist der Wahltag stets auch Zahltag. Meist bekommt die Regierungspartei – und indirekt der vom Volk gewählte Präsident – die Rechnung präsentiert, weil ein Teil der fast unvermeidlich enttäuschten Bürger ihren Unmut an der Urne kundtun. Mit einem Dämpfer muss darum am 26. Mai auch Staatschef Emmanuel Macron rechnen. Er hat nicht nur manche seiner ursprünglichen Fans verloren, die sich 2017 von seinem Modernisierungs- und Reformeifer begeistern ließen. Sie mussten feststellen, dass dieser dynamisch und ambitiös auftretende junge Mann in der Realpolitik auch nur mit Wasser kocht. Die anhaltende und mittlerweile verfahrene Konfrontation mit der Gelbwestenbewegung hat in den Augen vieler Franzosen zudem ihre anfängliche Befürchtung bestätigt, dass es Macron an Erfahrung, staatsmännischer Statur oder gar Charakterstärke fehle.

Normalerweise also müsste die von ihm inspirierte und tatkräftig unterstützte Liste mit dem programmatischen Namen „Renaissance“ einen schweren Rückschlag einstecken. Doch so einfach funktioniert auch in Paris die Politik nicht mehr. Als Kandidat und als Präsident gelang es Macron indessen, seine Gegner zu spalten und zu schwächen. Sowohl links wie rechts ist die Opposition stärker angeschlagen als die Regierung. Selbst entschiedene Macron-Gegner müssen oft auf die Frage passen, wen sie statt des Präsidenten mit den Regierungsgeschäften betrauen würden.

Die Sozialisten, die lang an der Macht waren und in der Opposition den Ton angaben, müssen heute befürchten, unter die entscheidende Fünf-Prozent-Hürde zu fallen. Die einst mächtige linke Partei von François Mitterrand kämpft ums Überleben. Ihr Spitzenkandidat ist der parteilose Journalist Raphaël Glucksmann, der Sohn des verstorbenen Philosophen Alain Glucksmann. Er wollte eigentlich alle linken Parteien zu einer Allianz vereinen. Letztlich hat seine Initiative mit dem Namen „Place publique“ aber nur die Sozialisten und kleinere Gruppen interessiert. Weder der ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon mit seiner dissidenten Liste „Génération.s“ noch die Liste der Kommunisten, und schon gar nicht die Trotzkisten von „Lutte Ouvrière“ dürften über zwei bis drei Prozent hinauskommen. Ungefähr gleichauf mit je ungefähr neun Prozent liegen in den Prognosen die Grünen (Europe Écologie-Les Verts) und die mit „Die Linke“ in Deutschland vergleichbare „France insoumise“ des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon.

Etwas weniger katastrophal als für die Sozialisten ist die Ausgangslage für die andere ehemalige große Partei im bürgerlichen Lager: Die Konservativen von „Les Républicains“ gingen mit einer Prognose von zwölf Prozent ins Rennen. Mit dem jungen Philosophielehrer François-Xavier Bellamy, der vor allem in Moral- und Gesellschaftsfragen sehr konservative Positionen vertritt, hat die bürgerliche Opposition gegenüber Macrons liberaler Politik aber ein wenig an Terrian gutgemacht. Mit rund 15 Prozent liegt sie ziemlich unangefochten auf dem dritten Platz.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Um den ersten Rang ist indessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Gange. Abwechselnd liegt entweder Macrons Liste mit Kandidaten aus den Parteien „La République en marche“ und dem zentrumsdemokratischen „MoDem“ oder die rechtsextreme „Rassemblement National“ (RN, die Nachfolgepartei des „Front National“ von Marine Le Pen) in Führung. Beide pendeln zwischen 22 bis 24 Prozent.

Da die anderen Parteien weit abgeschlagen sind, zieht vor allem das Duell zwischen dem Präsidenten und der Rechtspopulistin Marine Le Pen, das auf den ersten Blick einem Remake des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen gleicht, bei dem vor zwei Jahren Macron auch Le Pen gegenüberstand. Die Liste des Präsidenten wird allerdings von der bisher recht farblosen Ex-Europaministerin Nathalie Loiseau angeführt, und die Liste des RN von einem Nachwuchspolitiker, Jordan Bardella. Politisch nicht weit entfernt von dessen Programm ist eine andere nationalistische Liste, „Debout la France“, die zwischen vier und fünf Prozent rangiert. Insgesamt könnten auf die nationalistische Rechte fast 30 Prozent entfallen.

Und die Gelbwesten? Seit Monate versuchen Exponenten der Protestbewegung eine einheitliche Liste „Gilets jaunes“ zu formieren, um auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen – zugleich ist es auch ein Indikator für ihr politisches Gewicht. Denn zuletzt wurde immer öfter ihr Anspruch infrage gestellt, für das Volk zu sprechen. Zuletzt reklamierten überdies zwei rivalisierende Listen, für die Bewegung einzutreten. Umfragen zufolge dürfen sie jedoch kaum mehr als zwei Prozent erwarten. Mehr oder weniger medial bekannte Vertreter der Gelbwesten treten außerdem für extreme Rechte oder die Linke an. Das stiftet einerseits Verwirrung und beweist andererseits, wie groß die politische und ideologische Spannweite innerhalb dieser unstrukturierten Bewegung ohne legitime Führung ist.

Kleinparteien sonder Zahl, insgesamt 33 Listen, von denen viele das Attribut „exotisch“ verdienen, drängen sich bei dieser EU-Wahl. Die Rekordzahl an Wahllisten könnte den Eindruck erwecken, dass das Interesse an Europathemen in Frankreich besonders vital ist und die Zukunft Europas in der politischen Debatte eine große Rolle einnimmt. Die europapolitischen Visionen Macrons sind dazu angetan, dies noch zu unterstreichen. Doch die Wirklichkeit ist davon weit entfernt. Bisher bestimmte vor allem der Konflikt der Gelbwesten mit der Regierung den Wahlkampf – und die Brandkatastrophe um Notre-Dame drängte alle anderen Themen eine Zeit lang völlig in den Hintergrund. Der eigentliche Sieger am Wahlabend des 26. Mai dürfte indessen ohnehin bereits feststehen: die Wahlenthaltung.

Frankreich

Die EU-Wahl spitzt sich auf ein Duell zwischen der Bewegung „Renaissance“ des Präsidenten Emmanuel Macron und dem „Rassemblement National“ von Marine Le Pen zu. Alle anderen Parteien sind mehr oder weniger in der Konsolidierungsphase. Es ist gewissermaßen die NeuauŠflage der Präsidentschaftsstichwahl vor zwei Jahren. Mit Respektabstand folgen die „Republicains“ – die bürgerliche Opposition – auf dem dritten Platz.

Deutschland

Der stabile Koloss im Herzen Europas

Deutschland funktionierte lang als Taktgeber Europas im Krisenmodus. Lang fürchteten viele EU-Staaten eine Dominanz der größten Volkswirtschaft. Neuerdings wächst indessen die Sorge vor einer Führungsschwäche der Regierung in Berlin.

Von Jürgen Streihammer

Großbritannien will Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) werden, doch das Beitrittsgesuch wird abgelehnt. An der Spitze der EWG-Kommission muss Walter Hallstein abtreten – auf Druck Frankreichs. Wir schreiben das Jahr 1967. Seither bekleidete kein Deutscher mehr den Chefposten der Brüsseler Behörde. Nun, 2019, drängt mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wieder ein Deutscher an die Spitze der Kommission.

Seit Hallstein hat sich dieses Deutschland freilich sehr gewandelt. Es ist wiedervereinigt, und es strotzt vor wirtschaftlicher Kraft. Die bevölkerungsreichste Nation Europas ist dabei auch ein recht stabiler Koloss. Für EU-Gegner ist die Bundesrepublik ein schweres Pflaster. Die europaskeptische AfD wird bei der EU-Wahl zwar zulegen, aber nur in Maßen. Umfragen taxieren die von einer Spendenaffäre geschwächte Partei bei 10 bis 13 Prozent. Die radikalen AfD-Forderungen nach Abschaffung des EU-Parlaments, einem Austritt aus dem Euro und einem Dexit als Ultima Ratio treffen keinen Nerv in der deutschen Gesellschaft.

Anders als ihre Verbündeten in Österreich sind die Rechtspopulisten in Deutschland nicht salonfähig. Man grenzt sich scharf ab im Wahlkampf: „Dumpfbacken“ nannte Manfred Weber die Nationalisten. Seine CSU verzichtet, anders als bei der Wahl 2014, auf Spitzen gegen Brüssel. Alles andere würde ihren Spitzenkandidaten Weber beschädigen. Auch die Linkspartei hat ihre EU-Kritik deutlich zurückgefahren. In Deutschland gibt es einen sehr starken proeuropäischen Konsens“, sagt Julian Rappold, Experte der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zur „Presse“.

Der breite Konsens sorgt aber auch dafür, dass Deutschland zunächst in Richtung EU-Wahl schlafwandelte. Noch ein Monat vor dem Urnengang kannte einer Umfrage zufolge jeder zweite Deutsche keinen einzigen Spitzenkandidaten – und das obwohl Landsmann Weber Europas Christdemokraten anführt und mit SPD-Frontfrau Katarina Barley erstmals eine amtierende Bundesministerin ins EU-Parlament wechseln will. Ein parteiübergreifendes Bündnis von Friedrich Merz (CDU) bis zu Ex-SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sah sich deshalb zu einem Wahlaufruf an die Deutschen genötigt.

Die große Abwesende im Wahlkampf

Europas größter Volkswirtschaft steht in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments ein Umbruch bevor. Spätestens im Herbst 2021 will Angela Merkel als Kanzlerin aufhören. Vielleicht auch früher. Denn die EU-Wahl mag eine Schicksalswahl für den Kontinent sein, sie könnte es aber auch für die Große Koalition in Deutschland werden. Schon jetzt blühen Spekulationen, wie sich die drohenden Wahlverluste der SPD auf die Stabilität der Großen Koalition (GroKo) auswirken würde. Ein Ende der GroKo wäre auch das Ende der Ära Merkel.

Im Wahlkampf ist Merkel, die ja nicht mehr CDU-Chefin ist, die große Abwesende. Es ist bemerkenswert, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz öfter an der Seite von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auftaucht als die deutsche Regierungschefin. Dabei ist Weber gemeinsamer Spitzenkandidat von CSU und CDU. Das gab es noch nie. Einen großen Widerspruch muss dieser CDU/CSU-Wahlkampf aber aushalten: Die deutsche Regierungsspitze um Merkel hält am weit vorangeschrittenen Bau der Nord-Stream-II-Pipeline fest. Weber sagt dagegen, er wolle das Projekt noch verhindern. Die Pipelines durch die Ostsee seien nicht im gesamteuropäischen Interesse. Weber ist damit auf einer Linie mit der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. Das soll wohl auch jene beruhigen, die im Falle eines niederbayerischen Kommissionschefs eine neue deutsche Dominanz fürchten.

Es gibt aber noch eine zweite, gegenteilige Sorge, nämlich jene vor einer Führungsschwäche Deutschlands. Deutschland habe stark im Krisenmodus reagiert. Aber es zeige Schwächen, wenn es darum gehe, sich in Reformdebatten einzubringen und eine Vorstellung für die Zukunft Europas auszubuchstabieren, sagt Experte Rappold. „Es gibt in vielen Ländern das Gefühl, dass die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron nicht ergriffen wurde.“ Merkel zauderte und zögerte. Ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), lehnte Macrons Forderungen großteils ab. Ihre Skepsis gegenüber einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Europäisierung der Sozialsysteme ist freilich CDU-Konsens. Dass sie außerdem den Abzug des EU-Parlaments aus dem französischen Straßburg vorgeschlagen hat, kam in Paris aber schlecht an.

Die deutsch-französische Achse muss ungeachtet aller Sonntagsreden und des neuen Freundschaftsvertrags repariert werden. „Wenn man die Integration Europas anschieben möchte, ist eine deutsch-französische Verständigung unabdingbar“, sagt Rappold. Berlin ist für den Ausbau der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Reform der Migrationspolitik.
Deutschland ist auch an der Besetzung des einen oder anderen Spitzenpostens interessiert. Eine weitere Amtszeit Hallsteins war 1967 am Widerstand Frankreichs gescheitert. Auch Manfred Weber muss mit Widerstand in Paris rechnen. Aber nicht nur dort. Weber braucht eine Mehrheit im EU-Parlament und den Konsens der Staats- und Regierungschefs. Das könnte schwierig werden. Vielleicht fällt stattdessen ein Spitzenposten für einen anderen Deutschen ab. Das Gerücht, Merkel könnte Präsidentin des Europäischen Rats werden, kursiert noch immer. Auch wenn das eher unwahrscheinlich ist und die Kanzlerin bisher jegliche Ambitionen bestreitet. Mit dem Volkswirt Jens Weidmann bietet sich auch eine Option für den prestigeträchtigen Posten des EZB-Chefs. Auch dieses Amt muss bald neu besetzt werden.

Deutschland

Seit 1967, seit dem Abgang Walter Hallsteins, hatte Deutschland nicht mehr die Spitzenposition in Europa inne. Mit dem niederbayerischen CSU-Politiker und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Christdemokraten, könnte sich das ändern. Auch die SPD schickt mit
Justizministerin Katarina Barley erstmals eine Ressortche–fin ins Rennen nach Brüssel. Zuletzt war Martin Schulz SPD-Spitzenkandidat.

Großbritannien

Die Wahl, die keine hätte sein sollen

Großbritanniens Europagegner sehen die Teilnahme an der EU-Wahl als Schmach, Befürworter als Chance. Selbst Premierministerin Theresa May muss eingestehen, dass die Abhaltung inakzeptabel sei. Den Preis dafür wird möglicherweise auch die EU zahlen.

Von Gabriel Rath

Wenn einst die Geschichte des Brexit geschrieben wird, könnten zwei Wahlen zum Europaparlament am Anfang und Ende des Prozesses stehen: Die Tatsache, dass die radikalen EU-Gegner der United Kingdom Independence Party (Ukip) unter Nigel Farage bei der Europawahl 2014 erstmals stärkste Partei wurden, hatte maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des konservativen Premierministers David Cameron, 2016 eine EU-Volksabstimmung abzuhalten. Er hoffte damit, den Streit – vor allem in seiner Partei – zugunsten eines klaren Bekenntnisses zur EU beizulegen. Doch recht sollte Farage behalten, der 2014 jubiliert hatte: „Der Fuchs ist nun im Hühnerstall.“

Eben dieser Farage führt nun die neue Brexit Party in die Europawahl am 23. Mai, und dass die Wahlen überhaupt stattfinden, ist sein stärkster Mobilisierungsfaktor. Denn nach Ansicht von Farages Truppe hätte Großbritannien die EU zum ursprünglichen Termin am 29. März verlassen sollen – ohne Abkommen und ungeachtet der Kosten. Die Forderung nach sofortiger Umsetzung des Volkswillens ist der einzige Programmpunkt der Partei. Dies zeigt auch ihr Emblem: Ein Kreis mit einem Pfeil nach außen.

Mit seinem Protest gegen den angeblichen „Betrug des politischen Establishments“ an den Wählern findet Farage rasanten Zuspruch. Nach jüngsten Umfragen liegt die Brexit Party mit 27 Prozent sogar vor der Labour Party mit 21 Prozent und den Konservativen mit 13 Prozent. Heute geschieht genau das, was Cameron verhindern wollte: Farage scheint drauf und dran, die Konservativen zu spalten. 52 Prozent der Tory-Wähler in der Unterhauswahl 2017 wollen nun die Brexit Party wählen, 96 Prozent der Konservativen glauben, dass ihre Partei durch das Patt um den EU-Austritt beschädigt worden ist.

Die Botschaft Farages, dass es eine „Schmach“ sei, knapp zwei Monate nach dem vermeintlichen Brexit-Termin nun erneut 73 britische Abgeordnete für das EU-Parlament zu wählen, trifft besonders bei der älteren Generation auf Zuspruch: 48 Prozent der über-65-Jährigen wollen der Brexit Party ihre Stimme geben. Da die Beteiligung an EU-Wahlen traditionell besonders niedrig liegt (2014: 35,6 Prozent), kommt der Mobilisierung besonderes Gewicht zu. Dass Farage seit 20 Jahren als Abgeordneter für seinen „langen Marsch durch die Institutionen“ allerdings selbst die „Silberlinge“ aus Brüssel in Form seines Gehalts nimmt, lässt er lieber unerwähnt.

Während Farage sich erfolgreich als Stimme des harten Brexit positioniert hat, ist das Lager der EU-Anhänger gleich mehrfach gespalten: Labour, Liberaldemokraten, Grüne und auch die neue Gruppe Change UK bemühen sich alle um dieselbe Wählerschaft. Labour, die größte Oppositionspartei, ist intern gespalten – und das gleich mehrfach. Die Führung will Labour als „einzige Partei, die sowohl für EU-Gegner und Befürworter spricht“, positionieren. Viele Abgeordnete fühlen sich aber an das Stimmverhalten ihrer Wahlkreise gebunden – oft gegen eigene Überzeugung. Ein weiterer Graben hat sich zuletzt bei der Position der Partei zu einer neuen Volksabstimmung aufgetan.

Dass die Labour-Führung unter dem deklarierten EU-Skeptiker Jeremy Corbyn zunächst überhaupt ohne Brexit-Position in die Wahl gehen wollte, sorgte unter Parteimitgliedern für Empörung. „Wir können uns nicht länger drücken“, sagte Vize-Parteichef Tom Watson. Auch der getroffene Beschluss, ein Referendum nicht zu verlangen, aber auch nicht auszuschließen, dürfte der Partei in Bezug auf Glaubwürdigkeit schaden.

Von dessen Fehlen versucht insbesondere die neue Gruppe Change UK, ein parteienübergreifender Zusammenschluss von EU-Befürwortern, zu profitieren. Die Partei hat starke Spitzen wie Chuka Umunna (Ex-Labour) und Anna Soubry (Ex-Tory). Wie die Brexit Party hat sie nur einen Programmpunkt, und zwar das genaue Gegenteil: den EU-Austritt verhindern. In Umfragen liegt sie bei neun Prozent, ein Punkt hinter den Liberaldemokraten.

„Viele werden die Ergebnisse als Ersatz-Volksabstimmung interpretieren“

Dazu, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnimmt, meint selbst Premierministerin Theresa May: „Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das inakzeptabel.“ Dennoch werden die Wahlen von erheblicher Bedeutung sein: „Viele werden die Ergebnisse als Ersatz-Volksabstimmung interpretieren“, meint der Politologe Anand Menon. Obwohl sich die Sitzverteilung im Unterhaus dadurch nicht ändern wird, könnte es zu entscheidenden Änderungen kommen: „Bei einem starken Abschneiden der Brexit Party könnten mehr Konservative auf einen No-Deal-Kurs umschwenken“, meint Menon.

Umgekehrt sind auch gravierende Auswirkungen auf Labour zu erwarten: Muss die Partei ihre Position zu einem neuen Referendum überdenken, wenn Konkurrenten mit einer derartigen Forderung reüssieren? Wie reagierte die Partei auf Verluste an Farage? Paula Surridge von der University of Bristol: „So polarisiert die politische Landschaft ist, so eng sind die Übergänge zwischen den Parteien.“ Besonders für enttäuschte Wähler sei es „leicht geworden, zu wechseln“.

Bedeutsamer wird die Wahl möglicherweise für die EU. Obwohl die 73 britischen Abgeordneten nur auf Zeit gewählt und ihre Sitze nach ihrem Ausscheiden neu verteilt werden, könnten sie noch erheblichen Einfluss bekommen. Ab der Bestellung der nächsten Kommission hat das EU-Parlament erhebliche Mitspracherechte. Britische Stimmen könnten das Zünglein an der Waage werden, insbesondere angesichts erwarteter Zugewinne rechter Populisten. Simon Hix von der London School of Economics warnt: „Der bisher stabile Konsens zum Brexit könnte bei einer starken Repräsentanz von Euroskeptikern im Parlament erheblich unter Druck geraten.“

Großbritannien

Die Entscheidung, dass Großbritannien an der Euorpawahl teilnimmt, wurde erst am 7. Mai getroŠffen. Bis dahin hatte die britische Regierung gehoŠfft, das EU-Austrittsabkommen noch vor dem 23. Mai abschließen zu können. Die Teilnahme Großbritanniens führt dazu, dass die Neuaufteilung der Sitze auf die Zeit nach dem Brexit
verschoben wird. Österreich erhält vorerst 18 Sitze, nach dem Austritt Großbritanniens einen zusätzlichen Platz im EU-Abgeordnetenhaus.

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Ein Leitfaden zur größten Wahl des Kontinents

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