Was passiert, wenn man die Miete nicht rechtzeitig zahlt?

Dieses Mal in der Serie "Alles, was Recht ist": Wer es gewohnt ist, die Miete erst am Fälligkeitstag zu überweisen, muss sich ab 1. Dezember umstellen.

passiert kuenftig einem MietRueckstand
passiert kuenftig einem MietRueckstand
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Wohnungsmieter müssen aufpassen: Am 1. Dezember soll das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft treten. Wer es gewohnt ist, die Miete erst am Fälligkeitstag zu überweisen, muss sich dann umstellen. Während eine solche Zahlung jetzt noch als rechtzeitig gilt, ist man man künftig verpflichtet, so früh zu überweisen, dass der Vermieter das Geld bei Fälligkeit schon auf dem Konto hat.  Die neue Regelung bürdet dem Schuldner – in diesem Fall also dem Mieter – die sogenannte Verzögerungsgefahr auf: Er haftet grundsätzlich für die verzögerte Durchführung der Überweisung durch seine Bank. Auch Daueraufträge müssen entsprechend geändert werden.
Zum Problem werden können die neuen Regeln, wenn die Miete zum Beispiel am Monatsersten fällig wird, aber auch das Gehalt oder die Pension erst an diesem Tag aufs Konto kommt. In diesem Fall ist es am besten, wenn man versucht, sich mit dem Vermieter auf eine längere Zahlungsfrist zu einigen.

In Verzug zu kommen, ist nämlich bei weitem nicht so harmlos, wie man vielleicht glaubt – nicht nur, weil unter Umständen Verzugszinsen anfallen. Ein, zwei Tage Verspätung sind zwar noch kein Drama, aber bereits ein Zahlungsrückstand von acht Tagen – trotz Mahnung – ist ein gesetzlicher Kündigungsgrund. Selbst wenn der Vermieter verspätete Zahlungen immer wieder toleriert hat, sollte man sich nicht darauf verlassen. Kommt es zu einem Kündigungsverfahren, kann man die Miete zwar noch bis zum Ende der Gerichtsverhandlung erster Instanz nachzahlen und die Kündigung auf diese Weise abwenden. Man muss dann jedoch die Verfahrenskosten zahlen. Auf noch etwas ist zu achten: Bekommt man eine gerichtliche Kündigung zugestellt, muss man unbedingt innerhalb von vier Wochen Einwendungen dagegen erheben. Denn nur dann kommt es überhaupt zu einer Verhandlung. Reagiert man nicht, wird die Kündigung rechtskräftig. In diesem Fall könnte man also tatsächlich wegen acht Tagen Zahlungsverzug seine Wohnung verlieren.
 
Ein mehr als einmonatiger Zahlungsrückstand berechtigt den Vermieter sogar zur sofortigen Vertragsauflösung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Das geht ganz formlos, es genügt eine schriftliche oder mündliche Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter. Der Vermieter kann  aber auch – wie es in der Praxis oft geschieht – gleich die Räumungsklage einbringen.

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