Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Strasser

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat heute gegen den früheren ÖVP-Politiker Ernst Strasser eine Anklage wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit eingebracht.

"Yes, of course I'm a lobbyist!" Diese Worte wurden im März 2011 von zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten heimlich auf Video aufgenommen. Damals zeigte sich der frühere ÖVP-Innenminister und Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, bereit, für einen den Kapitalmarkt betreffenden Gesetzesänderungsantrag zu sorgen. 100.000 Euro waren Strasser dafür in Aussicht gestellt worden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien erhob nun Anklage gegen Strasser wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Bei einem Schuldspruch drohen ihm zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe. Das teilte die WKStA am Donnerstag in einer Aussendung mit.

--> Zitate: ''A lobbyist has a special smell''

Demnach ermittelte die Korruptionstaatsanwaltschaft fünfzehn Monate lang in fünf verschiedenen Staaten. Außerdem wurden Hausdurchsuchungen an zehn verschiedenen Standorten durchgeführt. "Man beschlagnahmte Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen", heißt es in dem Text. Auch Kontoöffnungen und neunzig Einvernahmen fanden statt. "Bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen konnte ein strafbares Verhalten nicht festgestellt werden", wird festgehalten.

Strasser bestreitet weiter die Vorwürfe

Strasser beharrte indes darauf, in seiner Funktion als EU-Parlamentarier den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt zu haben. Er habe "von Anfang an Verdacht" geschöpft und einen Geheimdienst vermutet. Mitgespielt habe er nur, um die beiden "Lobbyisten" aufdecken, ihre Hintermänner ausforschen und sie anzeigen zu können. Dazu sei es aber aus "terminlichen Gründen" nicht gekommen.

Nach der Anklageerhebung erwägt Strassers Verteidiger Thomas Kralik einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu erheben. "Wir bestreiten nach wie vor die Vorwürfe, die darin erhoben werden", erklärte Kralik am Donnerstag. Weiters betonte er, dass Staatsanwältin Alexandra Maruna ausschließlich die Vorgänge rund um die zwei britischen Journalisten zur Anklage gebracht habe: "Alle anderen im Raum stehenden Vorwürfe wurden eingestellt."

Mit einem allfälligen Einspruch gegen die Anklage müsste sich das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen. Sollte es dazu kommen, dürfte der Prozess gegen Strasser vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen. Wer im Wiener Straflandesgericht die Verhandlung leiten wird, war am Donnerstagvormittag noch unklar.

Ernst Strasser wird vorgeworfen, sich von als Lobbyisten getarnten Journalisten der ''Sunday Times'' bestochen haben zu lassen. Nach langen Ermittlungen hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien im August Anklage wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit erhoben. Am 26. November startete der Prozess. (c) APN (Kerstin Joensson)

Strasser stellt die Affäre als "Geheimdienst"-Intrige dar, die er selbst aufzudecken versuchte. Er habe zunächst begründeten Verdacht gehabt, dass eine Scheinfirma hinter den vermeintlichen Lobbyisten stehe und dann ein Corporate Intelligence Unternehmen damit beauftragt, das vermeintliche Lobbying-Unternehmen zu durchleuchten - eine Firma, an der Strasser selbst beteiligt ist. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Seine Parteikollegen konnte er aber nicht von dieser Version überzeugen. Der mittlerweile zurückgetretene ÖVP-Chef Josef Pröll forderte nach Erscheinen des Berichts den "umgehenden Rücktritt". Am 20. März 2011 reichte Strasser ihn ein.

Die Affäre gilt als Höhepunkt einer Serie von Berichten, die schon bisher ein äußerst ausgeprägtes Naheverhältnis des früheren Innenministers zum Lobbyismus nahelegten. Wie das Magazin "profil", das die Lobby-Geschichte in Österreich aufbrachte, schon im Februar 2011 berichtete, kassierte Strasser von dem Lobbyisten Peter Hochegger zwischen 2006 und 2008 einen Betrag von 100.000 Euro. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Schon einmal war Strasser zurückgetreten, nämlich als Innenminister im Schüssel-Kabinett im Dezember 2004 - damals freiwillig und überraschend. (c) AP (Ronald Zak)

Als Innenminister handelte sich Strasser mit seiner Asylpolitik ein Hardliner-Image ein. Außerdem musste er mit dem Vorwurf leben, das Ressort politisch umgefärbt zu haben. E-Mails, in denen parteipolitische Postenbesetzungen im Ressort belegt wurden, sorgten für Aufregung. (c) FABRY Clemens

2009 zog Strasser als Delegationsleiter der ÖVP ins EU-Parlament ein. (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Auch wenn Strassers Karriere von Niederösterreich ausging, ist er eigentlich Oberösterreicher. Geboren wurde er am 29. April 1956 in Grieskirchen als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars. 1981 schloss er in Salzburg sein Jus-Studium mit der Promotion ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen "Österreichischen Studentenunion", dann als Direktionssekretär des Bauernbundes, als Rechtsreferent des oberösterreichischen Bauernbundes und als Gemeinderat in Grieskirchen. (c) FABRY Clemens

1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. Der eigentliche Aufstieg Strassers war aber mit der niederösterreichischen Partei verbunden. Dort war er Landesgeschäftsführer ebenso wie Klubobmann, bevor er zum Minister nominiert wurde. (c) APA (Roland Schlager

Karas: "Anklage ist notwendiger Schritt"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch betonte am Donnerstag, dass es, sofern es in der ÖVP Verfehlungen gebe, Konsequenzen folgen würden - "das unterscheidet uns schon von den anderen".

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Parlaments-Vizepräsident, Othmar Karas, sieht in der Anklage gegen Strasser eine Notwendigkeit. "Für mich steht außer Zweifel, dass jetzt ein notwendiger Schritt zur vollständigen Aufklärung gesetzt wurde", betonte Karas am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung. "Die politische und moralische Herausforderung bleibt aber", unterstrich er.

Bestechlichkeit

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklage gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser auf "Bestechlichkeit", die im Paragraf 304 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Dort heißt es:

"304. (1) Ein Amtsträger oder Schiedsrichter, der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer als von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ein bestimmtes Verfahren bestellter Sachverständiger für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen."

(Red./APA)