Ohrfeige für Faymann: Nur 83,43 Prozent bei Wiederwahl

Der Bundeskanzler fährt bei der Wiederwahl zum SP-Vorsitzenden das schlechteste Ergebnis in der jüngeren Parteigeschichte ein. Die anderen Parteien reagieren mit Häme.

Faymann wiedergewählt - aber nur mit 83,4 Prozent
Faymann wiedergewählt - aber nur mit 83,4 Prozent
Werner Faymann – APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Ein historisch schlechtes Ergebnis für Werner Faymann: Der Bundeskanzler kam am Samstag beim Parteitag in St. Pölten bei seiner zweiten Wiederwahl zum SP-Vorsitzenden nur auf 83,43 Prozent.

Das ist das schlechteste Ergebnis eines SPÖ-Chefs ohne Gegenkandidaten in der jüngeren Parteihistorie. Bisheriger Negativ-Rekordhalter war hier Fred Sinowatz, der sich im Herbst 1987 mit 88 Prozent begnügen musste. Faymann selbst hatte 2008 bei seinem ersten Antreten 98,4 Prozent erreicht, bei seiner zweiten Wiederwahl 2010 noch 93,8 Prozent.

Zu den Gründen für Faymanns Wahlschlappe zählen vermutlich die Inseratenaffäre samt dem Nicht-Erscheinen im U-Ausschuss, der Schwenk bei der Wehrpflicht und das Transparenzpaket, das bei vielen roten Teilorganisationen für Unmut sorgte. Offene Kritik wurde am Parteitag nicht geäußert.

Ackerl: "Schande, was da abgelaufen ist"

Faymann sagte am Samstag zu dem Ergebnis lediglich, er müsse einfach jene 85 Delegierten, die ihn nicht gewählt hätten, davon überzeugen, dass "unser Kurs richtig ist". Offen sauer zeigte sich dagegen Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl: "Feig, feig feig" sei es, dass Delegierte Faymann ohne vorherige Diskussion, was ihnen nicht gefalle, gestrichen hätten. Offenbar "können wir es nicht ertragen", nicht in Opposition zu sein: "Es ist eine Schande, was da heute abgelaufen ist."

In seiner Rede am Parteitag hatte Faymann die Delegierten auf neue Vermögenssteuern eingeschworen und sein Verhalten in der Inseratenaffäre gerechtfertigt.

Kräuter: Eine "bittere Pille"

"Licht und Schatten" bilanziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Einerseits freute er sich über die "interessante und leidenschaftliche" inhaltliche Diskussion vor allem der jungen Delegierten, andererseits sei das "bescheidene Ergebnis" von Werner Faymann bei der Vorsitzenden-Wahl eine "bittere Pille", meinte Kräuter Sonntagvormittag.

Als möglichen Grund für die 85 Streichungen, die letztlich zu dem historisch niedrigen Ergebnis von gut 83 Prozent führten, sieht der Bundesgeschäftsführer, dass die Delegierten noch zu wenig mitbekommen hätten, dass Faymann in Europa die Finanztransaktionssteuer zustande gebracht habe: "Das ist noch nicht wirklich angekommen, was das für eine politische Leistung ist."

Die Korrupten tragen Schuld

Dazu kämen die neuen Transparenzregelungen. Die kleinen Funktionäre sähen, dass die "schwarz-blauen Kriminellen und Korrupten" noch immer frei herumliefen, während sie sich selbst sogar bei Tombolas mit strengen Vorschriften abmühen müssten. Kräuter glaubt, dass es hier sogar zu einer Novellierung kommen muss durch die Einführung einer Bagatellgrenze. Entsprechende Signale habe er nämlich von relevanter Seite auch von der ÖVP und den Grünen gehört. Dass die Partei Faymann sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss in der Inseraten-Affären nicht verziehen hat, glaubt Kräuter hingegen nicht.

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FPÖ: Faymann soll zurücktreten

Die FPÖ legte Faymann nach der "superpeinlichen Schlappe" bei der Wiederwahl den Rücktritt nahe.  "Wenn nicht einmal die eigenen Genossen ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen, ist es höchste Zeit für Faymann die politische Bühne zu verlassen", erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky.

Das BZÖ ortetet ein "Debakel der Sonderklasse", das zeige wie gespalten die Sozialdemokratie sei. Bündniskoordinator Markus Fauland hämisch: "Der SPÖ-Chef kann sich mit diesem Wahlergebnis schon auf die kommende NR-Wahl 'freuen'".

Für den Grünen Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ist das Wahlergebnis die Folge von Faymanns eigener "Selbstbeschädigung". Faymann müsse nun regieren statt inserieren und den U-Ausschuss als Minderheitenrecht umsetzen. "Er muss schleunigst von der Seite der Vertuscher auf die Seite der Aufklärer wechseln", so Wallner: "Ich hoffe, dass die SPÖ-Parteispitze die deutlichen Signale am heutigen SP-Parteitag hört und auch versteht."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch interpretierte das Ergebnis als Absage der SPÖ-Basis an Vermögenssteuern: Diese sei offenbar "überzeugt, dass Eigentumssteuern a la SPÖ ungerecht sind, weil sie den Mittelstand und Familien treffen".

Schwache Ergebnisse auch für Burgstaller und Cap

Außer Faymann wurde am Samstag auch noch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - wohl wegen ihres Jas zu Studiengebühren - abgestraft. Sie erhielt im Vorstand bloß 86,6 Prozent. Klubchef Josef Cap musste sich mit 88,7 Prozent begnügen, wohl auch wegen seiner Verteidigung des Nicht-Erscheinens Faymanns vor dem U-Ausschuss.

Der in der Wehrpflicht-Debatte auch innerparteilich unter Druck stehende Verteidigungsminister Norbert Darabos schnitt mit 94,25 Prozent deutlich besser ab.

(Red./APA)

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