Große Pause: Der ratlose Nationalrat

Klubzwang, Sozialpartner-Dominanz und keine Debattenkultur: Kaum einer ist mit dem Parlamentarismus in Österreich zufrieden. Jetzt will ihn die Regierung reformieren. Die Frage ist nur: Wie?

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(c) Dapd (Hans Punz)

Die Regierung will ihn um zehn Prozent kürzen. Der Wähler verfolgt ihn mitunter konsterniert via ORF. Für die Regierungsparteien ist er eine Mischung aus Widerstandsnest und Pool für das B-Personal. Halbwegs talentierte Abgeordnete werden Minister oder Landesräte. Die Übrigen sind meist wegen fehlender Kommunikation und einer Flut an komplexen Gesetzesmaterien frustriert bis überfordert. Mit dem Nationalrat, der heute, Samstag, seine Sommerferien antritt, ist kaum einer in Österreich zufrieden.

Gründe hat das viele. Einer davon ist der Klubzwang. Der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier hat ihn einmal mit „Hände falten, Goschen halten“ umschrieben. Eigenständiges Denken ist nur dann erwünscht, wenn es der Parteilinie nicht zuwiderläuft. Offenes Rebellentum kann der Karriere schaden. Die Personalauswahl obliegt nämlich den Parteien und nur im Ausnahmefall dem Wähler.

Eine Art „Schwarz-Weiß-Denken“ kritisiert auch Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus. Er appelliert an die Mandatare, ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen und nicht nur blind nach Parteilinie abzustimmen: „Sie vertreten schließlich den Bürger, nicht sich selbst.“

Eine der wenigen, die sich dem Klubzwang regelmäßig widersetzt, ist die Oberösterreicherin Sonja Ablinger. Am Mittwoch stimmte sie als Einzige im SPÖ-Klub gegen den Fiskalpakt. Zum Vergleich: In Deutschland waren bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm (ESM) Abgeordnete aus CDU, CSU und FDP ausgeschert – von den Parteifreunden akzeptiert. Im TV-Vergleich mit Deutschland fällt auch die Qualität der Debattenbeiträge und des Umgangstons deutlich ab. Aktionismus und Untergriffe sind am Dr.-Karl-Renner-Ring an der Tagesordnung.

 

Legistischer Dienst fehlt

Eine entscheidende Rolle im österreichischen Parlament spielen die Sozialpartner: Deren Abgesandte haben nicht nur Mandate innerhalb der passenden Partei. Auch Gesetze werden oft in Wirtschafts-, Arbeiterkammer und Gewerkschaft formuliert. Sonst kommen die Regierungsvorlagen aus den Fachressorts, in denen nicht selten Mitarbeiter beim Feinschliff helfen, die von den genannten Institutionen (und der Industriellenvereinigung) finanziert werden. Alfred Gusenbauer hat es gewagt, die Gewerkschafter aus dem Hohen Haus zu verbannen. Heute ist Gusenbauer Geschichte, der ÖGB stellt Abgeordnete und den Sozialminister.

Ein großer legistischer Dienst, auf den die Mandatare zurückgreifen können, um Gesetze zu schreiben und auch zu beurteilen, fehlt in Österreich. Im deutschen Bundestag ist er eine Selbstverständlichkeit. In Wien leistet sich dafür der Kanzler einen Verfassungsdienst – legistische Beratung für die Exekutive, nicht für die Legislative.

Mit der Wahl nächstes Jahr will die Regierung den Nationalrat reformieren – er soll um zehn Prozent kleiner werden. Davon wären viele Direktmandate betroffen. Deren Zahl soll daher mittels neuen Wahlrechts massiv (ÖVP) oder leicht (SPÖ) ausgebaut werden. Die Details sind allerdings offen.

Auch mehr direkte Demokratie soll Einzug im Parlament halten. Ab einer gewissen Unterschriftenzahl sollen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führen. Ob das eine Schwächung oder Stärkung der Abgeordnetenkammer wäre? Viele Mandatare befürchten Ersteres.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2012)

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