Reaktionen: "Ehrliches Bemühen in den Ländern"

Die Einigung am Asylgipfel polarisiert. Während SP-Stadträtin Wehsely lobt, spricht die FPÖ von einem "falschen Weg". Die Grünen haben gemischte Gefühle.

Reaktionen Ehrliches Bemuehen Laendern
Reaktionen Ehrliches Bemuehen Laendern
Symbolbild: Asylwerber – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die beim Asylgipfel zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung hat gemischte Reaktionen wachgerufen. Die zuständige Wiener SP-Stadträtin Sonja Wehsely und die Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" zeigten sich zuversichtlich, dass sich die Lage nun entspannen werde. Von der FPÖ kam erwartungsgemäß Kritik, die Grünen sahen positive und negative Aspekte, das BZÖ forderte eine schnellere Abklärung des Asylstatus.

"Es ist ein ehrliches Bemühen in allen Bundesländern erkennbar", so Wehsely. Sie hob auch die wichtige Rolle Wiens hervor, weil man bereit sei, "deutlich mehr Menschen in die Grundversorgung aufzunehmen, als dies in der Vereinbarung vorgesehen wäre."

Als einen "falschen Weg" bezeichnete hingegen FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Einigung. Ziel müsse es sein, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte eine Erstabklärung darüber, ob der Asylwerber Aufenthalt in Österreich bekommen können, innerhalb von 72 Stunden. Dies könnte seiner Meinung nach helfen, dem "massiven Anstieg der Asylanträge" gegenzusteuern.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun freute sich zwar darüber, dass die Bundesländer "ihre Verantwortung endlich wahrnehmen", bemängelte aber, dass es "offensichtlich überhaupt keinen Lösungsansatz für kindgerechte Versorgung von Minderjährigen" gebe.

Die Initiative "Gegen Unrecht - Kinder gehören nicht ins Gefängnis!" von Amnesty International, Caritas, Diakonie und SOS-Kinderdorf zeigte sich nach dem Asylgipfel zuversichtlich, "dass jetzt endlich umgesetzt wird, was Bund und Länder seit Jahren versprochen und zugesagt haben". Wenn bis Ende November 1000 Flüchtlinge von den säumigen Bundesländern übernommen werden, dann sei das "ein erster guter und hilfreicher Schritt".

(APA)

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