Causa Birnbacher: Martinz gesteht und tritt zurück

Politisches Erdbeben: Der Kärntner ÖVP-Chef gibt Parteienfinanzierung rund um den Hypo-Verkauf zu. 65.000 Euro erhielt er in einem Kuvert von Steuerberater Birnbacher, der auch Scheuch und Strasser belastet.

Causa Birnbacher Martinz gesteht
Causa Birnbacher Martinz gesteht

Der Prozess in der Causa Birnbacher hat am Mittwoch eine dramatische Wende genommen: Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz legte in Klagenfurt ein Geständnis ab. Martinz sagte vor Gericht den folgenschweren Satz: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."

Damit ist noch vor dem strafrechtlichen Urteil das politische Schicksal von Josef Martinz besiegelt. Er trat nach seinem Geständnis als Kärntner ÖVP-Chef zurück und aus der Volkspartei aus. "Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe. Es war persönlich und politisch ein Fehler, den ich zutiefst bereue", erklärte Martinz. Die Kärntner ÖVP hält derzeit eine Krisensitzung ab. Für Freitag 16 Uhr wurde zudem eine Sondersitzung des Kärntner Landtags einberufen. Die Opposition drängt auf Neuwahlen.

Honorar-Teilung von Anfang an geplant

Der 25. Juli 2012 war in Klagenfurt ein Tag der Geständnisse. Vor Martinz hatte nämlich auch der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ausgepackt - und eine Reihe von Politikern schwer belastet, darunter Martinz: Birnbacher skizzierte vor Gericht ein regelrechtes Komplott. Er gab zu, dass von Anfang an geplant gewesen sei, über sein Millionenhonorar die ÖVP und das damalige BZÖ unter dem mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider zu finanzieren. Mit Martinz sei im Jahr 2007 eine Drittelregelung ausgemacht worden - also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Birnbacher hatte für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sechs Millionen Euro erhalten - ursprünglich waren sogar zwölf Millionen Euro geplant. Letztlich flossen aber nur 100.000 Euro an die ÖVP, so Birnbacher.

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Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher. "Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Ernst Strasser  gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-How" gehabt, so Birnbacher. Strassers Anwalt Thomas Kralik dementiert: "Es hat ein derartiges Gespräch nie gegeben." Gegen seinen Mandanten wird derzeit bekanntlich in der Lobbying-Affäre ermittelt.

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Martinz' Anwältin belastet - Prozess vertagt

Zur ersten Zahlung kam es nach Birnbachers Angaben im Sommer 2008: Damals habe Martinz angekündigt, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde. Der Prozess musste auf 6. August vertagt werden, denn Birnbacher belastete in diesem Zusammenhang auch die Verteidigerin von Martinz, Astrid Wutte-Lang: Birnbacher soll damals für die ÖVP eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer  gezahlt haben. Die Rechnung dafür legte nach Birnbachers Angaben die Anwältin Wutte-Lang - und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung".

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Martinz muss sich jetzt eine neue Anwältin suchen. Die fehlenden 65.000 Euro auf den Gesamtbetrag von 100.000 Euro habe er, Birnbacher, bei einer Weihnachtsfeier in Villach an Martinz in einem Kuvert übergeben. Den Erhalt des Kuverts gab dann auch Martinz zu.

Reaktionen: Spindelegger ''zutiefst enttäuscht''

Und das damalige BZÖ unter Haider? "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", soll Haider im Jänner 2008 zu Birnbacher gesagt haben. Im Jahr 2009 seien dann FPK-Landesrat Harald Dobernig und FPK-Obmann Uwe Scheuch wegen der Abmachung mit dem in der Zwischenzeit verstorbenen Landeshauptmann an Birnbacher herangetreten. Sie hätten die Hälfte, 500.000 Euro verlangt. Geld sei aber keines mehr geflossen. "Haider war ja schon tot", so Birnbacher.

Sowohl Scheuch als auch Dobernig schlossen am Mittwoch umgehend Zahlungen oder Forderungen danach aus. Der Innsbrucker Strafrechtsprofessor An

Martinz mit Anwältin Astrid Wutte-Lang APA/GERT EGGENBERGER
aber ohnehin angesichts  angesichts der derzeit bekannten Fakten wenig Grundlage für eine Strafverfolgung der beiden FPK-Politiker.

Birnbachers zweites Geständnis

Steuerberater Birnbacher hatte bereits vor zwei Wochen ein erstes Geständnis abgelegt und sich dazu bekannt, "einen strafbaren Beitrag geleistet zu haben". Damals bestritt er allerdings noch, dass Geld an Parteien geflossen sei (mehr dazu ...). In der Causa Birnbacher müssen sich vier Angeklagte wegen Untreue verantworten: Neben  Birnbacher und Martinz sitzen die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, auf der Anklagebank.

(APA/Red.)

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