"Berlusconisierung" versus Volksgesetzgebung

Im Parlament tagte eine Arbeitsgruppe zu Fragen der direkten Demokratie. In der Koalition liegt man beim Thema noch weit auseinander. Wie viel direkte Demokratie verträgt die repräsentative Demokratie?

(c) Dapd (Ronald Zak)

Wie viel direkte Demokratie verträgt die repräsentative Demokratie? Und wie viel die rot-schwarze Regierung? An diesen Fragen entzündete sich am Dienstag ein handfester Streit zwischen der SPÖ und der ÖVP einerseits und der SPÖ und ihrem Nationalratsklub andererseits. Wiewohl sich alle Seiten bemühten, es möglichst nicht so aussehen zu lassen.

Der SPÖ-Klub hatte ein ursprünglich internes Papier nach außen gespielt, wonach es künftig nicht verpflichtend zu einer Volksabstimmung kommen soll, wenn ein Volksbegehren die Unterschriften eines bestimmten Anteils an den Wahlberechtigten bekommen hat. Zwingend solle „nur“ die Beratung in einer „Enquete-Kommission“ sein, sobald ein beliebtes Begehren „innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt“ wird, so heißt es in dem Papier, das der „Presse“ vorliegt. Damit stellen sich Klubobmann Josef Cap und Genossen gegen frühere Aussagen von SPÖ-Parteichef und Kanzler Werner Faymann. Dieser hatte gemeint, dass etwa ab 700.000 oder 650.000 Unterschriften fix eine Volksabstimmung stattfinden solle.

Bei dieser Linie blieb Faymann auch nach dem gestrigen Ministerrat: Ein solches Prozedere könne er sich weiter vorstellen. Einen Konflikt mit „seinem“ Klub sehe er nach dem Papier nicht, „im Gegenteil“. Das Dokument sei schlicht ein weiterer Mosaikstein in der Diskussion um mehr Mitbestimmung durch das Volk. Und: „Ich erwarte mir eine konstruktive Diskussion“, so Faymann.

 

ÖVP: Gesetze auch am Parlament vorbei

In die gleiche Kerbe schlug ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger – wenn auch nur, was die „konstruktive“ Auseinandersetzung mit der SPÖ und anderen Parteien in der Frage betrifft. „Es geht jetzt um Detailverhandlungen“, sagte er: „Je konkreter es wird, desto besser.“ Die ÖVP hat unter Federführung von Staatssekretär und Junge-ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits einen Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine „Gesetzesinitiative des Bundesvolkes“ vorsieht. Demnach soll eine Initiative von Bürgern, die von 650.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, fix in eine Volksabstimmung münden, das Gesetz soll also auch an den Parlamentariern vorbei entstehen können. Die SPÖ warnt in dem Zusammenhang davor, dass dies eine wesentliche Änderung der Verfassung bedeuten würde. Der SPÖ-Klub fordert in seinem Papier hingegen nur – vage – einfache Gesetze, die auf „Initiative des Bundes- oder Landesvolkes“ entstehen könnten.

Den Anlass für solche Papiere aller Fraktionen zur direkten Demokratie bot eine Sitzung der hauseigenen Arbeitsgruppe zur Reform des Parlamentarismus, Untergruppe „Direkte Demokratie“, gestern, Dienstag, im Parlament. Geladen waren Vertreter von Initiativen und Experten, die sich mit den Parlamentariern austauschten. Auf einen Nenner kam man dabei nicht.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empörte sich über das parteiinterne „Verwirrspiel“ der SPÖ in der Frage. Die FPÖ sei weiter für eine Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften unter einem Volksbegehren. Das BZÖ wünscht sich ein Minimum von 400.000, wobei Unterstützungserklärungen künftig auch online erlaubt sein sollten. Die Grünen fordern mehr „Mut“ von der SPÖ – statt eines Modells, nach dem die Regierung weiter selbst entscheiden könne, zu welchen Themen eine Volksabstimmung stattfindet und zu welchen nicht: So spielte Daniela Musiol auf die vom SPÖ-Klub geplante Beratung in einer „Enquete-Kommission“ an.

Politologe Peter Filzmaier warnte im ORF-Radio sogar vor einer Art „Berlusconisierung“ – dies in Bezug auf eine Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Wahlberechtigten bei Volksabstimmungen, die etwa die ÖVP fordert. Er würde das Quorum deutlich niedriger ansetzen oder überhaupt darauf verzichten. Denn sonst wären Machthaber motiviert, bei Themen, die ihnen nicht „passen“, das Volk lieber nicht zur Abstimmung zu motivieren, so Filzmaier zur „Presse“: „Das wäre das Gegenteil von dem, was man mit mehr Demokratie eigentlich will.“

Ziel der Regierung ist es, bis etwa Ende des Jahres zu einem gemeinsamen Plan dafür zu kommen. Ein Junktim über das „Demokratiepaket“ der ÖVP und eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht – die die SPÖ will – wird es aber nicht geben: Spindelegger hatte vorgeschlagen, dass eine Abstimmung darüber stattfindet, aber nur nach dem ÖVP-Modell, also über den Weg eines Volksbegehrens. Für Faymann ist das keine Option.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)

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