Eine Infrastrukturabgabe und Maßnahmen gegen Einkaufszentren auf der grünen Wiese gehören zu den Eckpunkten des neuen Salzburger Raumordnungsgesetzes. Scharfe Kritik kommt vonseiten der Opposition.
Salzburg. Großer Wurf oder doch nur ein bescheidenes Novellchen? Die Meinungen über das neue Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG) gehen durchaus weit auseinander. Nach langen Diskussionen hat Ressortchefin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), kurz vor Weihnachten den Entwurf für das neue ROG in die Begutachtung geschickt. Es stößt weder bei den Grundbesitzern noch bei den Bürgermeistern auf ungeteilte Freude. Kritik kommt auch von der SPÖ und der FPS von Karl Schnell. Ihnen gehe der Entwurf viel zu wenig weit, heißt es von der Opposition.
Ein Herzstück des neuen ROG: Gewidmetes Bauland nicht zu nutzen wird teuer. Das Land Salzburg wird – ähnlich wie beispielsweise Oberösterreich – eine Infrastrukturabgabe für ungenutzte Baugrundstücke einführen und damit Bauland mobilisieren. Je nach Region kann das für Flächen bis 1000 Quadratmeter zwischen 860 und 1400 Euro jährlich kosten. „Unser Ziel ist es, die weitere Zersiedlung zu vermeiden“, nennt Rössler eine ihrer politischen Prioritäten. Es geht darum, kompakte Siedlungsstrukturen zu stärken und jene Flächen zu nutzen, die ohnehin schon gewidmet sind. Bei bestehenden Baulandreserven hat der Grundbesitzer fünf Jahre Zeit, um ein Projekt zu realisieren. Tut er das nicht, muss er die Infrastrukturabgabe zahlen oder eine Rückwidmung beantragen. Bei Eigenbedarf kann sich die Bebauungsfrist von fünf auf zehn Jahre verlängern.
Großes Potenzial
Das Potenzial zur Mobilisierung ist groß: Immerhin sitzen die Salzburger auf mehr als 900 Hektar nicht genutztem Bauland. Wird neu gewidmetes Bauland innerhalb von zehn Jahren nicht verwendet, dann wird es künftig automatisch wieder zu Grünland. Dass in den vergangenen Jahrzehnten Ortskerne verwaist sind, an der Peripherie aber viele Einkaufszentren entstanden sind, kann das Gesetz nicht rückgängig machen. Dass diese Zentren aber ständig weiterwachsen, soll die Novelle des ROG verhindern.
Stärkung der Ortskerne
Die Stärkung der Ortskerne ist erklärtes Ziel des Entwurfs. Auf der grünen Wiese wird es künftig keine Fach- und Supermärkte mehr geben, auch Erweiterungen bestehender Zentren werden eingeschränkt. Für die vom Tourismus geprägten Regionen Salzburgs sind die neuen Regelungen zum Umgang mit Zweitwohnsitzen entscheidend.
Durch die starke Nachfrage nach Ferienwohnungen können sich viele junge einheimische Familien Baugrundstücke kaum mehr leisten. Mit einer neuen Regelung, die an den Hauptwohnsitz anknüpft, können Gemeinden Eigentümer verpflichten, die entsprechende Nutzung ihrer Wohnung nachzuweisen. Die Strafen für illegale Zweitwohnsitze können bis zur Versteigerung des Objekts gehen.
Die Begutachtungsfrist für die ROG-Novelle läuft bis Mitte Februar. Geht alles nach Plan, soll das neue Gesetz im Frühjahr beschlossen werden. Dass es bis zur Vorlage zwei Jahre gedauert hat, begründet Rössler mit der großen Zahl an Vorgesprächen und Verhandlungen, weil die unterschiedlichen Bedürfnisse und Problemfelder der einzelnen Regionen zu berücksichtigen gewesen seien. So habe es allein 60 Vorgespräche mit den Bürgermeistern gegeben, dazu sechs Dialogforen in den Bezirken mit den Bürgermeistern und Regionalverbänden, politische Verhandlungen in der Regierung und zuletzt fünf mehrstündige Sitzungen mit dem Gemeindeverband.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2017)