Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“, „Glyphosat verbieten“, „Kein Nato-Beitritt“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“. Zehn Begehren scheiterten.
Seniorenvertreter fordern eine rasche Entscheidung über die nächste Pensionserhöhung und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Kritik geübt wird an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Das Ziel ist laut Bildungsministerium eine flächendeckende Lernhilfe mit besonderem Fokus auf sozial- und bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler.
Weder als Bundeskanzler, noch als Vizekanzler und Innenminister dürfe FPÖ-Chef Kickl in einer künftigen Regierung sitzen, meint der Innsbrucker ÖVP-Bürgermeisterkandidat Tursky.
Am Mittwoch werden gleich mehrere Erleichterungen für Immo-Käufe beschlossen, im Einzelfall bringt das fünfstellige Summen. Doch etliche Teile des Wohnpakets fehlen noch.
Zwölf Jahre nach ihrer Gründung stehen die Neos vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung, mit ihrem neuen Buch hat Beate Meinl-Reisinger nun ihr Programm vorgelegt. Doch die angestrebte Positionierung in der Mitte hat so ihre Tücken.
In einer Woche könnte der Kommunist Kay-Michael Dankl Bürgermeister von Salzburg werden. Was er danach vorhat, wie er es mit den EU-Austrittsplänen seiner Genossen hält – und warum er „allen Leuten ihre schönen Wohnungen gönnt“.
Niederösterreichs Landeshauptfrau ortet eine Verharmlosung der „Verbrechen der Kommunisten“. Es gebe „Dutzende mögliche“ andere Namen für „linksextreme“ Parteien.
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