Dörfler: "Menschenhatz ist unerträglich"

Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler sieht in der Affäre um angebliche illegale Parteienfinanzierung keinen Handlungsbedarf. Rücktritte werde es erst bei rechtskräftigen Urteilen geben.

Causa Birnbacher Menschenhatz unertraeglich
Causa Birnbacher Menschenhatz unertraeglich
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt "null" an die Vorwürfe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher gegen seine FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Das sagte der Landeschef am Donnerstag nach einer außerordentlichen Regierungssitzung in Klagenfurt. Birnbacher hatte am Mittwoch vor Gericht ausgesagt, Scheuch und Dobernig hätten eine Halben Million Euro zur illegalen Parteienfinanzierung von ihm verlangt.

Am Donnerstagnachmittag kursierten dann Gerüchte, dass im Büro von Scheuch Akten geschreddert würden, berichtet kleine.at. Gerhard Herbst, Büroleiter des FPK-Obmanns, dementierte eine mögliche Aktenvernichtung aber umgehend: Es handle sich um "falschen Alarm". Man habe lediglich Siedlungskartons angefordert.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Vormittag bekanntgegeben, eine Untersuchung gegen Scheuch und Dobernig wegen versuchter Geldwäsche zu prüfen. Gegen Landesrat Dobernig werde zudem bereits wegen Beitrags zur Untreue ermittelt. Der Beschuldigte wies die Anschuldigungen zurück: "Alle Vorwürfe werden sich als haltos erweisen", teilte er am Donnerstag mit.

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Landeshauptmann Dörfler sah in der Pressekonferenz akut keinen Bedarf für Rücktritte vonseiten seiner FPK-Regierungskollegen oder Neuwahlen. Bevor gewählt werde, wolle Dörfler "die Sümpfe trockenlegen". Welche Maßnahmen er dazu setzen werde? "Jetzt müssen wir erst einmal die Justiz arbeiten lassen", so der FPK-Politiker. Handlungsbedarf sehe er erst, wenn es rechtskräftige Urteile gebe. Ermittlungen und auch Anklagen seien keine Verurteilungen. Dörfler: "Diese Menschenhatz ist unerträglich."

Strache: "Volle Aufklärung"

Etwas deutlicher wurde da schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Er forderte auf Facebook "volle Aufklärung". Sollten tatsächlich "heutige FPK-Politiker" involviert sein, müsse es "entsprechende Konsequenzen" geben, teilte er auf seiner Facebook-Seite am Donnerstag mit. Strache lenkte die Diskussion dann aber freilich von der FPK weg:  Ob die ÖVP nicht doch Zuwendungen von mehr als 100.000 Euro erhalten hat, werde noch zu prüfen sein, so Strache.

Illegale Parteienfinanzierung bei SPÖ?

Bei der heutigen Regierungssitzung in Klagenfurt, die von den SPÖ-Mitgliedern Peter Kaiser und Beate Prettner nicht besucht wurde, beschlossen FPK und ÖVP einstimmig eine Anzeige gegen Kaiser, Ex-Parteichefin Gabriele Schaunig-Kanduth, Ex-Parteichef Reinhard Rohr und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung. Laut FPK hätten diese einer Werbeagentur namens "TopTeam", die im Eigentum der SPÖ gestanden habe, Aufträge des Landes verschafft.

Kaiser wies alle Anschuldigungen zurück. "Ich sehe jeder Untersuchung gelassen entgegen", erklärte Kaiser. Die Anzeige sei ein "leicht durchschaubares Spiel."

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Verfahren gegen Martinz' Anwältin

Die Kärntner Rechtsanwaltskammer hat indes gegen die in die "Causa Birnbacher" verstrickte Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Verdacht: Geldwäsche.

Wutte-Lang hatte bis Mittwoch den mittlerweile zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz im Strafprozess in der Causa verteidigt. Birnbacher belastete die Juristin am Mittwoch jedoch schwer. Er habe - quasi als Parteispende - eine Rechnung Wutte-Langs über 35.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer beglichen, sagte Birnbacher.

Die Anwältin kündigte daraufhin das Mandatsverhältnis zu Martinz, der sich nun eine neue Rechtsvertretung suchen muss. Wutte-Lang erklärte, "dass es zu keinem Zeitpunkt Geldflüsse der Kanzlei an eine politische Partei oder nahestehende Organisationen gegeben hat."

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(Red./APA)

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