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Immo-Rechtsfrage

Des einen Freud, des anderen Leid. Während sich Skifahrer über die weiße Pracht freuen, stellt sie für so manchen Hausbesitzer ein Ärgernis dar.

Wie oft und in welchem Fall müssen Gehwege geräumt werden?

Eigentümer müssen dem öffentlichen Verkehr dienende Gehwege zwischen sechs und 22 Uhr von Schnee säubern, bei Glatteis streuen, und zwar in einer Breite von maximal drei Metern. Das gilt auch für Stiegenanlagen. Ist kein Gehsteig vorhanden, ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und streuen. Bei unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften muss nicht geräumt werden.

APA

Ist die Räum- und Streupflicht überall gleich?

Nein, die jeweilige Gemeinde kann die Winterdienstpflicht durch eine Verordnung beschränken oder konkretisieren: Etwa die Verwendung von Streumitteln oder Salz betreffend. Eigentümer sollten die Informationen bei der jeweiligen Gemeinde einholen. Bei andauerndem starken Schneefall entfällt die Räum- und Streupflicht nur dann, wenn sie völlig zwecklos und praktisch wirkungslos ist.

APA

Gilt das auch für Streumittel? Gibt es umweltschonende Alternativen?

Die effektivste Methode ist es, den Schnee rasch mit Besen oder Schneeschaufel zu entfernen. Oft ist der Boden darunter sogar noch trocken. Bei Glätte sollte man möglichst zu Blähton, Basalt- oder Dolomitsplit greifen, die alle rutschhemmend und vor allem staubarm sind. Auftaumittel haben negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wien, aber auch andere Gemeinden haben daher bereits stickstoff- oder harnstoffhaltige Taumittel verboten. Wer darauf nicht verzichten kann oder darf und die Umweltbelastung dennoch reduzieren will, sollte zu Mitteln greifen, die mit Umweltsiegeln wie etwa dem Blauen Engel oder dem Nordischen Schwan ausgezeichnet wurden. An gefährlichen Stellen wie Stiegen kann man zu Kaliumkarbonat auf Blähton greifen.

(c) Michaela Seidler

Wer ist für die Räumung der Dächer verantwortlich?

Uneingeschränkt müssen Eigentümer von Liegenschaften und Verkaufshütten dafür sorgen, dass Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern entfernt werden. "Man muss außerdem die Gefahrenstelle so absichern, dass Dritte keine Schäden erleiden können - ein Hinweis alleine reicht nicht aus", weiß Peter Schernthaner, Vorstand EFM Versicherungsmakler AG.

APA

Was passiert mit den zahlreichen Schneehaufen auf den Gehsteigen?

Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen ebenfalls entfernt werden. Zur Ablagerung von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße benötigt der Hauseigentümer eine Bewilligung.

APA

Welche Kosten übernimmt die Versicherung bei Schäden am Auto?

Wird der Schneedruck etwa bei Carports zu hoch und die darunter stehenden Autos werden durch Schnee und Eis beschädigt, dann deckt laut Schernthaner die Teilkasko-Versicherung den Schaden. Tipp des Versicherungsexperten: Man sollte das Fahrzeug in jedem Fall aus der Gefahrenzone bringen.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Kann die Verpflichtung zum Räumen und Streuen übertragen werden?

Ja, die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes kann vertraglich auf entsprechende Dienstleister übertragen werden. Benedikt Meisl, Geschäftsführer von immo-pauker.at und motionreal.at, empfiehlt im Vertrag den Zeitraum und den Leistungsumfang genau zu definieren. Während dieser Zeit haftet der Dienstleister auch für etwaige Verwaltungsstrafen die sich aus einer allfälligen Unterlassung seiner Verpflichtungen ergeben.

Imago

Ist der Eigentümer damit von jeglicher Haftung befreit?

Entsteht durch den mangelhaften Zustand eines Weges durch Räumung oder Streuung ein Schaden, so haftet dafür der Wegehalter, wenn ihn oder seine Helfer ein grobes Verschulden daran trifft (vgl. §1319a ABGB). Den Eigentümer trifft aber nur eine Haftung, wenn er den Unternehmer (Winterdienst) nicht sorgfältig ausgewählt hat oder seine Überwachungspflicht verletzt hat.

Tipp von Immo-Pauker Benedikt Meisl: Sofern man sich bei der Vergabe des Winterdienstes einen anerkannten Dienstleister engagiert, der unter anderem über eine Gewerbe- und Haftpflichtversicherung verfügt, ist man auf der sicheren Seite. Eine regelmäßige Kontrolle durch Ortsaugenschein ist dennoch ratsam. Etwaige Mängel sind sofort zu melden und zeitnahe zu beheben.

Imago/Mühlanger

Service-Links

> > Mehr rechtliche Infos unter: www.efm.at, www.help.gv.at, www.ovi.at und www.wko.at

APA
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Wie oft und in welchem Fall müssen Gehwege geräumt werden?

Eigentümer müssen dem öffentlichen Verkehr dienende Gehwege zwischen sechs und 22 Uhr von Schnee säubern, bei Glatteis streuen, und zwar in einer Breite von maximal drei Metern. Das gilt auch für Stiegenanlagen. Ist kein Gehsteig vorhanden, ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und streuen. Bei unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften muss nicht geräumt werden.

APA

Ist die Räum- und Streupflicht überall gleich?

Nein, die jeweilige Gemeinde kann die Winterdienstpflicht durch eine Verordnung beschränken oder konkretisieren: Etwa die Verwendung von Streumitteln oder Salz betreffend. Eigentümer sollten die Informationen bei der jeweiligen Gemeinde einholen. Bei andauerndem starken Schneefall entfällt die Räum- und Streupflicht nur dann, wenn sie völlig zwecklos und praktisch wirkungslos ist.

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Gilt das auch für Streumittel? Gibt es umweltschonende Alternativen?

Die effektivste Methode ist es, den Schnee rasch mit Besen oder Schneeschaufel zu entfernen. Oft ist der Boden darunter sogar noch trocken. Bei Glätte sollte man möglichst zu Blähton, Basalt- oder Dolomitsplit greifen, die alle rutschhemmend und vor allem staubarm sind. Auftaumittel haben negative Auswirkungen auf die Umwelt. Wien, aber auch andere Gemeinden haben daher bereits stickstoff- oder harnstoffhaltige Taumittel verboten. Wer darauf nicht verzichten kann oder darf und die Umweltbelastung dennoch reduzieren will, sollte zu Mitteln greifen, die mit Umweltsiegeln wie etwa dem Blauen Engel oder dem Nordischen Schwan ausgezeichnet wurden. An gefährlichen Stellen wie Stiegen kann man zu Kaliumkarbonat auf Blähton greifen.

(c) Michaela Seidler

Wer ist für die Räumung der Dächer verantwortlich?

Uneingeschränkt müssen Eigentümer von Liegenschaften und Verkaufshütten dafür sorgen, dass Schneewechten und Eisbildungen von den Dächern entfernt werden. "Man muss außerdem die Gefahrenstelle so absichern, dass Dritte keine Schäden erleiden können - ein Hinweis alleine reicht nicht aus", weiß Peter Schernthaner, Vorstand EFM Versicherungsmakler AG.

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Was passiert mit den zahlreichen Schneehaufen auf den Gehsteigen?

Schneehaufen, die von Schneepflügen der Straßenverwaltung auf den Gehsteig geschoben werden, müssen ebenfalls entfernt werden. Zur Ablagerung von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf der Straße benötigt der Hauseigentümer eine Bewilligung.

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Welche Kosten übernimmt die Versicherung bei Schäden am Auto?

Wird der Schneedruck etwa bei Carports zu hoch und die darunter stehenden Autos werden durch Schnee und Eis beschädigt, dann deckt laut Schernthaner die Teilkasko-Versicherung den Schaden. Tipp des Versicherungsexperten: Man sollte das Fahrzeug in jedem Fall aus der Gefahrenzone bringen.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Kann die Verpflichtung zum Räumen und Streuen übertragen werden?

Ja, die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes kann vertraglich auf entsprechende Dienstleister übertragen werden. Benedikt Meisl, Geschäftsführer von immo-pauker.at und motionreal.at, empfiehlt im Vertrag den Zeitraum und den Leistungsumfang genau zu definieren. Während dieser Zeit haftet der Dienstleister auch für etwaige Verwaltungsstrafen die sich aus einer allfälligen Unterlassung seiner Verpflichtungen ergeben.

Imago

Ist der Eigentümer damit von jeglicher Haftung befreit?

Entsteht durch den mangelhaften Zustand eines Weges durch Räumung oder Streuung ein Schaden, so haftet dafür der Wegehalter, wenn ihn oder seine Helfer ein grobes Verschulden daran trifft (vgl. §1319a ABGB). Den Eigentümer trifft aber nur eine Haftung, wenn er den Unternehmer (Winterdienst) nicht sorgfältig ausgewählt hat oder seine Überwachungspflicht verletzt hat.

Tipp von Immo-Pauker Benedikt Meisl: Sofern man sich bei der Vergabe des Winterdienstes einen anerkannten Dienstleister engagiert, der unter anderem über eine Gewerbe- und Haftpflichtversicherung verfügt, ist man auf der sicheren Seite. Eine regelmäßige Kontrolle durch Ortsaugenschein ist dennoch ratsam. Etwaige Mängel sind sofort zu melden und zeitnahe zu beheben.

Imago/Mühlanger

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> > Mehr rechtliche Infos unter: www.efm.at, www.help.gv.at, www.ovi.at und www.wko.at

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Winterdienst: Schnee räumen, Glatteis und Dachlawinen entschärfen

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