Grüne: Wien rückt nach links, Berlin nach rechts

Die Grünen gehen in Österreich und Deutschland zunehmend unterschiedliche Wege: Während man hierzulande auf einen Linksruck setzt, dringt die deutsche Schwesterpartei weit in bürgerliche Wählerschichten vor.

(c) Teresa Zötl

Wiens Grüne rücken nach links

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat ein neues Feindbild ausgemacht. Nach dem Kampf gegen Autofahrer (Stichwort Parkpickerl) nimmt sie jetzt offenbar den Kampf gegen „Hausherren“ auf. Sieben Euro pro Quadratmeter: So hoch soll die gesetzliche Obergrenze für Mieten sein – fordert die Grün-Chefin.

Sie setzt damit eine deutlich linke Markierung, von der sich am Montag selbst die real gerade noch existierende KPÖ nach eigenen Angaben begeistert gezeigt hat. Ein Linkskurs der Wiener Grünen ist nicht erst seit gestern zu konstatieren. Er wurde nur nach dem Eintritt in die Koalition mit der Rathaus-SPÖ noch verstärkt. Die Grünen versagen sich jeden Anflug von Kritik an Maßnahmen der SPÖ, verantworten eine nie da gewesene Erhöhung so gut wie aller Tarife und gleichzeitig des Schuldenstandes mit. Statt zu sparen wird der Personalstand sogar noch erhöht. Die politische Mitte wird mit einer derartigen Politik rechts liegen gelassen. Schon in die Wahl 2010 sind die Grünen mit typisch linken Positionen gegangen. Niemand sollte mehr als das Siebenfache des Mindestlohnes verdienen, für den 1500 Euro gefordert wurden, war da im Wahlprogramm zu lesen. (Heute verdient die Vizebürgermeisterin das Zehnfache.)

Die ohnedies fragilen Verbindungen zur ÖVP sind gekappt. Wenn selbst eine im Auftreten so zurückhaltende Frau wie Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank die Grünen wegen der Nichteinbindung bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße zu einer Fußgängerzone/verkehrsberuhigten Zone öffentlich kritisiert, sagt das viel. Und erst vor Kurzem hat Vassilakou bei ihrer Landesversammlung VP-Chef Spindelegger in einem Atemzug mit Stronach und Strache genannt. „Schwindler, Schurken, Steuerflüchtlinge“, so ihre Qualifizierung des Trios. „Angsthasenpartie“ Richtung ÖVP klingt da fast schon zurückhaltend. Bürgerliche Grün-Wähler – und derer gibt es in Wien nicht wenige – mag diese linke Brachialrhetorik wundern. Genauso wie Aktivitäten des prononciert linken grünen Nachwuchses. „Alles könnte viel angenehmer sein ohne Kapitalismus“, heißt es in den Grundsätzen der Jugendorganisation.

Gedeckt wird der Linksruck der Wiener Grünen von der Führung der Bundespartei. Eva Glawischnig lässt die Wiener gewähren und würde das rot-grüne Experiment selbst gern auf Bundesebene weiterführen. Mit Werner Faymann hat sie diesbezüglich im Sommer bereits einen PR-Termin in den Salzburger Bergen absolviert. Allein: Die Wähler sind noch nicht überzeugt. Laut Umfragen ist Rot-Grün von einer Mehrheit weit entfernt.

Vorstoss

Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert die gesetzliche Beschränkung der Mieten in Wien auf maximal sieben Euro/m2. Darüber will sie bei der Wiener Volksbefragung im Frühjahr abstimmen lassen.

Berlins Grüne rücken nach rechts

Sie ist anders als die anderen. Kathrin Göring-Eckardt tritt leise auf, unaufgeregt, poltert nicht gegen politische Gegner. Für die von der Basis gewählte Spitzenkandidatin der deutschen Grünen an der Seite von Jürgen Trittin gibt es etwas, was wichtiger ist als „die nächste Wahl, der letzte Streit – und das ist etwas sehr, sehr Schönes“. Es ist die Religion. Die neue Frontfrau leitete bisher die Synode der evangelischen Kirche, schrieb ein Buch über religiöse Erziehung und sieht den Umweltschutz als „Bewahrung der Schöpfung“. Wenn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin von der erkämpften Freiheit spricht, schwingt sanftes Pathos mit wie beim Pastor-Präsidenten Gauck. Was ist da los bei den deutschen Grünen? Sie drängen ihre schrillen, provokanten Altvorderen Claudia Roth und Renate Künast an den Rand und präsentieren sich im Wahlkampf mit einer 46-jährigen Frontfrau, die bürgerlicher geerdet kaum sein könnte. Das ist ein halber Generationswechsel, vor allem aber ein Angebot an konservative Wähler.

Rücken die deutschen Grünen nach rechts? In der Mitte angekommen sind vor allem ihre Anhänger. Die Wahlsiege von Baden-Württemberg und Stuttgart haben gezeigt: Selbst Häuslebauer und schwäbische Hausfrauen wählen heute Grün. Keine andere Partei hat so viele Akademiker, Gutverdienende und Leistungsträger in ihren Reihen. Die arrivierten Rebellen von einst kaufen Biowaren und lehren ihre Kinder einst verachtete Tugenden wie Respekt und Treue. Was ihnen ein Gräuel bleibt, ist ein überkommenes Frauenrollenbild, Ressentiments gegenüber Ausländern und verweigerte Rechte für homosexuelle Partnerschaften.

Das Nein der Parteispitze zu Schwarz-Grün aber hat handfestere Gründe. Göring-Eckardt gewann die Urwahl auch deshalb, weil sie sich von einer Vorkämpferin der Agenda 2010 in eine Kritikerin der liberalen Arbeitsmarktreformen verwandelt hatte. Sie fordert Mindestlöhne, höhere Pensionen für Geringverdiener, teilweise Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze. Trittin doziert derweil über den Weg aus der Eurokrise: Abbau der Schulden ohne Einbremsung der Sozialausgaben, mehr Solidarität mit Krisenstaaten. All das bedeutet, den harten Fakten nach: höhere Steuern, etwa durch eine Vermögensabgabe, und mehr Staat. Das wäre mit der Union tatsächlich schwer zu machen. Die Grün-Wähler scheint das nicht zu stören. Bei der Urwahl trat übrigens auch ein Kauz namens Merck an, der eine „Weltformel“ entdeckt haben will. Einer politischen Formel sind die Sieger auf der Spur: Sie bringen bürgerliche Wähler dazu, eine weiterhin linke Partei zu wählen.

Auf einen Blick

Die deutschen Grünen senden mit „Kirchenfrau“ Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin ein klares Signal an wertkonservative Wähler. Die unterlegene Claudia Roth dachte an Rücktritt, wird aber am Wochenende doch wieder als Parteichefin kandidieren.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)

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