Laut dem Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen hat sich Deutschland die Debatte um Enteignungen selbst eingebrockt. Daraus solle Österreich Lehren ziehen.
Aus Sicht des Obmanns des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, hat sich Deutschland die Debatte um mögliche Wohnungskonzern-Enteignungen selbst eingebrockt. Schon vor langem sei dort die Wohnungsgemeinnützigkeit gefallen, und man habe Kommunalwohnungen privatisiert. Daraus sollte man Lehren ziehen, so Wurm am Mittwoch, der Enteignungen vehement ablehnt.
Eine Lehre daraus sollte sein, mit Wohnungen als "sozialer Manövriermasse" sorgsam umzugehen, so der GBV-Obmann vor Journalisten. In Österreich hätten zum Glück nur ganz wenige Wohnbaugesellschaften den Gemeinnützigen-Sektor verlassen, auch sei der kommunale Wohnbau bei uns nicht privatisiert worden. "Unser sozialer Wohnbau ist herzeigbar", "wir sind das Land mit dem innovativsten Wohnbau in Europa", meinte Wurm beim Jahrespressegespräch in Wien.
Deutschland habe fälschlicherweise auf "den Markt" gesetzt und bekomme die Rechnung dafür präsentiert - denn der Markt funktioniere bei knappen Gütern nicht. "Dass dort wirklich über Enteignung diskutiert wird," - nämlich auch in Parteien wie den Grünen -"hätte sich wahrscheinlich auch in Deutschland vor einigen Monaten keiner gedacht". Dabei hält der GBV-Obmann "überhaupt nichts von Enteignungen, nicht einmal als letztes Mittel". Hinter der Berliner Initiative stehe offenbar eine "große Ratlosigkeit", nachdem man "viele Fehler" gemacht habe, beginnend mit der Aufhebung der Gemeinnützigkeit in den 1990er-Jahren.
Aus der Mietpreisbindung in Deutschland fallen jedes Jahr mehr Wohnungen heraus als neue dazukommen: Von 2002 bis 2017 halbierte sich die Zahl der deutschen Sozialwohnungen von 2,57 Mio. auf 1,22 Millionen. In Österreich mit einem Zehntel der deutschen Bevölkerung halten allein die Gemeinnützigen fast 900.000 Wohnungen, davon zwei Drittel (über 600.000) Mietwohnungen; dazu kommen fast 300.000 Gemeindewohnungen, großteils in Wien. In Deutschland gingen allein 2004 rund 90.000 kommunale Wohnungen an Investoren, zwischen 1999 und 2011 insgesamt 380.000, erinnerte erst vor kurzem eine Tageszeitung. Weitere 530.000 Wohnungen wurden im Nachbarland von Bund und Ländern verkauft.
Zehntausende demonstrierten gegen hohe Mieten
Parallel zum Start des Berliner Volksbegehrens über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen - gemeint vor allem Deutsche Wohnen und Vonovia - hatten am Samstag in ganz Deutschland Zehntausende gegen die hohen und weiter steigenden Mieten in großen deutschen Städten demonstriert. Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des deutschen Grundgesetzes, das unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zulässt. Der Vorstoß zielt primär auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin 112.000 Wohnungen besitzt. Doch auch die ebenfalls börsennotierte Vonovia ist gemeint: Zu dem größten deutschen Wohnkonzern gehört mittlerweile die österreichische Buwog, davor hatte sich Vonovia die Wiener conwert (ebenfalls mit namhaftem Wohnungsbestand in Deutschland) einverleibt. Ein von den Begehrens-Initiatoren verlangter Aufkauf von Wohnungen durch das Land Berlin könnte mehr als 30 Mrd. Euro kosten.
(APA)