Visionen der OSZE-Troika – der Außenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens – für die Zukunft Europas.
Am 1. Jänner 2017 übernimmt Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz der OSZE, der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Für den österreichischen Vorsitz hat Außenminister Kurz drei Arbeitsschwerpunkte festgelegt – mit besonderem Fokus auf den Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus, vor allem unter jungen Menschen.
Außerdem will Österreich im Rahmen seines einjährigen Vorsitzes einen Beitrag leisten, um bestehende Konflikte im OSZE-Raum zu entschärfen. Einen weiteren Schwerpunkt schließlich soll die Wiederherstellung des Vertrauens bilden, sowohl zwischen den Staaten, als auch der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen.
Gemeinsam mit seinem Vorgänger im OSZE-Vorsitz, dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, und Paolo Gentiloni, dem Außenminister des zukünftigen Vorsitzlandes Italien, bildet Außenminister Kurz 2017 die OSZE-Vorsitz-Troika. Der folgende Beitrag stellt die Vision dieser drei Außenminister für die Zukunft der OSZE vor:
Wir leben in unruhigen Zeiten. Krisen und Konflikte stürmen mit unheimlicher Dichte und Wucht auf uns ein. Das gilt mit Blick auf Syrien, Jemen, Libyen, Irak oder Afghanistan. Unruhig sind die Zeiten aber auch hier bei uns in Europa. Selbst die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt – mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem ungelösten Konflikt in der Ostukraine.
Die Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur, die uns jahrzehntelang nahezu selbstverständlich erschienen, sind heute infrage gestellt. Klar ist: Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir gemeinsame Strukturen, um Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Wir brauchen Foren, um verloren gegangenes Vertrauen neu aufzubauen.
In Europa haben wir solch eine einzigartige Plattform: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Sie steht wie keine andere Institution in Europa für eine Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Grundfreiheiten und Menschenrechte. Und als Konsensorganisation bietet sie – bei allen unterschiedlichen Gesellschaftsformen, Kulturen, Sprachen und ja, auch Meinungsverschiedenheiten – ein Forum für Dialog zwischen Ost und West, Nord und Süd.
Heute brauchen wir die OSZE dringender denn je – eine OSZE, die aus dem Dornröschenschlaf der vergangenen Jahre erwacht ist und die sich eine starke Agenda für die Zukunft setzt!
Aber klar ist auch: Wir müssen auch die OSZE für ihre neuen Aufgaben und Herausforderungen wappnen. Als Mitglieder der zukünftigen OSZE-Troika haben wir dafür fünf Aktionsfelder definiert:
1. Neue Dialogformen
Die OSZE hat bewiesen, dass sie auch über scharfe Trennlinien hinweg eine verlässliche Dialogplattform ist. Hochrangige Ministerräte, informelle Treffen der Außenminister (zum Beispiel in Potsdam im September dieses Jahres) und Ad-hoc-Diskussionsrunden (wie am Rande der diesjährigen UN-Generalversammlung) bieten eine solide Basis für einen vertieften Austausch auf politischer Ebene.
Zukünftig sollten auch Parlamentarier, Jugendliche und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft noch mehr in diese Debatten einbezogen werden, um das Potenzial der OSZE als Mittler und Bindeglied zu stärken. Wir sind überzeugt: Wenn wir auch in schwierigen Zeiten politische Kommunikationskanäle in Europa aufrechterhalten wollen, muss die Organisation wieder eine zentrale Rolle im Herzen der multilateralen Diplomatie in Europa spielen!
2. Nachhaltige Konfliktlösung
Zahlreiche Krisen und Konflikte erschüttern heute unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Als größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt ist es Kernaufgabe der OSZE, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern und nachhaltige Lösungen für bereits bestehende Konflikte im OSZE-Raum zu finden.
Der Ukraine-Konflikt hat uns aber auch gezeigt, dass sich die OSZE auf neue Herausforderungen einstellen muss, die aus komplexen multidimensionalen Konfliktsituationen entstehen. Wir sollten daher unsere Instrumente zur Konfliktlösung so weiterentwickeln, dass wir jederzeit handlungsfähig sind: In der Konfliktprävention ebenso wie in der Mediation, beim Monitoring oder in der Konfliktnachsorge.
3. Neustart konventioneller Rüstungskontrolle
Vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle spielen eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Transparenz zu schaffen, Risiken zu minimieren und Sicherheit in Europa wiederherzustellen. Deshalb setzen wir uns für die Modernisierung des Wiener Dokuments und für einen Neustart in der konventionellen Rüstungskontrolle ein.
Die OSZE ist ein glaubwürdiges Forum für einen strukturierten Dialog mit allen Partnern, die für die Sicherheit unseres Kontinents Verantwortung tragen. Dafür haben wir im Kreis der OSZE-Teilnehmerstaaten bereits viel Zuspruch erfahren und werden diese Initiative auch unter einem neuen Vorsitz fortführen.
4. Globale Herausforderungen gemeinsam bestehen
Unsere Staaten und Gesellschaften werden heute mit einer nie dagewesenen Fülle globaler Aufgaben konfrontiert, die nicht von einem einzelnen Land allein gelöst werden können. Die OSZE kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gemeinsame Antworten auf Herausforderungen wie Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffe und die Folgen von Flucht und Migration zu finden – unter anderem durch ihre Mittelmeer-Partnerschaft.
Auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Umwelt trägt zur Vertrauensbildung bei – hier hat die „Connectivity“-Konferenz im Mai in Berlin einen wichtigen Impuls gegeben.
Diese Anstrengungen in allen Dimensionen unserer Sicherheit wollen wir auch in Zukunft weiterführen, denn klar ist: Gemeinsame Herausforderungen können wir nur gemeinsam bestehen. Demokratie und Menschenrechte bleiben dabei das Fundament unserer Zusammenarbeit.
5. Eine handlungsfähige OSZE
Die OSZE ist nur so stark, wie es ihre Mitglieder erlauben. Wir rufen alle OSZE-Staaten dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und der OSZE den politischen und finanziellen Rückhalt zu geben, den sie für ihre Arbeit benötigt – das schließt das Sekretariat in Wien, aber auch die Feldmissionen und die unabhängigen Institutionen der OSZE mit ein.
Wir fordern alle OSZE-Staaten auf, sich an der Umsetzung dieser Aktionsfelder zu beteiligen. Als künftige Vorsitz-Troika sind wir uns sicher: Je mehr wir in die OSZE investieren, desto mehr kann sie für uns tun! Wir brauchen eine starke OSZE, gerade in diesen stürmischen Zeiten!
Frank-Walter Steinmeier (* 1956 in Detmold) war von 2005 bis 2009 deutscher Außenminister und bekleidet dieses Amt erneut seit 2013. Der SPD-Politiker ist im Februar 2017 Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten.
Sebastian Kurz (* 1986 in Wien) ist seit 2013 österreichischer Außenminister. Der ÖVP-Politiker ist auch zuständig für Integrationsfragen.
Paolo Gentiloni (* 1954 in Rom) ist seit 2014 italienischer Außenminister. Seine politische Heimat ist die Demokratische Partei.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
(Print-Ausgabe, 12.12.2016)