Wahlprogramm: Grüne fordern Grundeinkommen für alle

Die Einführung der Erbschaftssteuer, der rasche Ausstieg aus fossilen Energieträgern, ein europäisches Asylsystem sowie der Ausbau der Ganztagsschulen sind Kernforderungen im grünen Wahlprogramm.

„Das ist Grün“ lautet der Titel des 61 Seiten dicken Wahlprogramms.
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„Das ist Grün“ lautet der Titel des 61 Seiten dicken Wahlprogramms.
„Das ist Grün“ lautet der Titel des 61 Seiten dicken Wahlprogramms. – (c) APA/HELMUT FOHRINGER FOHRINGER)

Wien. Die SPÖ hat ihr Wahlprogramm bereits vorliegen, die ÖVP hat ein Drittel ihres Programms veröffentlicht. Jetzt folgen die Grünen mit ihrem 61 Seiten dicken Programm. „Das ist Grün“, lautet der Titel. Es gebe nur eine Partei, die konsequent und umfassend für Umwelt und Klimaschutz, Soziales, Grund- und Menschenrechte, Kontrolle und den Einsatz für eine starke politische, soziale und ökologische EU stehe, so Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek im Vorwort. Die wichtigsten Inhalte:

Europa. Wohl nicht zufällig stellt die Europapolitikerin Ulrike Lunacek das europäische Thema an die Spitze: Sie plädiert dafür, die Idee eines friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Europa weiterentwickeln. Dazu gehöre fairer Handel, der die Lebensgrundlagen der Entwicklungsländer nicht zerstört, sowie eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit der Möglichkeit zur legalen Einwanderung nach Europa.

Soziales: Die Grünen wollen eine „Mindestsicherung light“ verhindern und plädieren für eine soziale Absicherung aller durch eine erwerbsunabhängige Grundsicherung. Für Pensionisten soll es eine Grundpension für alle in der Höhe der derzeitigen Ausgleichszulage geben, ergänzt durch eine Erwerbspension aus Beiträgen.

Steuern: „Runter mit den Steuern auf Arbeit“, fordern die Grünen. Speziell kleine und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. Dafür sollen Steuerlücken geschlossen und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Und „Superreiche“ sollen einen Beitrag leisten, indem Erbschaften über 500.000 Euro besteuert werden. Und natürlich wollen die Grünen eine ökologische Umgestaltung des Steuersystems: Energie aus Kohle, Öl und Gas soll höher als saubere Energien besteuert werden.

Umwelt: Die Grünen plädieren für radikale Maßnahmen zum Klimaschutz: Bis 2050 soll die Energieversorgung zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen, beim Strom schon bis 2030. Subventionen für fossile Energieträger wollen sie abbauen. Bei der Umwelt ist die schon bekannte Forderung festgeschrieben, dass Autos mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden sollen. Am Flughafen Wien soll keine dritte Piste gebaut werden.

Tierschutz: Vor einer „Zwangs-Vegetarisierung“ durch die Grünen hat die ÖVP einst gewarnt. Diese fordern die Grünen zwar auch in diesem Programm nicht, wohl aber wollen sie Ernährungsstile, die ohne tierische Produkte auskommen, fördern. Agrarförderungen sollen an „hohe Tierwohlstandsstandards“ gebunden werden.

Asyl: Ein gemeinsames europäisches Asylsystem soll eine faire Aufteilung auf alle EU-Staaten und gleiche Standards bei Unterbringung und Asylverfahren bringen.

Bildung: Die Grünen pochen auf den Ausbau der Ganztagsschule: Alle Kinder sollen das Recht auf einen kostenfreien Schulplatz haben. Auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll kostenfrei angeboten werden. Schon ab dem ersten Geburtstag soll es einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz geben. Zudem sind die Grünen für die Einführung der Gemeinsamen Schule und gegen Zugangsbeschränkungen zum Studium. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2017)

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