Erbrecht: In Navarra lockt nicht nur die Sonne

Ab Mitte August gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Das Erbrecht richtet sich dann nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Was aber nicht das Einzige ist, was zurzeit für Verwirrung sorgt.

Finca-Urlaub auf Mallorca
Finca-Urlaub auf Mallorca
Finca-Urlaub auf Mallorca – (c) APA (PR)

Wien. Gar nicht so wenige Österreicher, die etwas zu vererben haben, spielen mit dem Gedanken, ins Ausland zu übersiedeln. In die spanische Region Navarra zum Beispiel. Und das nicht nur wegen des sonnigen Klimas, sondern vor allem wegen des dort geltenden Erbrechts: In Navarra gibt es kein Pflichtteilsrecht. Und so mancher wäre den Zwang, bestimmten Angehörigen einen fixen Teil des Erbes hinterlassen zu müssen, gern los.
Bisher hätte eine Übersiedlung ins Ausland da gar nichts genützt, weil für österreichische Staatsbürger – unabhängig vom Wohnsitz oder Aufenthalt – österreichisches Erbrecht galt. Am 17. August 2015 tritt jedoch die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Und diese sieht vor, dass es grundsätzlich darauf ankommt, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Es sei denn, er hat selbst eine „Rechtswahl“ getroffen und verfügt, dass weiterhin seine Staatsbürgerschaft ausschlaggebend sein soll.

Gleiche Regeln für alles

Auch für Immobilienvermögen innerhalb der EU – für das es derzeit noch in vielen Ländern Sonderregeln gibt – gilt künftig grundsätzlich (wenn keine Rechtswahl getroffen wurde) das Recht des Landes, in dem man den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Angenommen, der nach Navarra übersiedelte Österreicher hat auch in Österreich eine Eigentumswohnung. Dann würde diese ebenfalls nach den in Navarra geltenden Regeln vererbt werden.
Bei Immobilien in Nicht-EU-Ländern greift die neue Regelung dagegen nicht – bei solchen ist nach wie vor auch die Rechtsordnung jenes Landes zu beachten, in der die Immobilie liegt. All das betrifft Pflichtteilsrechte ebenso wie die gesetzliche Erbfolge, wenn kein Testament vorhanden ist.
Wer also vorhat, in ein anderes EU-Land zu ziehen oder dort auch nur viel Zeit zu verbringen, sollte künftig beachten, dass das ungeahnte rechtliche Auswirkungen haben kann. Denn es muss ja nicht immer so sein, dass einem die Rechtslage des anderen Landes ohnehin besser behagt. Vielleicht ist ja auch das Gegenteil der Fall. Dann ist es wichtig, eine Rechtswahl für österreichisches Recht zu treffen. Übrigens: Das, was in Navarra gilt, hat anderswo in Spanien keine Gültigkeit. In dem für Zweit- oder Alterswohnsitze beliebten Land gelten regional stark unterschiedliche erbrechtliche Regeln – es macht sogar einen Unterschied, ob man sich in Mallorca oder Menorca häuslich niederlässt. In manchen Regionen gelten sogar höhere Pflichtteilsansprüche als hierzulande.
Überhaupt wird die neue EU-Verordnung – die dazu gedacht war, innerhalb der EU klare Verhältnisse zu schaffen – womöglich noch für einige Verwirrung sorgen. Schon allein, was nun wirklich mit „gewöhnlicher Aufenthalt“ gemeint ist, wird schon heftig diskutiert und wird wohl bald Notare, Anwälte und Gerichte beschäftigen.

Sorgen wegen Erbschaftssteuer

Den Großteil der heimischen Immobilienbesitzer plagen allerdings andere Sorgen: Sie haben ihren Besitz nur in Österreich und wollen auch hier bleiben. Was sie verunsichert, sind vor allem die nicht enden wollenden Diskussionen über eine Neuauflage der Erbschafts-und Schenkungssteuer. So mancher überlegt deshalb, Haus oder Wohnung noch vorher zu verschenken. Die Risken dabei sind bekannt: Sichert man sich selbst nicht ab – etwa durch Vereinbarung eines (verbücherten) lebenslangen Nutzungsrechts –, verliert man alle Rechte an der Immobilie. Der großzügig Beschenkte kann dann frei darüber verfügen – auch wenn er hoch und heilig versprochen hat, das nicht zu tun. Aber auch bei den Absicherungsmechanismen gibt es Unterschiede: So bedeutet zum Beispiel ein Wohnrecht etwas anderes als der sogenannte Fruchtgenuss. Letzterer erlaubt es auch, die Immobilie zu vermieten.

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