Traiskirchen: 1000 Asylwerber werden in Länder verlegt

In den Ländern sollen Privatquartiere für Flüchtlinge geschaffen werden. Wo dies nicht möglich ist, will der Bund mit Quartieren - etwa Kasernen - aushelfen.

1000 Asylwerber Traiskirchen Laender
1000 Asylwerber Traiskirchen Laender
Flüchtlingslager Traiskirchen – (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Die Bundesländer sollen bis Ende November 1000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufnehmen. Das wurde am Dienstag beim "Asylgipfel" zwischen Bundesregierung und Ländervertretern vereinbart. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen. Sollte dies nicht überall möglich sein, so wird der Bund mit Quartieren aushelfen.

Laut SP-Bundeskanzler Werner Faymann habe man sich bereits zur Verfügung stehende Immobilien wie Kasernen und Polizeigebäude angesehen. Auch Container kämen infrage. Diese Quartiere sollen aber nur eine Übergangslösung sein. Die Länder würden damit nicht aus der Pflicht genommen, entsprechend viele Privatquartiere zu schaffen. Ein drittes Erstaufnahmezentrum wird allerdings nicht angedacht.

--> Reaktionen: "Ehrliches Bemühen"

Verteilt werden sollen die 1000 Asylwerber entsprechend der bereits bestehenden Quote. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu verstehen. Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, "das muss auch in allen anderen Ländern gehen".

Oberösterreich und Salzburg im Fokus

Konkret müssen das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bis 30. November ihre Rückstände reduzieren. 780 Asylwerber wurden mit dem Memorandum auf diese sechs Länder verteilt. Die 220 Asylwerber, die auf die Traiskirchen versprochen Entlastung um 1000 fehlen, werden in den anderen drei Ländern unterzubringen sein. Für sie wurden keine genauen Zahlen festgehalten, weil sie die Quoten bereits zu mehr als 88 Prozent erfüllen.

Am stärksten zum Abbau beitragen soll Oberösterreich, das zumindest 250 Asylwerber übernehmen soll - weil das Land am weitesten von der 88-prozentigen Quotenerfüllung entfernt ist. Salzburg soll seinen Rückstand von 320 auf zumindest 150 abbauen, was 170 zusätzliche Aufnahmen bedeutet. Kärnten muss laut dem Papier 150, Tirol 110, Vorarlberg 80 und das Burgenland 20 Asylwerber mehr übernehmen.

Für Wien, Niederösterreich und die Steiermark wird im Memorandum nur festgehalten, dass sie "im Sinne der gesamtstaatlichen Aufgabe und Verpflichtung der Unterbringung und Versorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden .... weiterhin verstärkt zur Entlastung der Betreuungsstellen durch Übernahmen beitragen" werden.

"Pflicht gehört eingehalten"

Die Regierungsspitze zeigte sich nach dem Gipfel mit der Einigung zufrieden. "Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Man werde nun bis Ende November Fakten schaffen. Bis dahin wolle man "mit Traiskirchen ins Reine kommen". Faymann betonte, dass man auf die Unterstützung der Bundesländer angewiesen sei und daher auf "den Grundsatz der Einhaltung von Vereinbarungen" pochen werde.

Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll wertete das Ergebnis ebenfalls positiv und sprach von einem "ganz großen Schritt in die richtige Richtung". Für den Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die gefundene Lösung ebenso realisierbar. Allerdings: "Es wird nicht einfach sein."

Quoten

In Sachen Unterbringung übererfüllen Wien und Niederösterreich derzeit ihre Quote deutlich, die Bundeshauptstadt um gleich 43,2 Prozent (Stand Montag). In absoluten Zahlen heißt das: Wien müsste 4042 Flüchtlinge versorgen, tut es aber bei 5788. Niederösterreich überschreitet die Quote um 6,7 Prozent. Relativ knapp dran an den Vorgaben ist noch die Steiermark mit minus 4,5 Prozent. Dahinter folgen mit minus 15,5, Tirol, mit minus 19 und Oberösterreich mit minus 19,4 Prozent. Die größten Quotensünder sind Vorarlberg mit minus 20,8 Prozent, Kärnten mit minus 22,5 und Salzburg mit minus 25,3 Prozent.

(Red./APA)

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