Rechnungshof versenkt Therme Fohnsdorf

„Der Bau der Therme war falsch“, kritisiert der Rechnungshof. Damit steigt der Druck auf den mittlerweile abgesetzten Bürgermeister. Dieser wehrt sich, gilt aber weiter als Favorit für die Gemeinderatswahl.

(C) Steirische Tourismusgesellschaft

Graz. „Die im Jahr 2006 getroffene Bau- und Betriebsentscheidung für die Therme Fohnsdorf war falsch“, heißt es in einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs (RH) über die Wellnesseinrichtung im obersteirischen Murtal. Nach eineinhalbjähriger Prüfung kommt die Kontrollbehörde damit zu einem für die Landespolitik im Allgemeinen sowie für die Gemeinde und ihr vermeintliches Vorzeigeprojekt vernichtenden Urteil.

Angeprangert werden mehrere Punkte. Schon das Besucherpotenzial sei mit 311.000 Tagesgästen pro Jahr viel zu hoch eingeschätzt worden; tatsächlich besuchten jährlich rund 130.000 Gäste die Therme. Im Zuge des späteren Baus der 22 Millionen Euro teuren Anlage wurden laut RH immer wieder Änderungen vorgenommen, die zu einer Qualitäts-, nicht aber zu einer Kostenreduktion geführt hätten. Bei Grundstückskäufen habe die ohnehin stark verschuldete Gemeinde mehrmals ihre Befugnisse überschritten.

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Im Visier der Prüfer steht aber auch Ex-Bürgermeister Johann Straner selbst, unter anderem in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der gemeindeeigenen Versorgungsbetriebe sowie wegen „unlegitimiert angeordneter Zahlungen der Gemeinde an die ÖBB“, den eigentlichen Arbeitgeber Straners. „Es zeigt sich, dass es unzweckmäßig ist, dass ein Bürgermeister eine Entscheidung nach dem Motto trifft: ,Ich baue eine Therme und für die Auslastung und die finanzielle Bedeckung werden schon andere sorgen‘“, kritisiert RH-Präsident Josef Moser.

Straner wehrt sich. Die Prüfer hätten „zu strenge Maßstäbe angelegt“. Die Prognosen seien von einem von der Bank empfohlenen Institut gekommen, für thermenrelevante Entscheidungen im Gemeinderat habe man immer die Genehmigung des Landes eingeholt.

 

„Mangelnde Sorgfaltspflicht“

Für die Opposition ist das RH-Urteil jedenfalls ein gefundenes Fressen. Das BZÖ spricht aufgeregt von einem „Kriminalfall“ und fordert eine strafrechtliche Untersuchung. „Aufwachen und Konsequenzen ziehen“, verlangt die FPÖ von Straner, die KPÖ will die Gemeindekontrollen des Landes neu gestalten, und die Grünen vermissen „politische Sorgfaltspflicht“ und nehmen dafür SP-Landeshauptmann Franz Voves in die Pflicht.

Mit im Boot der Verantwortung ist aber auch die seit Jahren für den Tourismus zuständige ÖVP. Sehr ausgeprägt war die Liebe zu dem Projekt im roten Kerngebiet zwar nie, aber aus Rücksicht auf im Gegenzug von der SPÖ mitgetragene schwarze Anliegen stimmte man den Förderungen für Fohnsdorf immer zu. Als „wertvolle Ergänzung für die Entwicklung in der Region“, begründete Tourismuslandesrat Hermann Schützenhöfer noch vor sechs Jahren eine Landessubvention von 2,5 Millionen Euro. Zwei Jahre später sprach er in Zusammenhang mit Fohnsdorf mit abwertendem Unterton zwar über „keine Therme, sondern maximal ein gehobenes Bad“, so richtig distanziert hat sich der VP-Mann von dem Projekt aber nie.

Noch tiefer sitzt freilich die SPÖ im jetzt sinkenden Thermendampfer. „Die Probleme sind bewältigbar“, beruhigte Landeshauptmann Franz Voves noch im Dezember 2009, als ein Prüfbericht der landeseigenen Gemeindeaufsicht bereits ein Leck von zwei Millionen Euro ausgemacht hatte. Bis zuletzt verteidigte Voves seinen Bürgermeister. Spätestens als dann aber die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Untreue zu ermitteln begann, der Bürgermeister seines Amts enthoben und Anfang des Jahres ein Regierungskommissär eingesetzt wurde, ging aber auch die Landes-SP auf Distanz zum – in der Bevölkerung ungebrochen beliebten – Ortschef.

 

Politisches Stehaufmanderl

Pikant: Straner wird bei der vorgezogenen Gemeinderatswahl im Herbst wieder als Spitzenkandidat für die SPÖ ins Rennen gehen. Das politische Stehaufmanderl – er überlebte auch schon ein Schussattentat durch einen aufgebrachten Gemeindebürger – gilt als haushoher Favorit. Die Landespartei tut sich angesichts der Turbulenzen um die Therme aber schwer, stolze Solidaritätsbotschaften auszusenden. Er wünsche Straner „in Zusammenhang mit der Wahl nichts“, versuchte Voves gegenüber der „Presse“ zuletzt einen möglichst neutral klingenden Spagat. Wäre ein Wahltriumph dennoch ein Erfolg der SPÖ? Voves bleibt auf Distanz: „Das wäre ein Sieg des Herrn Straner.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2011)

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